Corona-Krise – Änderung im Insolvenzrecht

Entlastung für angeschlagene Unternehmen in Sicht?

Corona-Gesetzesänderung-Insolvenzrecht

Es ist nicht von der Hand zu weisen. Die Folgen der Corona-Pandemie führen viele Unternehmen an den Rand einer Insolvenz. Da dieser Zustand vom Unternehmer unverschuldet eintritt, hat der Gesetzgeber eine Milderung vorgesehen und gibt in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen die Chance, sich wirtschaftlich zu sanieren und dementsprechende staatliche Hilfen anzufordern.

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Zusätzliche Information

Der Versuch eine Abmilderung der COVID-19-Folgen zu schaffen

Sicherlich wird die Änderung des Insolvenzrechts nicht alle Unternehmen vor der Auswirkung der Corona-Krise retten. Doch bringt die Insolvenzantragsaussetzungspflicht einen Vorteil für all die Unternehmen, die erst durch die Pandemie in die Zahlungsunfähigkeit geraten und damit insolvenzgefährdet sind. Ungültig sind alle rettenden Maßnahmen für Firmen, die bereits im Dezember 2019 als zahlungsunfähig galten und die nun versuchen, ihre Solvenz durch staatliche Hilfen zu vermeiden. COVID19 hat vor allem bei Branchen mit direktem Kundenkontakt für ein erhöhtes Risiko einer finanzwirtschaftlichen Schieflage gesorgt. Die Hotellerie, der stationäre Einzelhandel und Restaurants sind besonders betroffen. Genau dort soll die Abmilderung der Insolvenzantragspflicht dafür sorgen, dass die Unternehmen nach der Corona-Krise weiter wirtschaften können.

Was genau hat sich im Insolvenzrecht geändert?

Die Veränderungen lassen sich am besten anhand eines Beispiels erklären. Sie betreiben ein Restaurant oder einen Hotelbetrieb, den Sie aufgrund der Corona-Krise schließen mussten. Ursprünglich wären Sie bei der Unmöglichkeit der Rechnungsbegleichung dazu verpflichtet, umgehend der Insolvenzantragspflicht nachzukommen. Hiervon sind Sie befreit, sofern Sie nachweisen können, dass Sie wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind und dass das Problem nicht bereits vorher bestand. Die Pflichtaufhebung lässt sich rückwirkend bis zum 01. März 2020 geltend machen und kann nachträglich, also auch zum aktuellen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Wissenswert ist, dass Sie als Vorstand oder Geschäftsführer nach wie vor haften und die Haftungsrisiken nicht aussetzen können. Zwar können Sie sich vor einer Insolvenz schützen, doch Ihre Haftung bleibt bestehen und wird von der Gesetzesänderung im Insolvenzrecht nicht beeinflusst. Dennoch: Die Haftung wird gemildert, sodass Sie nur noch eingeschränkt haftbar sind und nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Nichtzahlung von Verbindlichkeiten rechnen müssen.

Gläubiger können kein Insolvenzverfahren anstrengen, da diese Option bis zum September 2020 ausgesetzt ist. Sie müssen aber auch wissen, dass während der Aussetzung erfolgende Leistungen nur eingeschränkt anfechtbar sind. Ein wichtiger Punkt sind Kredite, die Sie zur Rettung Ihres Unternehmens aufnehmen. Vor der Corona-Krise wäre eine Kreditaufnahme bei augenscheinlich unabwendbarer Insolvenz als Verschleppung betrachtet und als rechtswidrig eingestuft worden. Wenn Sie als von der Corona-Pandemie betroffenes Unternehmen einen Kredit beantragen, wird dieser nicht als Maßnahme zur Insolvenzverschleppung oder Verschleierung betrachtet.

Darum helfen diese Änderungen Unternehmen

Viele Branchen gehören zu den Verlierern der Krise. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen in den betroffenen Gewerben bangen um ihre Existenz und wissen nicht, wie es nach der Pandemie und der Wiedereröffnung des Geschäfts finanziell weitergeht. Doch die Änderungen im Insolvenzrecht geben genau diesen Unternehmen die Chance, nach der Krise wiederzueröffnen und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit Fördermitteln und speziellen Krediten vorzunehmen.

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Welche Voraussetzungen müssen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gelten?

Die Hauptvoraussetzung basiert darauf, dass ein Unternehmen zum 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig und somit nicht auf dem direkten Weg in eine Insolvenz war. Nicht nur antragspflichtige Unternehmen, sondern auch Einzelhändler oder Kommanditgesellschaften mit einer haftbaren natürlichen Person können von der Aussetzung Gebrauch machen und auf diesem Weg einen Beitrag zur Rettung des Unternehmens leisten. Wissenswert ist, dass bei Zweifeln an der Corona-Krise als Grund für die drohende Insolvenz nicht der Unternehmer, sondern der Zweifler den Gegenbeweis erbringen und dies rechtssicher belegen muss. Ansonsten können alle krisengebeutelten Unternehmen mit plausibler Begründung der Liquiditätsengpässe die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beantragen und den Zeitraum für die Sanierung Ihres Unternehmens effektiv nutzen.

Für welchen Zeitraum gilt die Aussetzung?

Aktuell ist von einem dreimonatigen Aussetzungs-Zeitraum die Rede. Ob sich die Frist verlängert, hängt von verschiedenen politischen Entscheidungen ab. Zum aktuellen Zeitpunkt wird die Insolvenzantragspflicht erst einmal bis zum September 2020 anberaumt. Schon jetzt ist aber ersichtlich, dass eine Verlängerung nicht zwangsläufig ausgeschlossen sein muss. Weiter ist zu beachten, dass die Frist rückwirkend bis zum 01. März 2020 geltend gemacht werden kann. Durch die Rückwirkung wird ausgeschlossen, dass von der Krise betroffene Unternehmen mit einem im April eingereichten Antrag zur Insolvenzaussetzung bereits zu spät kommen und das Nachsehen haben.

Gibt es Anforderungen an die Rechtsform von Unternehmen?

Vor dieser Frage stehen vor allem Selbstständige in Einzelunternehmerschaft. Sie können aufatmen, denn nicht nur Unternehmen mit expliziter Insolvenzantragspflicht, sondern auch Einzelunternehmer können die Aussetzung in Anspruch nehmen und einer Insolvenz entgehen. Die Änderungen im Insolvenzrecht sind vorübergehender Natur und enden, sobald die Pandemie behoben ist und das „normale“ Leben in Europa und in der Welt weitergeht. Bis dahin gibt es verschiedene Hilfen und Möglichkeiten, mit denen Sie Ihr Unternehmen retten und wirtschaftlich sanieren können.