Verbandssanktionengesetz – Die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

Korrupte Geschäfte, unerlaubte Preisabsprachen und der fahrlässige Umgang mit Kundendaten sind nur einige Beispiele für Dinge, die in deutschen Unternehmen nicht passieren sollten. Das Strafgesetzbuch verfolgt bisher nur die Taten von natürlichen Personen. Damit auch Unternehmen für ihre Delikte zur Rechenschaft gezogen werden können, hat das Bundesjustizministerium hat Mitte des vergangenen Jahres einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Kriminalität vorlegt. Das Kernstück der Regelungen ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG).

Um die illegalen Machenschaften in deutschen Unternehmen abzustellen, sucht die Politik schon seit längerer Zeit nach geeigneten Maßnahmen. Das Strafgesetzbuch ist auf Unternehmen nicht anwendbar, weil es nur die Straftaten natürlicher Personen verfolgt und ahndet.

Eigenes Strafrecht für Unternehmen? Verbandssanktionengesetz gilt sowohl für Großkonzerne als auch KMUs

Das Verbandssanktionengesetz soll die Möglichkeit schaffen, Verbände zu sanktionieren, die gegen geltendes Recht verstoßen, weil diese Verbände ihrer Compliance zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Die Verbände, die von der gesetzlichen Regelung betroffen sein sollen, sind angelehnt an die Unternehmen, die in § 30 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) aufgeführt sind. Hierzu zählen alle juristischen Personen des Privatrechts (u.a. GmbH, AG, KGaA) und alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, KG). Da der BGH mit einem Urteil aus dem Jahr 2001 auch bei er GbR die Rechtsfähigkeit anerkannt hat, gehört auch diese Rechtsform zu den Unternehmen, die im § 30 OWiG genannt sind. Von den Regelungen des VerSanG könnten demnach nicht nur Großkonzerne, sondern auch kleine mittelständische Unternehmen betroffen sein.

Compliance bedeutet für Unternehmen, dass sie bei ihren unternehmerischen Tätigkeiten besonders die Regeln einhalten, die von öffentlichem Interesse sind.

Sie können sich sicher vorstellen, welche Bereiche hiervon betroffen sind. Vorrangig müssen die Unternehmen für den Schutz der Daten ihrer Kunden und ihrer Geschäftspartner Sorge tragen. Dies bedeutet in erster Linie die Einhaltung der nationalen und internationalen Vorgaben. Darüber hinaus muss das Kartellrecht gewahrt werden. Unerlaubte Preisabsprachen – z.B. bei Ausschreibungen – sind im Rahmen der Compliance ebenso zu unterlassen, wie der Hang zur Bestechlichkeit bei einem Geschäftsführer.

Eine gut organisierte Compliance unterstützt aber auch die Sicherheit am Arbeitsplatz und umweltschonende Maßnahmen.
Um diesen Aufgaben umfassend gerecht zu werden, hat ein Unternehmen bestenfalls ein gut funktionierendes Compliance-Management-System installiert. Wird die Compliance jedoch weiterhin vernachlässigt, können die Vorschriften eines neu eingeführten Verbandssanktionengesetzes schnell greifen und zu empfindlichen Strafen oder Bußgelder führen.

Unternehmensstrafrecht im internationalen Vergleich

Bei einem Blick über die Grenzen lässt sich feststellen, wie das Unternehmensstrafrecht bei unseren europäischen Nachbarn und in den Vereinigten Staaten von Amerika gehandhabt wird.

Unternehmensstrafrecht in Frankreich

Das französische Strafgesetzbuch hat in Frankreich die Verfolgung und Ahndung von strafbaren Handlungen, die von Unternehmen begangen wurden, übernommen. Art. 121-2 sieht als Verantwortlichen die juristischen Personen, in dessen Namen die Straftaten begangen wurden. Nach der Regelung werden alle Unternehmensdelikte verfolgt, die auch bei einer natürlich Person verfolgt und geahndet werden würden.

Die Sanktionen sind in dem französischen Strafgesetzbuch einzeln aufgeführt. Die Höhen der Strafen werden dem Delikt angemessen und sind nicht mit dem zu vergleichen, was einer natürlichen Person drohen würde. Geldstrafen sind auf das Fünffache begrenzt. Macht sich das Unternehmen eines Verbrechens schuldig, das keine Strafe für eine natürliche Person vorsieht, beträgt die Geldstrafe 1.000.000 Euro. Weitere Sanktionen, mit denen ein französisches Unternehmen rechnen muss, gehen von der Unternehmensauflösung über ein Tätigkeitsverbot bis zu der Bestimmung einer gerichtlichen Aufsicht oder dem Ausschluss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Was glauben Sie: Können diese Sanktionen mit einem Verbandssanktionengesetz auch in Deutschland durchgesetzt werden?

Unternehmensstrafrecht in den Belgien

Auch in Belgien fußt die Verfolgung und Ahndung von Unternehmensstraftaten auf das nationale Strafgesetzbuch. Eine juristische Person des privaten Rechts kann für Straftaten belangt werden, wenn die ausgeführten Tätigkeiten in einem engen Zusammenhang mit den Interessen des Unternehmens stehen oder deutlich erkennbar ist, dass das Delikt im Namen des Unternehmens begangen wurde. Für Unternehmensstraftaten, die in Belgien begangen werden, sieht das nationale Recht neben einer angemessenen Geldstrafe die folgenden Ahndungsmöglichkeiten vor: Beschlagnahme relevanter Unterlagen, Unternehmensauflösung, Verbot, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen oder die Schließung eines oder mehrerer Standorte.

In Belgien kann sowohl das Unternehmen selber als auch ein gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft angeklagt werden. Kommt es hierbei zu einem Interessenkonflikt zwischen dem Unternehmen und dem Vertretungsberechtigten, kann das Unternehmen einen eigenen Prozessvertreter beantragen. Das Gericht wird diesem Antrag nachkommen und dem Unternehmen einen eigenen Prozessbevollmächtigten zuordnen.

Unternehmensstrafrecht in Dänemark

In Dänemark sind die Vorschriften zum Unternehmensstrafrecht in den §§ 25-27 des Strafgesetzbuchs gesetzlich verankert. Bei Gesetzesverstößen müssen die juristischen Personen des privaten Rechts die Haftung übernehmen. Sie werden darüber hinaus auch in Regress genommen, wenn Fehler in der Organisation zu Straftaten führen und dies für das Unternehmen von vornherein ersichtlich war. Auch ein straffälliges Verhalten von Angestellten wird dem dänischen Unternehmen angelastet, das den Angestellten beschäftigt.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen ebenfalls damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn den Verantwortlichen eine strafbare Handlung nachgewiesen werden kann.
Im Gegensatz zu anderen Ländern sieht das dänische Recht im § 25 des dänischen Strafgesetzbuchs als einzige Sanktionsmaßnahme die Geldstrafe vor.

Unternehmensstrafrecht in Finnland

Im finnischen Strafgesetzbuch ist das Unternehmensstrafrecht schon seit 25 Jahren geregelt. Hier wurde den Vorschriften ein ganzes Kapitel im Gesetzbuch gewidmet. Bei den gesetzlichen Formulierungen werden die Straftäter nicht als solche benannt. Vielmehr möchte das finnische Recht die Unternehmen an ihre Sorgfaltspflichten erinnern, deren Missachtung eine Straftat erst möglich machen, oder deren Begehung zumindest erleichtern.

Der Strafrahmen klafft nach den finnischen Vorschriften zum Unternehmensstrafrecht weit auseinander. Abhängig von der Schwere der Tat kann diese mit einer Geldstrafe belegt werden, die zwischen 850 Euro und 850.000 Euro liegt. Des Weiteren ist es den finnischen Gerichten möglich, gegen ein straffälliges Unternehmen eine Schadenersatzleistung zu verhängen.

Unternehmensstrafrecht in Griechenland

In Griechenland kann sich die Justiz nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen, wenn das Unternehmen gegen Recht und Gesetz verstößt. Hier gibt es kein Verbandssanktionengesetz oder andere Gesetze, die zur Bekämpfung des Unternehmensstrafrechts eingesetzt werden. Allerdings ist es den Behörden möglich, die Verantwortlichen über ordnungsrechtliche Maßnahmen in Haftung zu nehmen. Auf der Grundlage der Bestimmung 369/008 können Sanktionsmaßnahmen verhängt werden, wenn ein Unternehmen sich z.B. der Geldwäsche schuldig gemacht hat. Als ordnungsrechtliche Maßnahme kommen die Verhängung eines Bußgelds, der Entzug der Betriebserlaubnis oder ein Ausschluss öffentlicher Subventionen in Betracht. Darüber hinaus können dem Unternehmen noch weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen verwehrt werden.

Unternehmensstrafrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Strafgesetzgebung liegt in den Vereinigten Staaten generell in der Zuständigkeit der einzelen Bundesstaaten. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass die Strafhandlungen juristischer Personen des privaten Rechts auch von den Bundesbehörden verfolgt werden können. Die amerikanische Rechtsprechung sieht vor, dass für die Straftat eines Mitarbeiters das Unternehmen haftbar zu machen ist, das diesen Mitarbeiter beschäftigt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Mitarbeiter die strafbare Handlung im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses begangen hat und dabei die Absicht verfolgte, dem Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

Bei den Sanktionsmaßnahmen fällt auf, dass der Leistung von Schadenersatz deutlich mehr Priorität eingeräumt wird, als die handelnden Unternehmen zu bestrafen. Zudem wird hier das Ziel verfolgt die Unternehmen zu einer besseren Compliance zu bewegen.

Einblick in den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes: Relevante Inhalte für Unternehmen

Sie haben bestimmt schon davon gehört: Der Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz liegt seit Mitte des Jahres 2019 vor. Neben dem im Strafgesetzbuch geregelten Individualstrafrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht soll ein neuer Straftatbestand in Deutschland eingeführt werden: die Verbandsstraftat. Von den Regelungen sollen Großkonzerne und kleine mittelständische Unternehmen betroffen sein.

Verbandssanktionen werden maximal 10 Mio. betragen

Begeht eines dieser Unternehmen eine Verbandsstraftat, verstößt es gegen das Verbandssanktionengesetz und kann mit angemessenen Sanktionsmaßnahmen belangt werden. Eine Verbandsstraftat liegt vor, wenn ein wirtschaftliches Delikt begangen wurde. Neben Vermögens- und Steuerstraftaten gehören auch Umweltdelikte in die Kategorie Verbandsstraftat. Delikte sollen mit dem neuen Gesetz aber nicht nur geahndet werden, wenn sie in Deutschland begangen wurden. Auch Straftaten im Ausland sollen mit den Regelungen des Verbandssanktionengesetzes verfolgt werden. Hier fordert der Gesetzgeber allerdings, dass das straffällige Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat. Verbandsstraftaten sollen mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Millionen Euro belegt werden können.

Verbandsaktionen

Hierbei soll aber unterschieden werden, ob die Unternehmensstraftat von einem kleinen mittelständischen Unternehmen oder einem Großkonzern begangen wurde.

Wurde die Verbandsstraftat vorsätzlich begangen, kann ein mittleres Unternehmen mit einer Geldbuße von 10 Millionen Euro belegt werden. Wird festgestellt, dass die Verbandsstraftat fahrlässig begangen wurde, beträgt die Maximalhöhe 5 Millionen Euro.

Aspekte der Sanktionsmessung

Bei Großkonzernen wird die Höhe der Strafe an dem weltweiten Umsatz gemessen. Bei vorsätzlicher Begehung der Straftat werden 10 % des weltweiten Umsatzes als Geldbuße fällig. Für fahrlässige begangene Straftaten wird der Großkonzern mit einer Geldbuße belegt, die höchstens 5 % des weltweiten Jahresumsatzes beträgt.

Das neue Verbandssanktionengesetz soll mit einer Bewährungsregelung ausgestattet werden. Diese Bewährungsregelung sieht vor, dass eine Verwarnung mit Verbandssanktionenvorbehalt ausgesprochen wird. Mit dem Verbandssanktionenvorbehalt können dem Unternehmen Weisungen und Auflagen erteilt werden.

Naming and Shaming: Rechtswidriges Verhalten öffentlich machen

Neben Sanktionen, die Geldstrafen umfassen und Verwarnungen aussprechen, die einen Verbandssanktionenvorbehalt beinhalten, sieht der Referentenentwurf eine Art »Naming and Shaming« vor. Hiernach sollen die Straftäter und ihre illegale Handlung öffentlich bekanntgemacht werden, wenn sich herausstellt, dass durch ihr Handeln eine Großzahl von Personen geschädigt wurde. Den geschädigten Personen soll hiermit die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Im schlimmsten Fall sah das Verbandssanktionengesetz eine Auflösung des straffällig gewordenen Verbands vor. Von dieser Möglichkeit wurde aber aufgrund eines zu großen öffentlichen Drucks mittlerweile abgesehen.

Das Verbandssanktionengesetz soll nicht in letzter Konsequenz genutzt werden, um möglichst hohe Sanktionen zu verhängen. Im Vordergrund steht eine mildere Sanktionszumessung, die auch das Absehen von einer Strafverfolgung in Erwägung zieht, wenn der betroffene Verband Maßnahmen ergreift, die eine nochmalige Straffälligkeit vermeiden. Die besten Voraussetzungen hierfür sind die Einführung eines Compliance Management-Systems und die Durchführung unternehmensinterner Ermittlungen, sobald der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.

Unternehmensinterne Ermittlungen können von einem Berater des Unternehmens durchgeführt werden. Bei einer erfolgreichen unternehmensinternen Ermittlung kann die Sanktion gegen das Unternehmen um 50 % herabgesenkt werden. Eine unternehmensinterne Ermittlung ist laut den Vorschriften des Verbandssanktionengesetzes dann erfolgreich, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung einer Straftat leistet.

Für die Milderung der Sanktion sollten die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Person, die die unternehmensinterne Ermittlung durchführt, darf nicht identisch sein mit der Person, die den Beschuldigten in einem späteren Gerichtsverfahren vertritt. Es spricht aber nichts gegen eine Milderung der Sanktion, wenn beide Personen bei derselben Kanzlei beschäftigt sind. Der Rechtsbeistand des Beschuldigten muss eigene Ermittlungen anstellen. Er darf sich nicht allein auf die be- und entlastenden Ergebnisse verlassen, die die unternehmensinterne Ermittlung ergeben hat.
  • Bei der Durchführung der unternehmensinternen Ermittlungen muss geltendes Recht beachtet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass bei den Befragungen der Mitarbeiter Antworten erzwungen wurden. Auch eine Rechtsbelehrung, die die Mitarbeiter bei Selbstbelastung auf ihr Aussageverweigerungsrecht hinweist, darf nicht fehlen. Zudem haben die Mitarbeiter bei der Befragung Anspruch auf einen rechtlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats.
  • Das Verbandssanktionengesetz sieht eine lückenlose und unvoreingenommene Zusammenarbeit des Beraters, der die unternehmensinterne Ermittlung durchführt, und den Ermittlungsbehörden vor. Wenn der Ermittler bei den Befragungen etwas erfährt, darf er dies nicht verschweigen. In gleicher Weise ist er angehalten, den Ermittlungsbörden alle Unterlagen zugänglich zu machen und einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit zu erstellen.

Besteht der Anfangsverdacht einer Straftat, muss von der Ermittlungsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen den Verband eingeleitet werden, bei dem der Verdächtige beschäftigt ist. Eine spätere Verurteilung wird in einem Register eingetragen. Der Zugriff auf dieses Register wird nur ausgewählten Behörden zugänglich gemacht.

Vorbereitung für Unternehmen: Interne Compliance Inhalte prüfen

Die Experten sind sich sicher, dass das Verbandssanktionengesetz den Gesetzgebungsprozess erfolgreich durchlaufen wird. Da davon ausgegangen wird, dass die Zeit des Inkrafttretens eher früher als später sein wird, bleibt für die Unternehmen nicht mehr viel Zeit zum Handeln.

Wie sieht es bei Ihnen aus? Als mittelständisches Unternehmen müssen Sie sich ebenso mit dem Verbandssanktionengesetz beschäftigen wie als Führungskraft in einem großen Konzern.

Hat Ihr Unternehmen die Vorgaben des Referentenentwurfs für das Verbandssanktionengesetz erfüllt? Möchten Sie sichergehen, sollten Sie Ihre Compliance-Management-Systeme überprüfen. Ein bestehendes System lässt sich unter Umständen verbessern. Ist noch kein Compliance-Management-System bei Ihnen installiert, sollten Sie jetzt über eine Einführung des Systems nachdenken. Achten Sie bei der Überprüfung oder der Installation des Sicherheitssystems darauf, dass mögliche Risiken in einem angemessenen Umfang abgedeckt werden.

Sie sollten damit rechnen, dass die Ermittlungsbehörden zunehmend Durchsuchungen in den Unternehmen durchführen, sobald das neue Gesetz seine Wirksamkeit erlangt hat. Um auf diese Situation vorbereitet zu sein, schulen Sie Ihre Führungskräfte und andere Mitarbeiter, die in Ihrem Betrieb Verantwortung übernommen haben.