Subventionen durch den Staat oder die EU: Welche gibt es?

Diese Subventionen fördert der Staat und hilft Ihrem Unternehmen.

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Der Begriff Subvention leitet sich von der lateinischen Vokabel „subvenire“ ab. Deren wörtliche Übersetzung lautet „zu Hilfe kommen“. Eine verbindliche Definition findet sich im deutschen Recht lediglich im Paragrafen 264 des Strafgesetzbuchs. Das europäische Recht bezeichnet die Subventionen als Beihilfen. Was dabei alles rechtlich zulässig ist, regelt der Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz EGV).

Rechtliche Verankerung der Subventionen

Was sind Subventionen im Sinne des Paragrafen 264 Strafgesetzbuch?
Diese Rechtsnorm bezieht auch die Beihilfen nach dem europäischen Recht ein. Auf Bundesebene und der Ebene der einzelnen deutschen Bundesländer definiert der Paragraf 264 des Strafgesetzbuchs die Subventionen genauer. Danach handelt es sich bei einer Subvention um Leistungen aus öffentlichen Mitteln, für die zumindest teilweise keine „marktmäßige Gegenleistung“ erforderlich ist. Diese Definition beschränkt Subventionen auf Leistungen zu Wirtschaftsförderung. Das unterscheidet sich von der Interpretation im allgemeinen Sprachgebrauch. Er bezieht beispielsweise auch Wohngeld und Kindergeld ein.

Was sind Subventionen im Sinne des Paragrafen 264 Strafgesetzbuch?

Diese Rechtsnorm bezieht auch die Beihilfen nach dem europäischen Recht ein. Auf Bundesebene und der Ebene der einzelnen deutschen Bundesländer definiert der Paragraf 264 des Strafgesetzbuchs die Subventionen genauer. Danach handelt es sich bei einer Subvention um Leistungen aus öffentlichen Mitteln, für die zumindest teilweise keine „marktmäßige Gegenleistung“ erforderlich ist. Diese Definition beschränkt Subventionen auf Leistungen zu Wirtschaftsförderung. Das unterscheidet sich von der Interpretation im allgemeinen Sprachgebrauch. Er bezieht beispielsweise auch Wohngeld und Kindergeld ein.

Artikel 107 EGV fasst den Subventionsbegriff wesentlich weiter

Nach den gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union sind Subventionen auch außerhalb der reinen Wirtschaftsförderung möglich. Der Absatz 2 des Artikels 107 EGV benennt beispielsweise Beihilfen, die der Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen dienen. Die EU-Regelung bedenkt Deutschland mit einer besonderen Möglichkeit der Beihilfen. Subventionen sind nach dem EU-Recht auch für die Beseitigung struktureller Unterschiede möglich, die in der Zeit der Teilung in BRD und DDR entstanden. Allerdings stellt der Artikel 107 EGV klar, dass es sich dabei um eine temporäre Regelung handelt.

Welche Subventionen sind nach 107 EGV noch möglich?

Der Abschnitt 3 des Artikels 107 EGV benennt weitere Bereiche, in denen die Regierungen oder die EU-Kommission Subventionen rechtskonform vergeben können. Dazu gehören Förderungen für kulturelle Zwecke und zu „Erhaltung des kulturellen Erbes“. Außerdem sind Beihilfen zur Beseitigung von Strukturschwächen auf dem Arbeitsmarkt möglich. Besondere Regelungen gelten für Regionen, deren wirtschaftliche Entwicklung durch äußere Faktoren gehemmt wird. Dazu zählen beispielsweise die Azoreninseln und die Kanarischen Inseln. Eine genaue Auflistung enthält der Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Wo gibt es im deutschen Recht weitere Regelungen zu staatlichen Beihilfen?
Subventionsberichte. Daraus resultiert beispielsweise, dass Finanzhilfen auch in Form von Steuervergünstigungen rechtskonform sind. Diese Regelungen präzisieren die Angaben im Paragrafen 14 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (kurz auch Haushaltsgrundsätzegesetz oder HGrG genannt).

Wo gibt es im deutschen Recht weitere Regelungen zu staatlichen Beihilfen?

Subventionsberichte. Daraus resultiert beispielsweise, dass Finanzhilfen auch in Form von Steuervergünstigungen rechtskonform sind. Diese Regelungen präzisieren die Angaben im Paragrafen 14 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (kurz auch Haushaltsgrundsätzegesetz oder HGrG genannt).

In welche Zielbereiche gliedern sich die Subventionen?

Grundsätzlich hat eine Subvention die Aufgabe, die Erreichung gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Ziele zu begünstigen. Das ist mit mehreren Unterarten möglich. Dazu gehören:Anpassungssubventionen, Erhaltungssubventionen und Förderungssubventionen.

Zusätzlich erfolgen eine Gliederung in Exportsubventionen, Forschungssubventionen, Produktionssubventionen und Steuersubventionen. Viele Bezeichnungen leiten sich aus den Hauptinhalten der staatlichen oder von der Europäischen Union gewährten Beihilfen ab. Beispiele dafür sind Arbeitsmarktsubventionen, Existenzgründersubventionen, Energiesubventionen, Bausubventionen und Biotechnologiesubventionen.

Subventionen-Zielbereiche

Was sind Anpassungssubventionen?

In Analogie zum Namen haben Anpassungssubventionen das Ziel, die Anpassung an sich verändernde Bedingungen zu begünstigen. Ein sehr gutes Beispiel sind aktuell die Zuschüsse, die für die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien gezahlt werden. Sie betreffen sowohl die Errichtung umwelt- und klimafreundlicher Kraftwerke als auch die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Parallel spielen derzeit Subventionen zum weiteren Ausbau der Kommunikationsnetze zur Förderung einer schnellen Digitalisierung eine wichtige Rolle.

Welche Aufgaben haben Erhaltungssubventionen?

Einen hohen Stellenwert bei den Erhaltungssubventionen hat die UNESCO. Sie bestimmt beispielsweise, was ins Welterbe der Menschheit, ins Weltkulturerbe und ins Weltnaturerbe aufgenommen wird. Die Erhaltung dieser Dinge ist immer mit einem hohen Aufwand verbunden. Mit den Erhaltungssubventionen bezuschusst die Europäische Union diejenigen, die für die Erhaltung verantwortlich sind. In Deutschland gibt es zusätzliche staatliche Hilfen. Hierzulande werden zum Beispiel Subventionen zur Instandhaltung für Gebäude gezahlt, auf denen umfangreiche Denkmalschutzanforderungen lasten. Erhaltungssubventionen gibt es auch dann, wenn alte Bergbaubetriebe als Schaubergwerke zu Lehrzwecken erhalten bleiben sollen.

In welchen Bereichen gibt es Förderungssubventionen?

Die Hauptaufgabe der Förderungssubventionen ist die Beschleunigung des technischen, wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritts. Beispiele dafür sind staatliche Beihilfen für die Erforschung von gefährlichen Krankheiten und Technologien für den Katastrophenschutz. Aber auch politische Ziele sowie der Umweltschutz und der Klimaschutz stehen im Fokus der Förderungssubventionen. Aktuell spielen Steuervergünstigungen beim Kauf von Elektroautos und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland eine wichtige Rolle.

Wer kann Subventionen beantragen?

Förderungen in Form der Subvention sind in Europa und in der Europäischen Union sowohl für Kommunen, Unternehmen und Vereine als auch für Privatpersonen möglich. Welche Beihilfen für wen infrage kommen, hängt von der konkreten Zielstellung der einzelnen Förderprogramme ab. Dort finden sich genaue Definitionen der Anforderungen an die Förderfähigkeit. Sie weisen erhebliche Unterschiede auf. Viele Unternehmensförderungen enthalten Einschränkungen bei der Unternehmensgröße sowie der Zeit des Bestehens der Unternehmen. Bei Subventionen für Privatpersonen stehen eher die Einkommensverhältnisse im Mittelpunkt. Ein Beispiel dafür ist das Baukindergeld, welches sowohl an Einkommensgrenzen als auch die Anzahl der vorhandenen Kinder geknüpft ist.

In welchen Formen kann der Staat Subventionen gewähren?

Insgesamt gibt es mehr als ein halbes Dutzend mögliche Subventionsformen. Sie reichen von verlorenen Zuschüssen über Preisgarantien bis hin zu Steuervergünstigungen. Aber auch Förderdarlehen stellen eine Subventionsform dar. Hinzu kommen die Übernahmen von Bürgschaften sowie Erleichterungen bei Exporten. In einigen Fällen übernimmt der Staat externe Kosten. Eine Sonderstellung nehmen die Realförderungen und Direktzahlungen ein.

Wie funktioniert die Subvention in Form der Bürgschaft?

Diese Art der Subvention präsentiert sich mit verschiedenen Zielstellungen. Das klassische Beispiel dafür ist die Exportkreditversicherung. Dabei übernimmt der Staat Garantien, die bei einem Zahlungsausfall greifen. Das heißt, der Staat (vertreten durch den Exportkreditversicherer) tritt als Bürge für den Leistungsempfänger im Ausland auf. Damit sollen auf den Export spezialisierte Unternehmen bessere Bedingungen bei den als Zwischenfinanzierung notwendigen Krediten bekommen. Diese Subventionsart funktioniert also indirekt, weil sie eine Zinsersparnis bewirkt.

Welche Rolle spielen Steuersubventionen in Deutschland?

Ein großer Teil der Steuersubventionen entfällt auf politische Ziele. Die größte Rolle spielen in Deutschland die Umweltpolitik, die Familienpolitik und die Rentenpolitik. Zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele dienen z.B. die Steuervergünstigungen, die für Elektroautos gewährt werden. Die Förderung der Privatrente als Ergänzung der Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt ebenfalls über zusätzliche Abzugsmöglichkeiten (Rürup-Rente). Im weitesten Sinne gehören auch die Kinderfreibeträge zu den Steuersubventionen. Steuervorteile können außerdem die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland (vor allem die sogenannten Steueroasen) verhindern. Das heißt, Steuersubventionen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilisierung eines Landes.

Was ist zu Förderdarlehen als Subventionsart wissenswert?

Förderdarlehen spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Hier erfolgt die Subvention oftmals sowohl direkt als auch indirekt. Der direkte Subventionsanteil entfällt auf die Tilgungszuschüsse, während die indirekte Förderung die Zinsersparnis umfasst. Aktuell sehen bei dieser Subventionsform alle Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie, der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Vordergrund. Ein Dauerthema bei den subventionierten Darlehen sind Förderkredite zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das zeigen die in der Vergangenheit nahezu durchgehend verfügbaren Förderdarlehen für Existenzgründer.

Wo kommen Subventionen durch Preisgarantien in der Praxis vor?

Subventionierte Preise als Subventionsform finden sich in der gesamten Europäischen Union beispielsweise als sogenannter Interventionspreis. Er soll verhindern, dass landwirtschaftliche Betriebe bei einem Überangebot von Milch auf dem Weltmarkt Verluste hinnehmen müssen. Auch nicht kostendeckende Getreidepreise soll der Interventionspreis in Jahren mit guten Ernten vermeiden. Das zweite Beispiel sind die garantierten Einspeisevergütungen für Strom aus Fotovoltaikanlagen. Die Einspeisevergütungen steigern die Lukrativität der Investitionen in Solaranlagen.

Was sind verlorene Zuschüsse?

Erhalten Unternehmen Barmittel, die nicht an einen konkreten Verwendungszweck gebunden sind, sprechen die Experten von verlorenen Zuschüssen. Die über diese Form der Subvention gewährten Gelder fließen in die Umlaufmittel (auch Cash Flow genannt) der Unternehmen ein. Das heißt, sie verschaffen den Unternehmen unmittelbar einen größeren finanziellen Spielraum. Dazu gehören beispielsweise die Zuschüsse, welche landwirtschaftliche Betriebe zum Ausgleich ihrer massiven Ernteverluste im Dürrejahr 2018 erhalten haben.

Welche Aufgaben erfüllen Realförderungen als Subvention?

Die Realförderungen dienen in der Hauptsache der Erfüllung politischer Ziele. Dabei verzichtet der Staat auf einen Teil der bei einem Verkauf von Vermögenswerten zum marktüblichen Preis erzielbaren Einnahmen. Das aktuelle Beispiel für Realförderungen findet sich in der Wohnungsbaupolitik. Die Verwaltungen einiger Großstädte haben ab dem Jahr 2017 Baugrundstücke zu Vorzugspreisen an Wohnungsbaugenossenschaften verkauft. Auch die Ansiedelung bestimmter Industriezweige oder der Bau von Kulturstätten kann über diese Art der Subventionierung gefördert werden. Ein großer Teil der Steuersubventionen entfällt auf politische Ziele.

Die größte Rolle spielen in Deutschland die Umweltpolitik, die Familienpolitik und die Rentenpolitik. Zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele dienen z.B. die Steuervergünstigungen, die für Elektroautos gewährt werden. Die Förderung der Privatrente als Ergänzung der Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt ebenfalls über zusätzliche Abzugsmöglichkeiten (Rürup-Rente). Im weitesten Sinne gehören auch die Kinderfreibeträge zu den Steuersubventionen. Steuervorteile können außerdem die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland (vor allem die sogenannten Steueroasen) verhindern. Das heißt, Steuersubventionen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilisierung eines Landes.

Welche anderen Formen der Subventionen gibt es?

Die Übernahme der Kosten für externe Berater ist ebenfalls eine Form der staatlichen Beihilfen. Beispiele dafür die Kosten für die Unternehmensberatung im Rahmen der Existenzgründung, die als Förderung übernommen werden können. Hinzu kommen Zuschüsse für eine professionelle Baubegleitung bei der energetischen Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Subventionen mit einem hohen Grad der Spezialisierung. In diese Kategorie fällt beispielsweise die Förderung deutscher Standorte für die Dreharbeiten zu Big-Budget-Filmen.

Welche Prinzipien kommen bei der Vergabe von Subventionen zum Einsatz?

Theoretisch sind mit dem Dringlichkeitsprinzip, dem Gießkannenprinzip und dem Windhundprinzip drei grundlegende Vergabeverfahren möglich. Das mit Abstand am häufigsten angewendete Vergabeverfahren ist das Windhundprinzip. Dabei werden so viele Förderanträge angenommen, bis die Fördertöpfe leer sind. Die Abarbeitung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Förderanträge. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist das Baukindergeld. Beim Gießkannenprinzip erfolgt eine gleichmäßige Verteilung auf eine breite Masse. Eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung findet dabei nicht statt. Das Gießkannenprinzip kommt beispielsweise (mit Ausnahme der Einkommensgrenzen) beim Kindergeld zum Einsatz. Das Dringlichkeitsprinzip ist die gerechteste Variante aller Arten der Vergabe von Subventionen. Dort wird genau geprüft, wer die staatliche Unterstützung am nötigsten hat.

Welche Rolle spielt das Rasenmäherprinzip?

Die Bezeichnung Rasenmäherprinzip gibt an, dass eine pauschale Kürzung von Subventionen für alle Berechtigten gleichermaßen erfolgt. Das hat den Vorteil eines geringen Verwaltungsaufwands, weil keine Prüfung der individuellen Bedürftigkeit erfolgt. Ein Beispiel dafür ist die stetige Reduzierung der garantierten Einspeisevergütung für Solarstrom. Die Leidtragenden waren die Besitzer von Fotovoltaikanlagen, welche die dafür notwendigen Kredite noch nicht vollständig zurückgezahlt hatten. Auch bei der Einstellung der bundesweit möglichen Eigenheimzulage im Jahr 2005 wurde das Rasenmäherprinzip angewendet.

Nachteile von Subventionen

Der wichtigste Nachteil ist die Refinanzierung der Subventionen. Die dafür anfallenden Kosten haben alle Steuerpflichtigen zu tragen. Außerdem gehen die staatlichen Beihilfen in vielen Fällen mit einer Wettbewerbsverzerrung einher. Subventionierte Unternehmen können niedrigere Preise als nicht subventionierte Konkurrenten bieten. Empfangsberechtigte müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Geschieht das nicht, kann der Staat die Subventionen zurückverlangen. Das ist beispielsweise dann oft unmöglich, wenn ein gefördertes Unternehmen inzwischen ins Ausland abgewandert ist.

Wieso sorgen Schwellenwerte oft für Ungerechtigkeiten?

Ein Hauptproblem bei vielen staatlichen Beihilfen ist die Tatsache, dass es bei den Einkommensgrenzen keine Gleitzonen gibt. Als Beispiel dafür kann das Baukindergeld dienen. Wer die Einkommensgrenze nur um einen Euro überschreitet, hat keinen Anspruch auf diese Förderung und verliert dadurch Zuschüsse in Höhe von 12.000 Euro pro Kind. Dadurch haben die Familien erhebliche Nachteile, deren Einkommen nur knapp über dem Grenzwert liegt. Solche Grenzwerte gibt es bei vielen Arten der staatlichen Beihilfen. Sie sind der Hauptangriffspunkte der Subventionsgegner.

Fazit

Subventionen sind aus den Steuerungsmöglichkeiten des Staates auch in Zukunft nicht wegzudenken. Sie verschaffen den Regierungen die Chance, regulierend in die Wirtschaft einzugreifen. Dabei spielen bestimmte Bereiche (beispielsweise die Landwirtschaft sowie die Energiewirtschaft und die Wasserversorgung) die wichtigste Rolle. Die staatlichen Beihilfen dienen der Beseitigung absehbarer Engpässe. Mit Subventionen können strukturelle Unterschiede zwischen einzelnen Regionen ausgeglichen werden. An anderer Stelle leisten sie einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Im 21. Jahrhundert kommt dem Umweltschutz und dem Klimaschutz bei der Auflegung von Subventionsprogrammen eine große Bedeutung zu.

Was muss sich an der aktuellen Subventionspolitik ändern?
Das Gießkannenprinzip und das Windhundprinzip sollten bei der Subventionspolitik dem Dringlichkeitsprinzip weichen. Das erfordert zwar einen höheren Verwaltungsaufwand, steigert aber gleichzeitig die Effizienz der staatlichen Hilfen. Außerdem sollten starre Schwellenwerte zugunsten von Gleitzonenregelungen abgeschafft werden. Gleitzonen sorgen bei der Vergabe von Subventionen für mehr Gerechtigkeit und beseitigen einen derzeit sehr bedeutenden Kritikpunkt. Die Begründung der Mehraufwendungen aus Gleitzonen trifft nicht zu, denn die Mehraufwendungen im oberen Bereich der Gleitzone gleichen Einsparungen im unteren Bereich der Gleitzone aus.