Annahmeverzug

Was bedeutet Annahmeverzug?

Annahmeverzug bedeutet, dass ein Gläubiger die Leistung eines Schuldners zum Fälligkeitzeitpunkt unberechtigt nicht annimmt. Voraussetzung ist, dass der Schuldner die Leistung vertragsgemäß (inkl. Ort und Zeit) erbringt bzw. zu erbringen bereit und in der Lage ist. Nimmt der Gläubiger die Leistung nun nicht an, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre oder verweigert für die Leistung kritische Mitwirkung, gerät er in Annahmeverzug.

Rechtsfolgen bzw. finanzielle Folgen des Verzugs

Sind die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt, geht die Leistungsgefahr auf den Gläubiger über. Geht die Sache während des Annahmeverzugs verloren oder wird sie beschädigt, ist er gegenüber dem Schuldner schadenersatzpflichtig. Der Schuldner kann den Ersatz der Mehraufwendungen von dem Gläubiger verlangen. Diese Mehraufwendungen setzen sich zum Teil aus den Transport- und Lagerkosten zusammen, die der Schuldner hatte.

Wird ein Geschäft unter Kaufleuten abgewickelt, kommt ein Selbsthilfeverkauf in Betracht. Hierunter ist der Verkauf geschuldeter beweglicher Sachen durch den Schuldner zu verstehen. Die hierbei entstehenden Kosten müssen von dem Gläubiger getragen werden, der in Annahmeverzug geraten ist.

Was tun bei Annahmeverzug?

Grundsätzlich können (s.o.) Mehraufwendungen, die durch Annahmeverzug entstanden sind inkl. Kosten für Erhaltung und Aufbewahrung der Sache vom Gläubiger eingefordert werden. Weiterhin ist es im Falle einer Warenübergabe zulässig, die Ware in sicherer Weise und für den Gläubiger zugänglich zu hinterlegen. Dieser ist über die Hinterlegung zu informieren.

Ist die Ware nicht hinterlegbar, kann auch eine Versteigerung in Betracht gezogen werden. Diese muss dem Gläubiger jedoch zuerst angedrohnt und bei tatsächlichem Stattfinden auch angekündigt werden. Ausnahmen sind hier Waren mit Börsen- oder Tagespreis sowie verderbliche Ware. Im Falle von Börsen- oder Tagespreis darf eine Nachfrist gesetzt werden und nach Vertreichen der Verkauf auch ohne Versteigerung erfolgen. Ist die Ware verderblich, kann ein sogenannter „Notverkauf“ ohne Nachfrist und vorherige Androhung erfolgen.
Der Schuldner mus den Gläubiger in jedem Fall über das Ergebnise des Verkaufs informieren. Den Vorgang nennt man „Selbsthilfeverkauf“.

Wann gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug?

Die Grundlage für den Annahmeverzug im Arbeitsrecht bildet der zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag. Kommt ein Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters in Verzug, sieht § 615 BGB vor, dass der Arbeitnehmer eine Vergütung verlangen kann, ohne dass er von dem Arbeitgeber zu einer Nachleistung verpflichtet wird.

Der Anspruch des Arbeitnehmers ist geknüpft an die Voraussetzung, dass er seine Leistung tatsächlich anbietet. Eine Zusage der Arbeitsleistung reicht nicht aus, um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu bringen. Er liegt auch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nicht dazu in der Lage ist, die Arbeitsleistung auszuführen.

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