Kein Zweifel, die Digitalisierung ist nicht nur längst an unseren Arbeitsplätzen, Wohnzimmern und Autos angekommen, sondern trifft offenbar auch einen Nerv der Deutschen. Das passt gut, mag sich die EU-Kommission und mancher Stadtkämmerer gedacht haben. Denn eine zusätzliche Auffüllung der Steuerkassen tut gut. Wo Millionen Nutzer täglich klicken und wischen, sollten auch Millionen an Steuereinnahmen in der Kasse klingeln. Der Gedanke an die Einführung einer Digitalsteuer war geboren.

Die Aussicht, ohne großen Aufwand an den Milliardengewinnen beteiligt zu sein, reizt. Doch gerade die Großkonzerne der digitalen Welt verstehen es nicht nur, ihre Kunden erfolgreich zu finden und an sich zu binden, sondern auch die Steuergesetze ihrer Vertriebsländer zu lesen. Und die sagen nur eines aus, nämlich dass sie zwar zum stationären Handel passen, nicht jedoch zur digitalen Welt. Und so lässt sich Amazon, Google & Co. gar nicht vorwerfen, Steuern zu verschleppen, zu vermeiden oder Schlupflöcher penetrant zu nutzen. Sie handeln nach den geltenden steuerlichen Regelungen, die von klassischen Unternehmen mit physischer Präsenz ausgehen. Grenzüberschreitender Handel und Dienstleistungen mit schwer nachzuvollziehenden Datenströmen gab es zum Zeitpunkt der Erstellung der meisten Steuergesetze noch nicht.

Besteuert wird dort, wo produziert, nicht wo konsumiert wird. Das internationale Steuersystem basiert darauf, dass ein Unternehmen nur dort besteuert werden kann, wo es eine dauerhafte Betriebsstätte unterhält (physische Präsenz). Das ist hierzulande bei den Internetriesen selten der Fall. Um die wenigen Betriebsstätten der Großkonzerne anzusiedeln, wurden seitens der Standortverantwortlichen viele Zugeständnisse gemacht. Mit Niedrigsteuersätzen wurde Werbung betrieben, sodass die Steuereinnahmen auch hier kaum nennenswert sind.
In der Folge wurden die Rufe nach einer Steuerreform immer lauter. Eine Krux, die auch andere EU-Staaten umtreibt. Was läge da näher, als die Einführung einer EU-Digitalsteuer zu beschließen?

Einer Empfehlung der EU-Kommission folgend, sollen alle großen Anbieter digitaler Dienstleistungen auf den in Europa erzielten Umsatz eine Digitalsteuer von 3 % zahlen. Gegen diese Vorgehensweise regte sich massive Kritik. Inzwischen haben Deutschland und der überwiegende Teil der EU davon Abstand genommen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, das Thema scheint zu komplex. An welcher Stelle und in welchem Umfang sollten beispielsweise die Tätigkeiten der Netzwerke als gewinnbringend eingestuft werden? Woran werden Schwellenwerte festgemacht, um nicht jedes Unternehmen, das eine Produkteinführung in Europa testet, schon mit immensen Steuern zu verschrecken?

Als mögliche Lösung sieht die EU-Kommission die Besteuerung der Umsätze, die mit Kundendaten erzielt werden. Die Steuererhebung würde dabei auf das Land entfallen, indem die Nutzer ihren Wohnsitz haben. Dabei ist der Verwaltungsaufwand nicht von der Hand zu weisen. Ob eine Digitalsteuer anhand der Umsätze oder anderer Kriterien ermittelt würde, der Aufwand wäre enorm.

Die Resonanz aus den USA erwartungsgemäß auch. Da die meisten großen Technikunternehmen in Amerika zu finden sind, hätte die Einführung einer EU-Digitalsteuer erhebliche Auswirkungen auf sie. Eine Belastung, die möglicherweise Konsequenzen für den Welthandel nach sich zieht. Sieht Amerika doch durchaus Potenzial gerade bei exportierenden deutschen Unternehmen, deren Steuern bisher überwiegend am Unternehmenssitz und nicht in Übersee erhoben werden, wo viele ihrer Produkte beliebt sind. Und wo unsere Unternehmen wahrscheinlich in Zukunft verstärkt mit digitalen Produkten und Dienstleistungen Geld verdienen möchten.

Daher werden Stimmen in Europa laut, das Thema ad acta zu legen. Eine Möglichkeit, die Frankreich für sich ausgeschlossen hat, denn das Land hat im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt. Mit dieser Initiative zeigt Frankreich zwar, dass das Thema ernst genommen werden sollte. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Steuerbelastung der Großkonzerne in Europa spürbar sein wird.

Die Regelung der französischen Regierung ist eindeutig: Betroffen sind ausschließlich Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 750 Millionen und 25 Millionen innerhalb Frankreichs. Besteuert werden Onlinewerbeerlöse, Verkaufserlöse von Nutzerdaten und Vermittlungsumsätze. Der Steuersatz beträgt nach der Empfehlung der EU-Kommission 3 %. Steuerbefreit bleiben die Onlinegeschäfte von Privatpersonen. Die Digitalsteuer zielt damit konkret auf die Aktivitäten erfolgreicher Großunternehmen ab.

Damit ließe sich das Thema beruhigt abhaken. Erwartet werden durch die Einführung der Digitalsteuer jedoch Steuereinnahmen von ca. 600 Millionen Euro. Eine Summe, die Google, Amazon und Co. nicht ernsthaft schädigt. Bedenkt man jedoch, dass es hier lediglich um die französische Steuer geht, kann das Volumen über die komplette EU hinweg durchaus schmerzhaft werden. Es ist davon auszugehen, dass eine EU-Digitalsteuer eingepreist wird. Somit würde sie an den Mittelstand und letztlich auch den privaten Konsumenten weitergegeben werden. Das hätte Folgen, wie auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. (bevh) in seiner Studie zu diesem Thema feststellt.