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§1. Vorbemerkung/ Präambel

Die FinCompare GmbH (nachfolgend "FinCompare") betreibt unter dem Namen FinCompare eine internetbasierte Vergleichs- und Vermittlungsplattform (nachfolgend "Plattform") für Finanzierungen und andere Finanzprodukte. Die Plattform richtet sich einerseits an gewerbliche Nutzer und Freiberufler (nachfolgend "Nutzer") und andererseits an Banken und andere Finanzdienstleister (nachfolgend "Finanzdienstleister"). Registrierte Nutzer und Finanzdienstleister werden nachfolgend gemeinsam als "Mitglieder" bezeichnet; im Übrigen werden alle anderen nicht registrierten Nutzer und Finanzdienstleister nachfolgend gemeinsam als "Besucher" bezeichnet. FinCompare erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für seine Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Preis- und Konditionsvergleiche für Finanzierungen und andere Finanzprodukte und stellt auf Wunsch den Kontakt zu Finanzdienstleistern her.

§2. Geltung der AGB

2.1. Regelungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen FinCompare und den Mitgliedern sowie FinCompare und den sonstigen Besuchern in Bezug auf die Nutzung der Plattform.

2.2. Ausschluss widersprechender AGB

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mitglieds oder Besuchers finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden von FinCompare schriftlich anerkannt.

2.3. Änderung der vorliegenden AGB

FinCompare ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail, Fax oder schriftlich spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersandt und im Übrigen den Besuchern auf der Plattform bekanntgegeben. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens FinCompare über die Änderung oder wird die Plattform vom Mitglied oder von Besuchern ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Mitglied bzw. Besucher akzeptiert. FinCompare wird das Mitglied in der Benachrichtigung und die Besucher in der Veröffentlichung auf der Plattform auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen.

§3. Leistungsgegenstand

FinCompare betreibt die in der Präambel beschriebene Plattform und tritt dementsprechend als technischer Dienstleister auf. FinCompare hilft bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister und stellt zu diesem Zweck auf Wunsch den Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister her. Die auf der Website dargestellten Vergleiche für Finanzierungen und andere Finanzprodukte stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens FinCompare oder des jeweiligen Finanzdienstleisters dar. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister findet außerhalb der Plattform statt. An diesen Verträgen ist FinCompare weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Insbesondere übernimmt FinCompare keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister oder für die zwischen den Mitgliedern ausgetauschten Informationen.

§4. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von FinCompare

4.1. Nutzungsberechtigung

Die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform (vgl. Ziff. 4.4) sowie die Suche nach Anbietern von Finanzierungen und anderen Finanzprodukten stehen grundsätzlich jedem offen, der die in Ziff. 4.2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Für die Inanspruchnahme weitergehender Funktionen der Plattform, insbesondere das Berechnen und Einholen von indikativen Angeboten durch den Nutzer oder das Annehmen von Nutzeranfragen durch einen Finanzdienstleister, ist eine vorherige Registrierung erforderlich (siehe Ziff. 4.3). Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Besucher und Mitglieder diesen AGB zu.

4.2. Nutzergruppe

Als Nutzer der Website sind ausschließlich gewerbliche Nutzer und Freiberufler im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugelassen. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

4.3. Registrierung / Zugangsdaten

4.3.1. Registrierung und Vertretung

Die vollumfängliche Nutzung des Portals setzt eine Registrierung als Mitglied voraus. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden relevante Daten erfasst. Die Einzelheiten hierzu sind in der Datenschutzerklärung der FinCompare geregelt. Ein Anspruch auf Registrierung des Mitglieds und Abschluss eines Nutzungsvertrags mit FinCompare besteht nicht. Das sich registrierende Mitglied kann zur Vorlage von Nachweisen über seine Identität aufgefordert werden. FinCompare behält sich vor, das Mitgliedskonto eines sich registrierenden Mitglieds bis zur Vorlage von Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise zu sperren. Das Mitglied ist berechtigt, sich bei der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages durch eine zuvor bevollmächtigte Person ("Bevollmächtigte") vertreten zu lassen. In diesem Fall erhält der Bevollmächtigte eigene Zugangsdaten zur Plattform, agiert jedoch stets im Namen des vertretenen Mitglieds. Zu diesem Zweck wird das Mitgliedskonto des vertretenen Mitglieds mit den Zugangsdaten des Bevollmächtigten verknüpft. FinCompare ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Bevollmächtigung vom Mitglied zu verlangen. Sofern das Mitglied FinCompare auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis für die Bevollmächtigung vor oder stellt sich heraus, dass zu keinem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung durch das Mitglied erfolgt ist, wird FinCompare die Verknüpfung zu dem betroffenen Mitgliedskonto unverzüglich löschen und die Zugangsdaten des Bevollmächtigten sperren.

4.3.2. Umgang mit Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten zu der Plattform geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Mitglied bekannt oder hat es den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist FinCompare unverzüglich darüber zu unterrichten. FinCompare behält sich vor, Zugangsdaten zu sperren, falls das Mitglied gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten entsprechend für den Umgang des Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum verknüpften Mitgliedskonto.

4.4. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Nutzungsrechte

4.4.1. Urheber- und sonstige Schutzrechte

Die Plattform und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf der Plattform veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung der Plattform in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

4.4.2. Nutzungsrechte

Die Plattform darf nur in der durch FinCompare vorgesehenen Weise genutzt werden. Zu diesem Zweck erhalten Mitglieder und Besucher ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, inhaltlich nach dieser Ziff. 4.4 beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform. Dies schließt die Anfertigung von technisch bedingten Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher des Mitglieds bzw. Besuchers ein, ebenso wie die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der über die Plattform angebotenen Inhalte für eigene Zwecke, sofern die vollständige Internetadresse der Plattform deutlich sichtbar angegeben ist. Jede darüber hinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FinCompare.

4.4.3. Nutzungsrechte

Die der Plattform zugrundeliegende Datenbank darf nur mittels der auf der Website bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf die Plattform (sog. Screen Scraping) nicht gestattet. Unzulässig ist des Weiteren das systematische Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform und der ihr zugrunde liegenden Datenbank hinausgeht. Unzulässig ist es insbesondere, die Plattform zu nutzen, um Dritten Angebote zu unterbreiten oder für Dritte Angebote einzuholen (ausgenommen für das eigene Unternehmen bzw. den eigenen Arbeitgeber).

4.5. Inhalte der Plattform

Die Mitglieder und Besucher haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Sofern keine wesentlichen Pflichten des Nutzungsvertrags berührt werden und es dem Mitglied bzw. Besucher unter Beachtung der berechtigten Interessen der FinCompare zumutbar ist, hat FinCompare das Recht, die Plattform (einschließlich der URL) oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.

4.6. Verfügbarkeit der Plattform

Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt mindestens 98,5% im Jahresmittel. Für eine darüber hinausgehende jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform oder der hierauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen übernimmt FinCompare keine Gewähr. Der Zugang zur Website kann zeitweise insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten und Softwareaktualisierungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Nach Möglichkeit informiert FinCompare über Wartungsarbeiten, die voraussichtlich länger als 24 Stunden dauern, im Voraus. Zugangsbeschränkungen können im Übrigen bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von FinCompare liegen, eintreten. Für solche Störungen, Unterbrechungen oder temporäre Unerreichbarkeit der Plattform ist FinCompare nicht verantwortlich.

§5. Rechtsverhältnis FinCompare-Nutzer

5.1. Vergleichserstellung / Anfragen

5.1.1. Vergleichserstellung

(a) Finanzierungsbegehren

Die bei FinCompare eingestellten Finanzierungsbegehren stellen eine anonymisierte und unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch einen Finanzdienstleister dar. Zum Zwecke der Erstellung von Angebotsvorschlägen durch die Finanzdienstleister ist FinCompare berechtigt, die im Zusammenhang mit der Finanzierungsanfrage eingereichten Dokumente anonymisiert zur Prüfung an die Finanzdienstleister weiterzuleiten. FinCompare kann die Übermittlung eines Finanzierungsbegehrens an die Bereitstellung von für die Vergleichserstellung erforderlichen Dokumenten knüpfen. FinCompare ist berechtigt, den Nutzer zu kontaktieren, um erforderliche Dokumente anzufordern und/oder Nachfragen zum eingestellten Finanzierungsbegehren zu klären.

(b) Ausschluss der Verpflichtung zum Tätigwerden

Der Nutzer erteilt FinCompare keinen exklusiven Alleinvermittlungsauftrag. Insofern besteht seitens FinCompare keine Verpflichtung zum Tätigwerden.

(c) Bereitstellung der Angebotsvorschläge

Auf Basis der vom Nutzer eingestellten Finanzierungsbegehren und der eingereichten Unterlagen können Finanzdienstleister entsprechende Angebotsvorschläge abgeben. Dem Nutzer werden die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebotsvorschläge in seinem persönlichen Login-Bereich angezeigt.

(d) Umfang der eingeholten Angebotsvorschläge

FinCompare gewährleistet keine Angebotserstellung. FinCompare gewährleistet auch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleister in die Darstellung der Angebotsvorschläge einzubeziehen und hat auch keinen Einfluss darauf, welche Finanzdienstleister dem Nutzer ein Angebot vorschlagen.

(e) Regelungen hinsichtlich der Angebotsvorschläge und Unterlagen der Finanzdienstleister

Die von FinCompare übermittelten Vorschläge über Preise und Konditionen von Darlehen und sonstigen Finanzprodukten beruhen auf den Angaben des jeweiligen Finanzdienstleisters. FinCompare gibt weder eine Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebotsvorschläge noch hinsichtlich des Zustandekommens eines Darlehens- bzw. Finanzierungsvertrags mit einem Finanzdienstleister. FinCompare bemüht sich bei der Einholung der Angebotsvorschläge der Finanzdienstleister um ständige Aktualität und Richtigkeit. Leistungs- bzw. produktbezogene Informationen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Finanzdienstleister. FinCompare trifft keine Verpflichtung, die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebotsvorschläge zu überprüfen. Eine Haftung von FinCompare für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebotsvorschläge ist ausgeschlossen. FinCompare stellt, sofern vorhanden, vom Finanzdienstleister übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der bereitgestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Finanzdienstleisters und von diesem verlinkten Seiten übernimmt FinCompare keine Haftung.

5.1.2. Anfragen

Durch Auswahl eines Finanzdienstleisters bzw. eines Angebotsvorschlags aus der im persönlichen Login-Bereich des Nutzers abrufbaren Liste zu dem jeweiligen Finanzierungsbegehren gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab (= "Anfrage"). Die Auswahl eines durch einen Finanzdienstleister unterbreiteten Angebotsvorschlags kann der Nutzer durch Betätigung der auf der Plattform in seinem persönlichen Login-Bereich vorgesehenen Funktionen vornehmen. Die Anfrage leitet FinCompare sodann an den ausgewählten Finanzdienstleister weiter.

5.2. Bonitätsprüfung

Im Rahmen der Registrierung und Vergleichserstellung erfolgen Bonitätsprüfungen seitens der FinCompare. Hierzu erfolgt eine Weiterleitung der eingegebenen Daten an die Auskunftei. Nähere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung der FinCompare.

5.3. Pflichten des Nutzers gegenüber FinCompare

5.3.1. Pflichten hinsichtlich hinterlegter Daten

Die bei FinCompare hinterlegten Informationen und personenbezogenen Daten des Nutzers sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben sind durch entsprechende Pflege des Mitgliedskontos stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3.2. Einstandspflicht des Nutzers für angegebene Daten und übersandte Dokumente

Der Nutzer hat die für die Eintragung auf der Plattform notwendigen Informationen, Daten und Inhalte, insbesondere die zwecks Weiterleitung an die Finanzdienstleister zur Verfügung gestellten Dokumente, sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Informationen, Daten und Inhalte auf der Website einzustellen bzw. an FinCompare zu übersenden.

5.3.3. Meldepflicht

Der Nutzer verpflichtet sich, das Zustandekommen eines über FinCompare angebahnten Vertrags mit einem Finanzdienstleister gegenüber FinCompare mittels der dafür zur Verfügung stehenden Plattform-Funktionen, schriftlich oder in Textform (E-Mail) anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn dem Nutzer die Ausführung eines bei FinCompare eingestellten Finanzierungsbegehrens auf andere Weise, insbesondere außerhalb der Plattform angeboten wird.

§6. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister

6.1. Kommunikation

Nach Auswahl eines Finanzdienstleisters durch den Nutzer übermittelt FinCompare die persönlichen Daten des Nutzers an den Finanzdienstleister. Die Kommunikation zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich ausschließlich unter Verwendung der auf der Plattform vorhandenen Funktionen. Nichtsdestotrotz ist der Finanzdienstleister nach Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers berechtigt, den Nutzer zur Klärung bestehender Fragen und zum Zwecke eines Vertragsschlusses direkt (telefonisch oder auf sonstige Weise) zu kontaktieren.

6.2. Vertragsschluss

Der Vertragsabschluss über das ausgewählte Produkt erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister. FinCompare ist insofern weder Vertreter noch Partei dieses Vertrages, sondern wird lediglich als Vermittler tätig. Dementsprechend sind Finanzdienstleister und Nutzer allein verantwortlich für den Inhalt und den Abschluss dieser Verträge sowie für deren Umsetzung. Für einen Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen des ausgewählten Finanzdienstleisters. Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung nach dem allgemeinen Vertragsrecht.

6.3. Vertraulichkeit / Datenschutz

Der Finanzdienstleister verpflichtet sich gegenüber FinCompare und gegenüber dem Nutzer zum vertraulichen Umgang mit den übermittelten Daten und Informationen unter Berücksichtigung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.

§7. Nutzungsgebühren/ Provisionsanspruch

7.1. Unentgeltlichkeit der Nutzung der Plattform

Die allgemeine Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei möglich. FinCompare behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.

7.2. Provisionsanspruch gegenüber Finanzdienstleister

Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister erhebt FinCompare vom jeweiligen Finanzdienstleister eine Provision, deren Höhe FinCompare und der Finanzdienstleister individuell vereinbaren werden. Die Provision ist zu leisten, wenn es aufgrund der Vermittlungstätigkeit von FinCompare zu einem Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister gekommen ist.

7.3. Keine Umgehung des Provisionsanspruchs

Die Mitglieder verpflichten sich gegenüber FinCompare, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung des Provisionsanspruchs gerichtet sind.

§8. Datenschutz und -sicherheit

8.1. Datenschutz

FinCompare behandelt die personenbezogenen Daten der Mitglieder und Besucher vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch FinCompare bzw. durch von FinCompare beauftragte Dritte ist in den Regelungen zum Datenschutz und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung geregelt. Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung von FinCompare.

8.2. Datensicherheit

FinCompare stellt durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die auf der Plattform eingestellten Daten und die über die Plattform geführte Kommunikation vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden. Die Mitglieder sind unabhängig hiervon und unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten außerhalb der Plattform in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform vorzuhalten.

§9. Haftung / Schadensersatz / Vertragsstrafe

9.1. Haftung

9.1.1. Haftung dem Grunde nach

FinCompare haftet gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FinCompare nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.1.2. Haftung der Höhe nach

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet FinCompare stets unbeschränkt.

9.1.3. Haftung bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, nach § 44a TKG oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie – soweit einschlägig – bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG.

9.1.4. Haftung von gesetzlichen Vertretern und Hilfspersonen

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FinCompare und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

9.1.5. Haftung für eingestellte Daten

(a) Fremdheit eingestellter Inhalte im Verhältnis zu FinCompare

Die von den Mitgliedern auf der Plattform eingestellten Daten und Inhalte werden ausschließlich von diesen erstellt und stellen für FinCompare fremde Inhalte dar. Diese Inhalte bleiben für FinCompare auch nach Einstellung auf der Plattform fremd; FinCompare macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Vor der Einstellung der Inhalte erfolgt keine Kontrolle durch FinCompare. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für sich relevanten Daten und Inhalte selbst zu überprüfen. FinCompare übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellten Informationen, die FinCompare von Dritten erhält.

(b) Keine Haftung für vermittelte Dienste und Leistungen

Soweit FinCompare den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet FinCompare weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch das Mitglied erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Plattform. FinCompare haftet ebenfalls nicht für aus einem zwischen Nutzer und Finanzdienstleister vermittelten Vertrag resultierende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist FinCompare nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich und gibt insofern auf der Plattform auch keinerlei Zusicherungen oder Garantien über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf der Plattform dargestellten Angebotsvorschläge ab.

(c) Haftungsfreistellung durch das Mitglied

Das Mitglied stellt FinCompare von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund fehlerhafter oder rechtswidriger Angaben des Mitglieds gegenüber FinCompare geltend machen. Fehlerhafte Angaben sind auch solche, die durch Verstoß gegen die Prüfpflicht nach automatischer Vervollständigung entstanden sind. Bei Inanspruchnahme aufgrund fehlerhafter Angaben ist der Nutzer bzw. der Finanzdienstleister zur Kooperation mit FinCompare verpflichtet. Hierzu hat der Nutzer bzw. der Finanzdienstleister FinCompare unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche in Kenntnis zu setzen und FinCompare alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung der FinCompare erforderlich sind. Für die FinCompare aufgrund einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten haftet der Nutzer bzw. der Finanzdienstleister. Das gilt nicht, soweit das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2. Schadensersatz

9.2.1. Sanktionsvorbehalt für Verstoß gegen die AGB

FinCompare behält sich vor, bei Verstößen von Mitgliedern gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen.

9.2.2. Pauschalierter Schadensersatzanspruch

Verstößt der Nutzer oder der Finanzdienstleister gegen die Ziff. 7.2 und 7.3 dieser AGB und entsteht FinCompare hierdurch ein Schaden, ist das betreffende Mitglied verpflichtet, Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer oder der Finanzdienstleister den Verstoß nicht zu vertreten hat.

9.2.3. Höhe des pauschalierten Schadensersatzes

Wurde ein Verstoß gemäß Ziff. 9.2.2 begangen, beziffert sich der pauschalierte Schadensersatz auf 2.500,00 (zweitausendfünfhundert) Euro. Dem Nutzer sowie dem Finanzdienstleister ist der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. FinCompare ist der Nachweis gestattet, dass der entstandene Schaden höher ist als die Pauschale.

9.2.4. Geltendmachung weitergehender Ansprüche

Weitergehende Ansprüche der FinCompare gegen das Mitglied bleiben unberührt.

9.3. Vertragsstrafe (für unzulässige Nutzung der Plattform)

Zeigt der Nutzer den Abschluss eines über die Plattform vermittelten Vertrages nicht an, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.5% des vermittelten Finanzierungsvolumens fällig. Ein Vertrag gilt als über die Plattform vermittelt, wenn die Leistung der Plattform für den Vertragsabschluss mitursächlich war. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprüche der FinCompare aufgrund der vom Mitglied begangenen Pflichtverletzung angerechnet.

§10. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Ausschluss von Mitgliedern

10.1. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2. Beendigung des Vertragsverhältnisses

10.2.1. Kündigungsrecht des Mitglieds

Das Mitglied ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.

10.2.2. Kündigungsrecht von FinCompare

FinCompare ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen. Sofern ein Finanzierungsbegehren des Nutzers noch nicht abgeschlossen ist, also noch keine Angebotsvorschläge von Finanzdienstleistern abgegeben wurden, verlängert sich die Kündigungsfrist für FinCompare bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Finanzierungsbegehrens. Entsprechendes gilt für die Kündigung seitens FinCompare gegenüber einem Finanzdienstleister, sofern dieser im Zeitpunkt der Kündigung noch Angebotsvorschläge an Nutzer offeriert hat.

10.2.3. Recht zur außerordentlichen Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grober Verstoß des Mitglieds gegen diese AGB sowie die Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz erfolgter Abmahnung.

10.2.4. Wirkung der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Mitgliedskonto des Mitglieds durch FinCompare gesperrt.

10.3. Ausschluss von Mitgliedern

10.3.1. Recht zur Sperrung vertragswidriger Inhalte / Ausschlussrecht

FinCompare ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen. Auch behält sich FinCompare vor, vertragswidrig handelnde Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Im Übrigen ist FinCompare berechtigt, nach eigenem billigen Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße eines Mitglieds zu beenden oder gleichartige Verstöße des Mitglieds zukünftig zu unterbinden. Bei Auswahl der zu treffenden Maßnahmen wird FinCompare die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds angemessen berücksichtigen. Insbesondere wird ein Ausschluss erst nach erfolgter Abmahnung erfolgen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB).

10.3.2. Ausschluss von der weiteren Nutzung

Ausgeschlossenen Mitgliedern ist die weitere Nutzung des Portals sowie eine erneute Registrierung bei FinCompare untersagt.

§11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz von FinCompare.

11.2. Zuständiges Gericht

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz von FinCompare vereinbart.

11.3. Rechtswahlklausel

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

§12. Salvatorische Klausel, Textform

12.1. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

12.2. Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst.

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