Unternehmenssteuerreform: Verliert Deutschland an Attraktivität als Unternehmensstandort?

Unternehmenssteuerreform Deutschland

Nachdem die letzte Unternehmenssteuerreform lange zurückliegt, gibt es in Deutschland hohen gesetzgeberischen Bedarf. Die Vorstellungen der Parteien liegen jedoch weit auseinander. Das gilt auch und gerade für die Große Koalition.

Letzte Unternehmenssteuerreform 2007: Strukturelle Anpassung des Unternehmenssteuerrechts erforderlich

Im Hinblick auf die Besteuerung von Unternehmen war es in den letzten Jahren im politischen Raum alles andere als ruhig. Insofern verwundert es auf den ersten Blick, dass die letzten Gesetzesänderungen in Deutschland im Jahr 2007 vorgenommen wurden. Auf den zweiten Blick wird dagegen klar, dass die Positionen der Parteien zu weit auseinander liegen, um im Deutschen Bundestag die notwendige Mehrheit für eine tiefgreifende Unternehmenssteuerreform zu erreichen.

Hinzu kommt, dass Deutschland parallel zu den innenpolitischen Querelen in außenpolitischer Hinsicht darum bemüht ist, zumindest innerhalb der Europäischen Union die verschiedenen Standards der Besteuerung von Unternehmen aneinander anzugleichen. Während daher die Notwendigkeit von Änderungen von niemandem bestritten wird, herrscht andererseits große Uneinigkeit in Bezug auf den einzuschlagenden Weg.

Das EU-Umfeld: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr

Im Zuge eines sich immer deutlicher abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwungs geraten die Steuern nicht nur in Deutschland in Bewegung. In den USA wurde Anfang 2019 eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Die auf Bundesebene erhobene Körperschaftssteuer wurde von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Dies verbessert die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen in entscheidender Weise.

Politische Dynamik im Hinblick auf die Besteuerung von Unternehmen gibt es derzeit jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Europa gehen immer mehr Staaten in Richtung einer Verringerung der steuerlichen Belastungen für Firmen. Für das Jahr 2020 wird für die OECD Staaten von durchschnittlichen Unternehmenssteuern in Höhe von 23,4 Prozent ausgegangen. Aus deutscher Hinsicht kann dem kein einheitlicher Wert entgegengesetzt werden. Dies liegt an den auf kommunaler Ebene beschlossenen Sätze für die Gewerbesteuer. Der Bundesdurchschnitt dürfte jedoch auch 2020 oberhalb der 30 Prozent Marke liegen.

Fehlende Unternehmenssteuerreform: ein Problem von vielen

Natürlich bilden die Unternehmenssteuern nur einen der zentralen Faktoren bei der Suche nach geeigneten Standorten durch international operierende Konzerne. Allerdings gibt es auch andere Felder, in denen Deutschland alles andere als glänzt. Dies betrifft die im internationalen Vergleich überaus schlechte Verfügbarkeit von Internet genauso wie schlechter werdende Straßen. Hinzu kommen die hohen Lohnkosten. Auch bei diesen spielt die Abgabelast eine wichtige Rolle. Nimmt man Steuern und Sozialabgaben zusammen, liegt Deutschland bei den Abzügen vom Gehalt im Rahmen OECD auf Platz zwei hinter Belgien. Umso wichtiger erscheint vor diesem Hintergrund eine rasche und konsequente Unternehmenssteuerreform.

Unternehmenssteuerreform: CDU will eine klare Entlastung

Auch wenn die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform von keiner Partei bestritten wird, gibt es derzeit keine Einigkeit darüber, in welcher Form diese vorgenommen werden sollte. Für die CDU ist vor allem eine spürbare Entlastung der Unternehmen ein zentrales Anliegen. Hierzu soll es nach dem Willen der Christdemokraten eine gesetzliche Begrenzung der maximalen Steuerlast für Unternehmen geben. Diese soll bei 25 Prozent liegen.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll im Rahmen der Unternehmenssteuerreform unter anderem der immer noch geltende Solidaritätszuschlag bei der Körperschaftssteuer entfallen. Dieser erhöht die Steuerlast derzeit um weitere 5,5 Prozent. Der momentane Steuersatz von 15 Prozent erhöht sich auf diese Weise auf 15,825 Prozent. 0,825 Prozent an steuerlicher Entlastung werden Deutschland jedoch keinen entscheidenden Standortvorteil verschaffen. Die Unternehmenssteuerreform wird deshalb weitergehende Kürzungen vorsehen müssen, um das ambitionierte Ziel einer Begrenzung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu erreichen.

SPD: Effektive Mindestbesteuerung

Während die CDU eine Lösung auf nationaler Ebene sucht, geht es der SPD vor allem darum, dass Deutschland international den Druck erhöht. Dabei geht es im Kern darum, dass eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen durchgesetzt wird. Derzeit gibt es viele international agierende Unternehmen, die ihre Gewinne gezielt in Staaten mit besonders niedrigen Steuersätzen auf Gewinne verlagern.

Das Arsenal der Techniken zur Steuervermeidung ist dabei so breit angelegt, dass eine nähere Beschäftigung den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen würde. Ein nennenswertes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Offenlegung der Paradise Papers. Oft kommen äußerst einfache Techniken zum Einsatz wie etwa die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen, die den Gewinn in Ländern wie Deutschland durch die Abschöpfung von Lizenzgebühren u.ä. nehmen.

Um wichtige Unternehmen zu halten verzichten Staaten wie Irland zudem oftmals auf eine angemessene Besteuerung von Konzernen. Die Angst vor der Abwanderung hat einen Steuerwettbewerb nach unten in Gang gesetzt, dessen Ende noch lange nicht in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund ergibt die Forderung der SPD nach möglichst einheitlichen internationalen Mindeststandards durchaus Sinn.

Die Koalition schwächelt: was meinen andere Parteien?

Die derzeitigen Umfragewerte machen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wenig wahrscheinlich. Eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag liegt für die Unionsparteien und die SPD derzeit in weiter Ferne. Der Zustand der Koalition und die langsam näher rückenden Wahlen zum Deutschen Bundestag machen es außerdem unwahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung noch eine Reform der Unternehmenssteuern in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt. Die Ansätze für eine Veränderung der rechtlichen Lage liegen derzeit zu weit auseinander. Daher lohnt es sich durchaus, auch die Positionen der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu beleuchten, da diese in naher Zukunft in Regierungsverantwortung stehen könnten.

Ansätze der FDP

Als erklärte Wirtschaftspartei hat die FDP klare Vorstellungen, was notwendige Änderungen für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen betrifft. Der Partei geht es dabei im ersten Schritt um eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 12,5 Prozent. Weiterhin steht selbstverständlich auch den Freien Demokraten die Streichung des Solidaritätszuschlages mit auf dem Programm.

Die Pläne der FDP sind jedoch deutlich weitreichender als eine einfache Reduzierung des Steuersatzes für die Körperschaftssteuer. Ergänzend geht es den Freien Demokraten darum, die Gewerbesteuer insgesamt abzuschaffen. Nach ihren Vorstellungen sollen stattdessen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eigene Zuschläge auf die Körperschaftssteuer zu erheben.

Hierdurch würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen verhält es sich so, dass die Berechnung der Gewerbesteuer für kleinere Unternehmen oft kaum durchschaubar ist, da diese nach einem nur für Fachleute verständlichen Modus vorgenommen wird. Der Vergleich der Steuersätze wird deutlich einfacher, wenn es um klar definierte Zuschläge auf eine einheitlich erhobene Körperschaftssteuer geht. Zum anderen wird durch die Pläne der FDP auch die steuerliche Verwaltung vereinfacht, da eine Steuerart vollständig entfällt.

Vorbehalte bei Grünen und Linken

Eine Senkung der Steuern für Unternehmen ist auch erklärtes Ziel der Alternative für Deutschland. Allerdings gibt es im Gegensatz zur FDP keine wirklich klaren gemeinsamen Grundlagen, die von der gesamten Partei getragen werden. Außerdem ist von einer Regierungsbeteiligung der AfD in näherer Zukunft mindestens auf Bundesebene nicht auszugehen. Daher geht es beim Rundumblick noch darum wie die Linken und vor allem die Grünen zur Unternehmenssteuerreform stehen.

Hierzu lässt sich sagen, dass die Grünen Vorbehalte haben, was den Rückgang der steuerlichen Entlastung betrifft. Ihnen geht es, wie der SPD, eher darum, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass die Besteuerung von Unternehmensgewinnen nach annähernd gleichen Grundsätzen erfolgt. Die Linke schlägt in ihrem Programm sogar den umgekehrten Weg vor.

Unternehmenssteuerreform-Steuer

Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent dürfte jedoch im Deutschen Bundestag auch nach der kommenden Wahl keine Mehrheit finden. Gleiches gilt für die Forderung, einer Veränderung der Bemessungsgrundlagen.

Einigkeit besteht dagegen mit den Forderungen von SPD und Grünen im Hinblick auf eine Eindämmung der Macht international operierender Konzerne und eine dahingehende Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Eine endlose Geschichte

In diesem Zusammenhang ist jedoch wichtig zu wissen, dass an der Entwicklung gemeinsamer Grundlagen bei der Körperschaftssteuer auf EU Ebene bereits seit 17 Jahren gearbeitet wird. Ergebnisse haben diese Arbeiten bisher nicht gebracht. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die einzelnen Staaten unterschiedliche Interessen verfolgen.

Für die bereits erwähnte irische Republik kommt eine Unternehmenssteuerreform für die gesamte Europäische Union nicht wirklich infrage. Es wäre allerdings zu einfach, den schwarzen Peter einem einzelnen Staat zuzuspielen. So ist etwa die Harmonisierung der Steuersätze zwischen Frankreich und Deutschland im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Echte Anstrengungen in dieser Richtung wurden jedoch bisher nicht unternommen.

Großbritannien bereitet sich auf den Brexit vor

Deutlich weiter als die Staaten auf dem Kontinent ist das Vereinigte Königreich. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Austritts aus der Europäischen Union wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen. Diese betrafen unter anderem auch die Körperschaftssteuer. Im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform wurde der für Großbritannien geltende Satz auf 19 Prozent gesenkt. Dieser liegt damit deutlich unterhalb des prognostizierten Mittelwerts für die OECD als Ganzes. Die Briten sind auf diese Weise bemüht, sich schon jetzt Wettbewerbsvorteile für die Zeit nach dem EU Austritt zu verschaffen.

In Deutschland besteht Handlungsbedarf

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brexit besteht auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Die Abschwächung der Wirtschaft in Europa durch den Austritt des Vereinigten Königreichs ist praktisch unausweichlich. Investitionen durch Unternehmen werden entsprechend zurückgehen. Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, dass sich Deutschland gut positioniert, um vom verbleibenden Kuchen ein möglichst großes Stück ab zu bekommen. Hierzu ist eine Unternehmenssteuerreform unverzichtbar. Anderenfalls kann es mittel- bis langfristig dazu kommen, dass deutlich weniger in Deutschland investiert wird und zukunftsträchtige Arbeitsplätze stattdessen in anderen Ländern entstehen.

Wirtschaftliche Gesundheit nutzen

Ein Grund für die eher schleppend verlaufenden Bemühungen bei der Unternehmenssteuerreform dürfte der anhaltende wirtschaftliche Boom in Deutschland sein. Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, die Firmen investieren und auch der private Konsum ist hoch. Die gute ökonomische Lage führte in den vergangenen Jahr zu stetig sprudelnden Steuereinnahmen für Bund, Länder wie auch für die Gemeinden im Rahmen der Gewerbesteuer. Gerade dieser Umstand sollte jedoch dazu führen, dass die hohen Einnahmen zum einen für die Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden und zum anderen eine steuerliche Entlastung für Unternehmen wie auch für private Haushalte angegangen wird.

Dies ist umso wichtiger, als sich bei den Steuereinnahmen bereits erste kleinere Einbußen zeigen. Diese Entwicklung dürfte sich in den kommenden Jahren verstärken. Dem damit einhergehenden wirtschaftlichen Abschwung gilt es durch eine intelligente Steuerpolitik zu begegnen. Hierbei spielt eine umfassende Unternehmenssteuerreform eine zentrale Rolle und sollte entsprechend gezielt angegangen werden.

Unternehmenssteuerreform braucht mehr politische Unterstützung

Wie eingangs erwähnt, fand die letzte Reform der Unternehmenssteuern im Jahr 2007 statt. Zu diesem Zeitpunkt regierte ebenfalls eine große Koalition in Deutschland. Unter Finanzminister Peer Steinbrück wurde damals der Steuersatz für die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozentpunkte gesenkt. Für viele Experten gilt bis heute, dass dieser Schritt zusammen mit der Agenda 2010 dafür gesorgt hat, Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu verbessern. Eine erneute Unternehmenssteuerreform könnte einen ähnlichen Effekt haben. Die Folgen des schleichend einsetzenden Abschwungs ließen sich auf diese Weise gegebenenfalls abfedern.

Die politische Landschaft lässt allerdings derzeit wenig Hoffnung zu, was die baldige Realisierung einer Unternehmenssteuerreform betrifft. Hierzu liegen bereits die Positionen innerhalb der Großen Koalition viel zu weit auseinander. Im Übrigen ist mehr als fraglich, ob diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Die Umfragen für die kommende Wahl legen nahe, dass keine Mehrheit mehr für die Unionsparteien gemeinsam mit der SPD zustande kommen dürfte. Wirklich mehrheitsfähige Ansätze steuern derzeit jedoch auch die anderen Parteien nicht zum politischen Diskurs bei. Die wirtschaftsfreundlichen Pläne der FDP dürften deshalb genauso Gedankenspiele bleiben wie die von der Linken anvisierte erneute Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf wiederum 25 Prozent.

International werden Steuern gesenkt

In gleicher Weise ist die Situation auf internationaler Ebene verfahren. Hier sind die USA wie auch das Vereinigte Königreich bereits aktiv geworden und haben ihre Sätze für die Körperschaftssteuer jeweils stark gesenkt. Auch sonst geht der Trend in- und außerhalb Europas derzeit klar in Richtung einer Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Sätze daher inzwischen wieder eher hoch. Dies trägt dazu bei, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt. Klare Anzeichen hierfür lassen sich beispielsweise im Abrutschen beim Global Competitiveness Report 2019 auf Platz sieben erkennen. Eine Unternehmenssteuerreform ist deshalb so gut wie unausweichlich. Je länger die Bundespolitik in diesem Feld auf Zeit spielt, desto gravierender dürften die Nachteile für die Wirtschaft ausfallen. Zu einer umfassenden und vor allem zügigen Reform gibt es deshalb keine wirkliche Alternative.