AGB

§1. Vorbemerkung/Präambel

Die FinCompare GmbH (nachfolgend „FinCompare“) betreibt unter dem Namen FinCompare und Absatzfinanzierung24 eine internetbasierte Vergleichs- und Vermittlungsplattform (nachfolgend „Plattform“) für Finanzierungen, andere Finanzprodukte und Versicherungen (nachfolgend „Finanzierungen und andere Finanzprodukte“). Die Plattform richtet sich einerseits an Unternehmer und Freiberufler (nachfolgend „Nutzer“) und andererseits an Banken und andere Finanzdienstleister sowie Versicherungen (nachfolgend „Finanzdienstleister“). Registrierte Nutzer und Finanzdienstleister werden nachfolgend gemeinsam als „Mitglieder“ bezeichnet; im Übrigen werden alle anderen nicht registrierten Nutzer und Finanzdienstleister nachfolgend gemeinsam als „Besucher“ bezeichnet. FinCompare erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für seine Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Preis- und Konditionsvergleiche für Finanzierungen und andere Finanzprodukte und stellt auf Wunsch den Kontakt zu Finanzdienstleistern aus der Liste gemäß Anlage 1 her.

§2. Geltung der AGB

2.1. Regelungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen FinCompare und den Mitgliedern sowie FinCompare und den sonstigen Besuchern in Bezug auf die Nutzung der Plattform.
2.2. Ausschluss widersprechender AGB
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mitglieds oder Besuchers finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von FinCompare schriftlich anerkannt.
2.3. Änderung der vorliegenden AGB
FinCompare ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail, Fax oder schriftlich spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersandt und im Übrigen den Besuchern auf der Plattform bekanntgegeben. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens FinCompare über die Änderung oder wird die Plattform vom Mitglied oder von Besuchern ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Mitglied bzw. Besucher akzeptiert. FinCompare wird das Mitglied in der Benachrichtigung und die Besucher in der Veröffentlichung auf der Plattform auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen.

§3. Leistungsgegenstand

FinCompare betreibt die in der Präambel beschriebene Plattform und tritt dementsprechend als technischer Dienstleister auf. FinCompare hilft bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister und stellt zu diesem Zweck auf Wunsch den Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister her. Die auf der Website dargestellten Vergleiche für Finanzierungen und andere Finanzprodukte stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens FinCompare oder des jeweiligen Finanzdienstleisters dar. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister findet außerhalb der Plattform statt. An diesen Verträgen ist FinCompare weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt FinCompare keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister oder für die zwischen den Mitgliedern ausgetauschten Informationen.

§4. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von FinCompare

4.1. Nutzungsberechtigung
Die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (vgl. Ziff. 4.4) sowie die Suche nach Anbietern von Finanzierungen und anderen Finanzprodukten stehen grundsätzlich jedem offen, der die in Ziff. 4.2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Für die Inanspruchnahme weitergehender Funktionen der Plattform, insbesondere das Berechnen und Einholen von indikativen Angeboten durch den Nutzer oder das Annehmen von Nutzeranfragen durch einen Finanzdienstleister, ist eine vorherige Registrierung erforderlich (siehe Ziff. 4.3). Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Besucher und Mitglieder diesen AGB zu.
4.2. Nutzergruppe
Als Nutzer der Website sind ausschließlich gewerbliche Nutzer und Freiberufler im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugelassen. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig. Sofern zur Erfüllung des Finanzierungswunsches des Nutzers seitens FinCompare ein Kredit der Produktform „Verbraucherdarlehen“ vermittelt wird, weisen wir auf die vorvertraglichen Informationen hin (Zu den vorvertraglichen Informationen).
4.3. Registrierung/Zugangsdaten
4.3.1. Registrierung und Vertretung
Die vollumfängliche Nutzung des Portals setzt eine Registrierung als Mitglied voraus. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden relevante Daten erfasst. Die Einzelheiten hierzu sind in der Datenschutzerklärung der FinCompare geregelt. Ein Anspruch auf Registrierung des Mitglieds und Abschluss eines Nutzungsvertrags mit FinCompare besteht nicht. Das sich registrierende Mitglied kann zur Vorlage von Nachweisen über seine Identität aufgefordert werden. FinCompare behält sich vor, das Mitgliedskonto eines sich registrierenden Mitglieds bis zur Vorlage von Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise zu sperren. Das Mitglied ist berechtigt, sich bei der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages durch eine zuvor bevollmächtigte Person (nachfolgend „Bevollmächtigte“) vertreten zu lassen. In diesem Fall erhält der Bevollmächtigte eigene Zugangsdaten zur Plattform, agiert jedoch stets im Namen des vertretenen Mitglieds. Zu diesem Zweck wird das Mitgliedskonto des vertretenen Mitglieds mit den Zugangsdaten des Bevollmächtigten verknüpft. FinCompare ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Bevollmächtigung vom Mitglied zu verlangen. Sofern das Mitglied FinCompare auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis für die Bevollmächtigung vor oder stellt sich heraus, dass zu keinem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung durch das Mitglied erfolgt ist, wird FinCompare die Verknüpfung zu dem betroffenen Mitgliedskonto unverzüglich löschen und die Zugangsdaten des Bevollmächtigten sperren. Bevollmächtigte, welche als Vendoren Finanzierungsanfragen über die Plattform Absatzfinanzierung24 initiieren, werden nicht mit dem Mitgliedskonto verknüpft. Diese haben nur die Möglichkeit für den Nutzer eine Finanzierungsanfrage zu starten und diesen einzuladen. Um einen Vertragsabschluss herbeizuführen, muss der Nutzer sich über die Einladung registrieren, entsprechende Dokumente bereitstellen und die Finanzierungsanfrage abschließen.
4.3.2. Umgang mit Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten zu der Plattform geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Mitglied bekannt oder hat es den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist FinCompare unverzüglich darüber zu unterrichten. FinCompare behält sich vor, Zugangsdaten zu sperren, falls das Mitglied gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten entsprechend für den Umgang des Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum verknüpften Mitgliedskonto.
4.4. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Nutzungsrechte
4.4.1. Urheber- und sonstige Schutzrechte
Die Plattform und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung der Plattform in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
4.4.2. Nutzungsrechte
Die Plattform darf nur in der durch FinCompare vorgesehenen Weise genutzt werden. Zu diesem Zweck erhalten Mitglieder und Besucher ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, inhaltlich nach dieser Ziff. 4.4 beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform. Dies schließt die Anfertigung von technisch bedingten Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher des Mitglieds bzw. Besuchers ein, ebenso wie die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der über die Plattform angebotenen Inhalte für eigene Zwecke, sofern die vollständige Internetadresse der Plattform deutlich sichtbar angegeben ist. Jede darüber hinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FinCompare.
4.4.3. Nutzungsrechte
Die der Plattform zugrundeliegende Datenbank darf nur mittels der auf der Website bereitgestellten Retrieval Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf die Plattform (sog. Screen Scraping) nicht gestattet. Unzulässig ist des Weiteren das systematische Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform und der ihr zugrunde liegenden Datenbank hinausgeht. Unzulässig ist es insbesondere, die Plattform zu nutzen, um Dritten Angebote zu unterbreiten oder für Dritte Angebote einzuholen (ausgenommen für das eigene Unternehmen bzw. den eigenen Arbeitgeber).
4.5. Inhalte der Plattform
Die Mitglieder und Besucher haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Sofern keine wesentlichen Pflichten des Nutzungsvertrags berührt werden und es dem Mitglied bzw. Besucher unter Beachtung der berechtigten Interessen der FinCompare zumutbar ist, hat FinCompare das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.
4.6. Verfügbarkeit der Plattform
Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt mindestens 98,5% im Jahresmittel. Für eine darüber hinausgehende jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform oder der hierauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen übernimmt FinCompare keine Gewähr. Der Zugang zur Website kann zeitweise insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Softwareaktualisierungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Nach Möglichkeit informiert FinCompare über Wartungsarbeiten, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern, im Voraus. Zugangsbeschränkungen können im Übrigen bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von FinCompare liegen, eintreten. Für solche Störungen, Unterbrechungen oder temporäre Unerreichbarkeit der Plattform ist FinCompare nicht verantwortlich.
4.7. Partnerprogramme
FinCompare bietet über den Bereich FinCompare Professional Partners ein Partnerprogramm an, dass zu Weiterleitung von Anfragen an FinCompare genutzt werden kann.

§5. Rechtsverhältnis FinCompare-Nutzer

5.1. Vergleichserstellung/Anfragen
5.1.1. Vergleichserstellung
(a) Finanzierungsbegehren
Die bei FinCompare eingestellten Finanzierungsbegehren stellen eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch einen Finanzdienstleister dar. Zum Zwecke der Erstellung von Angebotsvorschlägen durch die Finanzdienstleister ist FinCompare berechtigt, die im Zusammenhang mit der Finanzierungsanfrage eingereichten Dokumente zur Prüfung an die Finanzdienstleister weiterzuleiten. FinCompare kann die Übermittlung eines Finanzierungsbegehrens an die Bereitstellung von für die Vergleichserstellung erforderlichen Dokumente knüpfen. FinCompare ist berechtigt, den Nutzer zu kontaktieren, um erforderliche Dokumente anzufordern und/oder Nachfragen zum eingestellten Finanzierungsbegehren zu klären. In diesem Fall überprüfen wir diese Dokumente auf Vollständigkeit, Lesbarkeit und Konsistenz. Hierbei arbeiten wir ggfs. mit externen Dienstleistern zusammen, welche die Informationen aus den empfangenen Bildern und Texten extrahieren und uns maschinenlesbar aufbereitet zur Verfügung stellen. Die Möglichkeit, diese Dokumente direkt über die Plattform hochzuladen, stellt allein eine Arbeitserleichterung für den Kreditnehmer dar und ersetzt keine umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung hinsichtlich Ihres Wunschkredits durch die Bank.
(b) Ausschluss der Verpflichtung zum Tätigwerden
Der Nutzer erteilt FinCompare keinen exklusiven Alleinvermittlungsauftrag. Insofern besteht seitens FinCompare keine Verpflichtung zum Tätigwerden.
(c) Bereitstellung der Angebotsvorschläge
Auf Basis der vom Nutzer oder Bevollmächtigten eingestellten Finanzierungsbegehren und der eingereichten Unterlagen können Finanzdienstleister entsprechende Angebotsvorschläge abgeben. Dem Nutzer werden die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebotsvorschläge in seinem persönlichen Login-Bereich angezeigt.
(d) Umfang der eingeholten Angebotsvorschläge
FinCompare gewährleistet keine Angebotserstellung. FinCompare gewährleistet auch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleister in die Darstellung der Angebotsvorschläge einzubeziehen und hat auch keinen Einfluss darauf, welche Finanzdienstleister dem Nutzer ein Angebot vorschlagen.
(e) Regelungen hinsichtlich der Angebotsvorschläge und Unterlagen der Finanzdienstleister
Die von FinCompare übermittelten Vorschläge über Preise und Konditionen von Darlehen und sonstigen Finanzprodukten beruhen auf den Angaben des jeweiligen Finanzdienstleisters. FinCompare gibt weder eine Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebotsvorschläge noch hinsichtlich des Zustandekommens eines Darlehens- bzw. Finanzierungsvertrags mit einem Finanzdienstleister. FinCompare bemüht sich bei der Einholung der Angebotsvorschläge der Finanzdienstleister um ständige Aktualität und Richtigkeit. Leistungs- bzw. produktbezogene Informationen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Finanzdienstleister. FinCompare trifft keine Verpflichtung, die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebotsvorschläge zu überprüfen. Eine Haftung von FinCompare für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebotsvorschläge ist ausgeschlossen. FinCompare stellt, sofern vorhanden, vom Finanzdienstleister übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der bereitgestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Finanzdienstleisters und von diesem verlinkte Seiten übernimmt FinCompare keine Haftung.
5.1.2. Anfragen
Durch Auswahl eines Finanzdienstleisters bzw. eines Angebotsvorschlages aus der im persönlichen Login-Bereich des Nutzers abrufbaren Liste zu dem jeweiligen Finanzierungsbegehren, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab (nachfolgend „Anfrage“). Die Auswahl eines durch einen Finanzdienstleister unterbreiteten Angebotsvorschlages kann der Nutzer durch Betätigung der auf der Plattform in seinem persönlichen Login-Bereich vorgesehenen Funktionen vornehmen. Die Anfrage leitet FinCompare sodann an den ausgewählten Finanzdienstleister weiter.
Ich bin damit einverstanden, dass die Entscheidung der Banken / Kreditvergabepartner FinCompare mitgeteilt wird, und bevollmächtige FinCompare, entsprechende Vertragsangebote der Banken / Kreditvergabepartner zur Weiterleitung an mich entgegenzunehmen. FinCompare nutzt für die Verarbeitung personenbezogener Daten auch externe Dienstleister. Hierzu werden die personenbezogenen Daten an die externen Dienstleister übermittelt. Weiterhin erkläre ich mich damit einverstanden, dass meine kontoführende Bank dazu ermächtigt wird, den jeweils infrage kommenden Banken / Kreditvergabepartnern allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte zu erteilen. Mir ist bekannt, dass eine verbindliche Kreditzusage nur von einer Bank selbst gegeben werden kann. Kreditzusagen können von den Banken grundsätzlich jederzeit widerrufen werden, insbesondere, wenn sich Abweichungen zu den von mir unterbreiteten Angaben herausstellen. Bei volldigitalen Kreditprodukten können Abweichungen dazu führen, dass bereits die elektronische Antragstellung nicht erfolgreich ist.
Banken / Kreditvergabepartner übermitteln FinCompare Angaben über den Status der Kreditanfrage, fehlende Unterlagen oder Ablehnungsgründe, damit FinCompare diese Informationen ausschließlich im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit, insbesondere für die individuellen Dienstleistungen bzgl. der konkreten Kreditanfrage und zur kompetenten Unterstützung bei weiteren Antragstellungen nutzen kann. Die Originalunterlagen sowie der Ablehnungsgrund können an FinCompare übergeben werden, sofern ein Vertrag nicht zustande kommt.
FinCompare wird auf Anfrage über die aktuelle Restschuld und die aktuelle Restlaufzeit des laufenden Kredites von den Banken informiert. Im Umfang der Einwilligung in diese AGB werden die Banken vom Bankgeheimnis befreit.
5.2. Bonitätsprüfung
Im Rahmen der Registrierung und Vergleichserstellung erfolgen Bonitätsprüfungen seitens der FinCompare. Hierzu erfolgt eine Weiterleitung der eingegebenen Daten an die entsprechenden Wirtschaftsauskunfteien. Nähere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung der FinCompare.
Ferner bieten wir Ihnen für einige Banken und Kreditvergabepartner die Möglichkeit, die Beauskunftung Ihrer Daten im Rahmen des Kreditantrags über eine Prüfung Ihrer Kontodaten in Zusammenarbeit mit Dienstleistern (zum Beispiel arvato infoscore GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden oder die FintecSystems GmbH, GottfriedKeller-Str. 33, 81245 München) durch die Funktion der sog. „automatischen Kontoanalyse“ zu vereinfachen. In diesem Fall geben Sie für die Zwecke der automatischen Kontenanalyse Ihre Zugangsdaten zum Online Banking Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters (das Kreditinstitut, bei dem Sie Ihr Girokonto unterhalten) an die externen Dienstleister, die die notwendigen Informationen von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister abrufen und die Daten an uns und / oder die Bank bzw. den Kreditvergabepartner weiterleiten.
Mit dieser Funktion können aus den konkreten Kontobewegungen des Ihrer Person bzw. Ihres Unternehmens zugehörigen Kontos Informationen zu Ihrem Einkommen und Ihren Ausgaben ermittelt werden, die der potenziellen kreditgebenden Bank als Grundlage für die Entscheidung über eine Kreditgewährung dienen können. Nähere Bestimmungen zur Speicherung der von Ihnen übermittelten Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (Link einfügen).
5.3. Identifikation / Unterzeichnung
Um Zeit und Aufwand zu sparen, haben Sie im Rahmen der Vorbereitung Ihrer Kreditanfrage bei einigen Banken und Kreditvergabepartnern die Möglichkeit, sich online per Video zu identifizieren. Hierzu werden Sie auf eine separate Seite weitergeleitet, auf der Ihre Identität mittels Personalausweis oder Reisepass und einer einen speziellen Authentifizierungscode beinhaltenden SMS über eine spezielle Schnittstelle durch den jeweiligen Identifizierungsdienstleister (zum Beispiel WebID Solutions GmbH, Friedrichstr. 88, 10117 Berlin oder IDnow GmbH, Auenstraße 100, 80469 München oder Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn überprüft wird. Die Deutsche Post AG bietet zudem eine Identifizierung in der Postfiliale an. Die Zuordnung Ihrer auf diesem Wege erlangten Legitimationsdaten erfolgt direkt durch die Identifizierungsdienstleister, und einzig und allein für die Bank. Zudem kann auch aus rechtlichen Gründen (z.B. aufgrund Geldwäschegesetz, Abgabenordnung etc.) eine Identitätskontrolle zum Beispiel unter Einschaltung eines Identifizierungsdienstleisters erforderlich sein.
Neben der klassischen eigenhändigen Signatur der Vertragsdokumente und der postalischen Übersendung an das kreditgebende Institut, ermöglichen die o.g. Identifizierungsdienstleister für ausgewählte Banken und Kreditvergabepartner alternativ auch die Einholung einer sog. Qualifizierten Elektronischen Unterschrift (QES). Weitere Informationen zum Identifizierungs- oder Signaturprodukt der o.g. Identifizierungsdienstleister entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung sowie den Infoseiten bzw. AGB der Identifizierungsdienstleister, verfügbar unter
https://www.idnow.de/produkte/video-identifizierung und
https://go.idnow.de/datenschutz (für IDnow)
sowie unter
https://www.webid-solutions.de/de/formularseiten-agb.html (für WebID)
sowie unter
https://www.deutschepost.de/de/p/postident.html und
https://www.deutschepost.de/de/f/footer/datenschutz.html (für die Deutsche Post).
Einige Banken stellen den Kreditinteressenten die Kreditunterlagen zur Unterschrift postalisch zur Verfügung. Dies dient der Vereinfachung des Antragprozesses für die Kunden. Für einige Banken übernimmt FinCompare den Postversand der Kreditunterlagen, ggf. auch mit Unterstützung von Subdienstleistern.
5.4. Alternativangebote
Es ist uns wichtig, für Sie stets den optimalen Kredit zu finden. Deswegen ist es unser Anspruch, Sie bestmöglich zu beraten und Ihnen möglicherweise bessere Alternativangebote zu vermitteln (sog. „Angebotsoptimierung“). Zum Zweck der Einholung dieser Alternativangebote übermitteln wir und ggf. ein mit uns verbundenes Unternehmen Ihre bei der Kreditanfrage angegebenen personenbezogenen Daten auch an weitere Banken oder Kreditvergabepartner, die wir aus der unter Liste der kooperierenden Finanzdienstleister (Link einfügen) abrufbaren Übersicht auswählen. Sowohl FinCompare, unsere verbundenen Unternehmen, unsere Partnerbanken als auch die Kreditvergabepartner und deren Partnerbanken können den Nutzer zu diesem Zweck telefonisch, postalisch sowie per E-Mail kontaktieren.

5.3. Pflichten des Nutzers gegenüber FinCompare
5.3.1. Pflichten hinsichtlich hinterlegter Daten
Die bei FinCompare hinterlegten Informationen und personenbezogenen Daten des Nutzers sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben sind durch entsprechende Pflege des Mitgliedskontos vor jeder Finanzierungsanfrage zu aktualisieren.
5.3.2. Einstandspflicht des Nutzers für angegebene Daten und übersandte Dokumente
Der Nutzer hat die für die Eintragung auf der Plattform notwendigen Informationen, Daten und Inhalte, insbesondere die zwecks Weiterleitung an die Finanzdienstleister zur Verfügung gestellten Dokumente, sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Informationen, Daten und Inhalte auf der Website einzustellen bzw. an FinCompare zu übersenden.
5.3.3. Meldepflicht
Der Nutzer verpflichtet sich, das Zustandekommen eines über FinCompare angebahnten Vertrags mit einem Finanzdienstleister gegenüber FinCompare mittels der dafür zur Verfügung stehenden Plattform-Funktionen, schriftlich oder in Textform (E-Mail) anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn dem Nutzer die Ausführung eines bei FinCompare eingestellten Finanzierungsbegehrens auf andere Weise, insbesondere außerhalb der Plattform angeboten wird.

§6. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister

6.1. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich ausschließlich unter Verwendung der auf der Plattform vorhandenen Funktionen. Nichtsdestotrotz ist der Finanzdienstleister nach Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers berechtigt, den Nutzer zur Klärung bestehender Fragen und zum Zwecke eines Vertragsschlusses direkt (telefonisch oder auf sonstige Weise) zu kontaktieren.
6.2. Vertragsschluss
Der Vertragsabschluss über das ausgewählte Produkt erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister. FinCompare ist insofern weder Vertreter noch Partei dieses Vertrages, sondern wird lediglich als Vermittler tätig. Dementsprechend sind Finanzdienstleister und Nutzer allein verantwortlich für den Inhalt und den Abschluss dieser Verträge sowie für deren Umsetzung. Für einen Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen des ausgewählten Finanzdienstleisters gemäß Liste der kooperierenden Finanzdienstleister (Link einfügen). Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung nach dem allgemeinen Vertragsrecht.

§7. Nutzungsgebühren/Provisionsanspruch

7.1. Unentgeltlichkeit der Nutzung der Plattform
Die allgemeine Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei möglich. FinCompare behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.
7.2. Provisionsanspruch gegenüber Finanzdienstleister
Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister erhebt FinCompare vom jeweiligen Finanzdienstleister eine Provision, deren Höhe FinCompare und der Finanzdienstleister individuell vereinbaren werden. Die Provision ist zu leisten, wenn es aufgrund der Vermittlungstätigkeit von FinCompare zu einem Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister gekommen ist.
7.3. Keine Umgehung des Provisionsanspruchs
Die Mitglieder verpflichten sich gegenüber FinCompare, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung des Provisionsanspruchs gerichtet sind.

§8. Datenschutz, Datensicherheit, Geistiges Eigentum

8.1. Datenschutz
FinCompare behandelt die personenbezogenen Daten der Mitglieder und Besucher vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch FinCompare bzw. durch von FinCompare beauftragte Dritte ist in den Regelungen zum Datenschutz und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung geregelt. Der Finanzdienstleister verpflichtet sich gegenüber FinCompare und gegenüber dem Nutzer zum vertraulichen Umgang mit den übermittelten Daten und Informationen unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze. Des weiteren findet die aktuelle Datenschutzerklärung von FinCompare Anwendung. Diese ist abrufbar unter https://fincompare.de/datenschutz.
8.2. Datensicherheit
FinCompare stellt durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die auf der Plattform eingestellten Daten und die über die Plattform geführte Kommunikation vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden. Die Mitglieder sind unabhängig hiervon und unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten außerhalb der Plattform in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.
8.3. Geistiges Eigentum
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu geistigem Eigentum. Sonstige geistige Schutzrechte und Urheberrechte aller Art, die im Rahmen der Nutzung der Plattform entstehen, bzw. sofern das Recht selbst nicht übertragbar ist, alle ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte daran (mit allen Rechten, so als ob die Gesellschaft Eigentümer des geistigen Schutzrechts wäre), werden hiermit soweit möglich im Voraus auf die Gesellschaft übertragen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

§9. Haftung/Schadensersatz/Vertragsstrafe

9.1. Haftung
9.1.1. Haftung dem Grunde nach
FinCompare haftet gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FinCompare nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.1.2. Haftung der Höhe nach
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet FinCompare stets unbeschränkt.
9.1.3. Haftung bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, nach § 44a TKG oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie – soweit einschlägig – bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG.
9.1.4. Haftung von gesetzlichen Vertretern und Hilfspersonen
Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FinCompare und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
9.1.5. Haftung für eingestellte Daten
(a) Fremdheit eingestellter Inhalte im Verhältnis zu FinCompare
Die von den Mitgliedern auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte werden ausschließlich von diesen erstellt und stellen für FinCompare fremde Inhalte dar. Diese Inhalte bleiben für FinCompare auch nach Einstellung auf der Plattform fremd; FinCompare macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Vor der Einstellung der Inhalte erfolgt keine Kontrolle durch FinCompare. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für sich relevanten Daten und Inhalte selbst zu überprüfen. FinCompare übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellten Informationen, die FinCompare von Dritten erhält.
(b) Keine Haftung für vermittelte Dienste und Leistungen
Soweit FinCompare den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet FinCompare weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch das Mitglied erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Plattform. FinCompare haftet ebenfalls nicht für aus einem zwischen Nutzer und Finanzdienstleister vermittelten Vertrag resultierende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist FinCompare nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich und gibt insofern auf der Plattform auch keinerlei Zusicherungen oder Garantien über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf der Plattform dargestellten Angebotsvorschläge ab.
FinCompare gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindliche Banken in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen. FinCompare gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist die jeweilige Partnerbank oder der Kreditvergabepartner bzw. seine Bank, mit dem der Nutzer den Kreditvertrag schließt. Die durch FinCompare zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Zusage, Garantie oder Zusicherung dar.
(c) Haftungsfreistellung durch das Mitglied
Das Mitglied ist verpflichtet, von der Partnerbank oder dem Kreditvergabepartner – ggf. über FinCompare – erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen die jeweilige Partnerbank oder Kreditvergabepartner über die Abweichungen zu informieren.
Das Mitglied stellt FinCompare von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund fehlerhafter oder rechtswidriger Angaben des Mitglieds gegenüber FinCompare geltend machen. Fehlerhafte Angaben sind auch solche, die durch Verstoß gegen die Prüfpflicht nach automatischer Vervollständigung oder Dateneingabe durch einen Bevollmächtigten entstanden sind. Bei Inanspruchnahme aufgrund fehlerhafter Angaben ist der Nutzer bzw. der Finanzdienstleister zur Kooperation mit FinCompare verpflichtet. Hierzu hat der Nutzer bzw. der Finanzdienstleister FinCompare unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche in Kenntnis zu setzen und FinCompare alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung der FinCompare erforderlich sind. Für die FinCompare aufgrund einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten haftet der Nutzer bzw. der Finanzdienstleister. Das gilt nicht, soweit das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2. Schadensersatz
9.2.1. Sanktionsvorbehalt für Verstoß gegen die AGB
FinCompare behält sich vor, bei Verstößen von Mitgliedern gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen.
9.2.2. Pauschalierter Schadensersatzanspruch
Verstößt der Nutzer oder der Finanzdienstleister gegen die Ziff. 7.2 und 7.3 dieser AGB und entsteht FinCompare hierdurch ein Schaden, ist das betreffende Mitglied verpflichtet, Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer oder der Finanzdienstleister den Verstoß nicht zu vertreten hat.
9.2.3. Höhe des pauschalierten Schadensersatzes
Wurde ein Verstoß gemäß Ziff. 9.2.2 begangen, beziffert sich der pauschalierte Schadensersatz auf 2.500,00 (zweitausendfünfhundert) Euro. Dem Nutzer sowie dem Finanzdienstleister ist der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. FinCompare ist der Nachweis gestattet, dass der entstandene Schaden höher ist als die Pauschale.
9.2.4. Geltendmachung weitergehender Ansprüche
Weitergehende Ansprüche der FinCompare gegen das Mitglied bleiben unberührt.
9.3. Vertragsstrafe (für unzulässige Nutzung der Plattform)
Zeigt der Nutzer den Abschluss eines über die Plattform vermittelten Vertrages nicht an, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.5% des vermittelten Finanzierungsvolumens fällig. Ein Vertrag gilt als über die Plattform vermittelt, wenn die Leistung der Plattform für den Vertragsabschluss mitursächlich war. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprüche der FinCompare aufgrund der vom Mitglied begangenen Pflichtverletzung angerechnet.
9.4. Remonstrationsmöglichkeit
Falls Sie mit Ihrem Kreditangebot oder ggf. mit der Ablehnung eines Kreditangebots nicht zufrieden sind, können Sie jederzeit über die Hotline 030 5683 8000 60 oder über info@fincompare.com remonstrieren oder eine weitergehende Klärung des Sachverhalts anfordern. Ihr Anliegen wird dann von unserem Kundenservice an einen persönlichen Ansprechpartner weitergeleitet, der zu Ihren Angaben individuell Stellung nehmen kann. Bitte beachten Sie jedoch, dass es keinen Rechtsanspruch auf ein Alternativangebot gibt und die Stellungnahme durch den Ansprechpartner demnach allein Klarstellungs- bzw. Servicezwecke verfolgen kann.
9.5. Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind gern dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit Ihnen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt hierfür eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Informationen über die für unseren Unternehmenssitz zuständige nationale Streitschlichtungsstelle werden wir veröffentlichen, sobald uns nähere Informationen zu dieser vorliegen.
Im Zuge der Beratung zu Restschuldversicherungen stellen wir, bzw. ggf. mit uns verbundene Unternehmen, Ihnen Informationen über unseren Status als Versicherungsvertreter zur Verfügung. Die Schlichtungsstellen für außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen der Vermittlung von Versicherungen sind folgende:
Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin sowie der Ombudsmann private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin.

§10. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Ausschluss von Mitgliedern

10.1. Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit.
10.2. Beendigung des Vertragsverhältnisses
10.2.1 Widerruf
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief oder EMail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: FinCompare GmbH, Dircksenstr. 47, 10178 Berlin oder per E-Mail an info@fincompare.com.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
10.2.2. Kündigungsrecht des Mitglieds
Das Mitglied ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
10.2.3. Kündigungsrecht von FinCompare
FinCompare ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen. Sofern ein Finanzierungsbegehren des Nutzers noch nicht abgeschlossen ist, also noch keine Angebotsvorschläge von Finanzdienstleistern abgegeben wurden, verlängert sich die Kündigungsfrist für FinCompare bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Finanzierungsbegehrens. Entsprechendes gilt für die Kündigung seitens FinCompare gegenüber einem Finanzdienstleister, sofern dieser im Zeitpunkt der Kündigung noch Angebotsvorschläge an Nutzer offeriert hat.
10.2.4. Recht zur außerordentlichen Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grober Verstoß des Mitglieds gegen diese AGB sowie die Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz erfolgter Abmahnung.
10.2.5. Wirkung der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Mitgliedskonto des Mitglieds durch FinCompare gesperrt.
10.3. Ausschluss von Mitgliedern
10.3.1. Recht zur Sperrung vertragswidriger Inhalte/Ausschlussrecht
FinCompare ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich FinCompare vor, vertragswidrig handelnde Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Im Übrigen ist FinCompare berechtigt, nach eigenem billigen Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Mitglieds zu beenden oder gleichartige Verstöße des Mitglieds zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird FinCompare die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB).
10.3.2. Ausschluss von der weiteren Nutzung
Ausgeschlossenen Mitgliedern ist die weitere Nutzung des Portals sowie eine erneute Registrierung bei FinCompare untersagt.

§11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Mediation

11.1. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von FinCompare.
11.2. Zuständiges Gericht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz von FinCompare vereinbart.
11.3. Rechtswahlklausel
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
11.4. Mediation
Zum Versuch der außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten, ist FinCompare bereit einen von FinCompare zu benennenden Mediator einzusetzen.

§12. Salvatorische Klausel, Textform

12.1. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
12.2. Textform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst.

Anlage 1: Liste der kooperierenden Finanzdienstleister

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