Zahlungsbürgschaft

Eine Zahlungsbürgschaft ist die Verpflichtung eines Dritten, Verpflichtungen gegenüber einem Gläubiger zu erfüllen, sofern der eigentliche Schuldner diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder will.

Eine Zahlungsbürgschaft spielt zum Beispiel bei Krediten eine Rolle. Ein Beispiel: Ein Startup Unternehmen benötigt einen Kredit über 30.000 EUR. Die Bank lehnt die Kreditvergabe unter Hinweis auf die gerade erst beginnende Geschäftstätigkeit ab. Der Gründer bürgt deshalb als Privatperson für die Verbindlichkeiten seines als GmbH firmierenden Startups.

Ein weiteres Beispiel: Ein Großunternehmen gründet ein Startup Unternehmen als GmbH. Die GmbH benötigt 50 Millionen EUR Kredit für Forschung und Entwicklung, hat jedoch noch keinerlei Umsätze erzielt. Auch hier wird die Bank ablehnen. Die Bank wird den Kredit jedoch bewilligen, wenn das Großunternehmen eine Zahlungsbürgschaft übernimmt und für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet.

Typischerweise müssen Bürgen die selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, die Einrede der Anfechtbarkeit und die Einrede der Aufrechenbarkeit bis zu einem in der Bürgschaftsurkunde festgelegten Betrag übernehmen. Dies bedeutet, dass der Bürge auf Verlangen des Gläubigers bezahlen muss und nahezu keinerlei Abwehrmöglichkeiten mehr besitzt. Eine Zahlungsbürgschaft erlischt mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. Zusätzlich kann die Bürgschaft befristet werden.

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