Paradise Papers: Wie Steuerparadiese ausgehebelt werden sollen

Wie Großkonzerne rund 180 Milliarden Euro Steuern vermeiden.

Paradies-Papiere

Durch die Offenlegung der Paradise Papers wurde wieder einmal ein wenig Licht auf das komplette Ausmaß der Verschiebung von Gewinnen und Vermögen in Steueroasen geworfen. Billionen von Euro an Gewinnen, die in Industriestaaten generiert werden, landen nicht über Ertragssteuern in den lokalen Staatskassen. Es wurde ein legales System zur Steuervermeidung aufgedeckt. Im Folgenden verdeutlichen wir die Bedeutung und Konsequenzen der Paradies Papiere.

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Zusätzliche Information

Ursprung und Bedeutung der Paradise Papers

Die Paradies Papers – oder auch Paradies Papiere – bezeichnen die Sammlung ehemals vertraulicher Schriftstücke bezüglich Informationen über Steuervermeidungs- und Verschleierungstaktiken von Superreichen und globalen Konzernen. Sie bezeichnen eine Sammlung von Dokumenten einer global agierenden Gesellschaft für Rechtsdienstleitungen namens „Appleby“, einer Treuhandgesellschaft mit Namen „Asiaciti Trust“ sowie auch aus internen Daten von den Firmenregistern aus 19 Staaten die allgemein als Steueroase gelten. Insgesamt ist eine Sammlung von in etwa 13,4 Millionen Dokumenten zusammengekommen.

Diese wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Jahr 2016 zugespielt und erregen seitdem ein weltweites Aufsehen. In diesen Papieren befinden sich Informationen über Geldwäsche, Verschleierung und Steuerhinterziehung von ranghohen Politikern und sonstigen Prominenten sowie auch von Konzernen. Betroffen sind beispielsweise der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder, Queen Elizabeth II, der Formel 1 Fahrer Lewis Hamilton, die Popmusikerin Madonna und Sänger Justin Timberlake. Außerdem beinhalten sie auch Daten zu Konzernen wie Apple, die Deutsche Post, Facebook, McDonalds, Nike, Sixt oder Twitter.

Sofern aus der Sicht der SZ ein besonderes öffentliches Interesse an der Offenlegung der Paradise Papers bestand, hat die SZ Informationen auch offengelegt. Die enthaltenen Informationen zeigen auf, wie Unternehmen und Privatpersonen die Zahlung von Ertragssteuern umgehen. Diese Methoden mögen moralisch verwerflich sein, dennoch sind sie teilweise noch nicht einmal illegal. Kapital und Gewinne wurden und werden auf legale Weise in Länder verschoben, in denen Unternehmen geringere Steuern zahlen.

Anstatt beispielsweise rund 30 Prozent an Steuern auf Gewinne in Deutschland (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag) zu zahlen, kann eine Gewinnbesteuerung in Steueroasen wie den Bahamas, Bermuda oder Vanuatu sogar komplett vermieden werden (siehe hierzu auch eine Zusammenfassung von KPMG). Mit Hilfe bestimmter Methodiken und Prozesse können Unternehmen und Privatpersonen mit ausreichend Kapital also sogar auf legalem Weg die Zahlung von Steuern umgehen. Staaten entgehen somit Einnahmen, die sie wiederum in andere Projekte wie dem Umweltschutz oder der Bekämpfung von Hunger stecken könnte.

Paradise Papers stellen Steuersparinstrument für Großunternehmen dar

Das wir in einer Welt leben, in der ein Großteil der Menschen zunächst einmal an sich selbst denkt, ist wahrscheinlich wahr. Gerade wenn es darum geht, Macht und Einfluss sowie Wohlstand zu halten, beginnt oft ein Kampf ums Überleben, wie es auch aktuelle Ereignisse beispielsweise in Venezuela immer wieder unter Beweis stellen. Selten aber stehen dem Zahlen gegenüber, welche aufzeigen, was alternativ erreicht werden könnte.

So berichtet die SZ, dass gemäß Kalkulationen von Gabriel Zucman (Ökonom) multinationale Konzerne in jedem Jahr mehr als 600 Milliarden Euro an Einnahmen in Steueroasen verschieben. Würden diese in Deutschland mit 30 Prozent besteuert, entspreche dies Steuereinnahmen von 180 Milliarden Euro. Natürlich werden die Einnahmen nicht allein in Deutschland generiert. Sie fehlen in den internationalen Staatskassen. Diese Gelder könnten anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, die dem Gemeinwohl oder dem Leben auf der Erde dienen könnten, wenn sie nicht in den Taschen der Politiker landen.

Im Endeffekt zeigen die Paradies-Papiere auf, wie Menschen mit Reichtum ihren Reichtum schützen können. Dennoch bewirken sie auch Widerstand. Menschen sprechen sich offen entsetzt über diese Möglichkeiten aus. Organisationen wie das Tax Justice Network (TJN) und seine deutsche Parallelorganisation, das Netzwerk Steuergerechtigkeit wurden gegründet. Das TJN hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen über diese Problematik aufzuklären und Lösungen zu entwickeln. Natürlich besitzt dieses Netzwerk nicht ausreichend Macht, um Änderungen direkt umzusetzen. Es ist auf die Unterstützung von Regierungen und Politikern angewiesen.

Auch die Öffentlichkeit kann unterstützen, indem sie öffentlich mehr Druck auf Verantwortliche ausübt. Das TJN bezeichnet ein unabhängiges internationales Netzwerk mit Sitz in Großbritannien, welches sich mit Themen der Steuergerechtigkeit auseinandersetzt. Die Ergebnisse in Form von Kampagnen werden nicht vom TJN selbst publiziert, sondern von anderen staatlich unabhängigen Gesellschaften wie Attac oder Oxfam. Mitglieder des Netzwerks werden scheinbar von der Politik ernst genommen. Dennoch wird oft gegen sie entschieden.

Paradise Papers: Legale Methoden zur Steuervermeidung?

Wie aber gelingt es den Unternehmen aus den Paradise Papers, Gewinne legal ins Ausland zu verschieben? Vom Prinzip her ist das einfach:

    • Ein Multinationaler Konzern besteht aus verschiedenen Gesellschaften oder Zweigniederlassungen in verschiedenen Ländern. In jedem Land, indem ein Konzern aktiv ist, besitzt er oft ein eigenes Geschäft. Zu den Ländern können Deutschland, die USA oder Italien gehören. Außerdem aber auch Steueroasen zu denen die Europäische Union (EU) beispielsweise Bahrain oder auch Samoa zählt. Oxfam geht noch weiter und nimmt Länder wie Irland, Luxemburg oder Singapur in die Liste auf.
    • Jede dieser Gesellschaften oder Niederlassungen übt eine bestimmte Funktion aus, wie den Einkauf, die Produktion oder das Marketing. Entsprechend den erbrachten Leistungen sollte dann eine Verrechnung der Dienstleistungen stattfinden. Jede Einheit wird für die erbrachten Dienste entlohnt. Soweit der Ansatz der Leistungsverrechnung (Transfer Pricing).
    • Einige multinationale Konzerne haben gelernt, dieses Prinzip für sich und komplett legal zu nutzen. Sie gründeten Gesellschaften in Ländern mit geringer oder sogar ohne Gewinnbesteuerung. Dies sind die Steueroasen.
    • Gesellschaften in Steueroasen haben oft relativ wenige Mitarbeiter. Sie halten beispielsweise Nutzungslizenzen für Software oder auch Markenrechte. Teilweise sollen sogar andere Dienstleistungen erbracht werden.
    • Für die Erbringung von Leistungen und Nutzung von Lizenzen werden entsprechend Verträge aufgesetzt. Diese definieren die Leistung und Entlohnung sowie alle anderen vertraglich notwendigen Klauseln.
    • Für die Nutzung von Lizenzen und Rechten oder für die Erbringung von anderen Leistungen stellt die Gesellschaft in der Steueroase dann nach der Erbringung eine konzerninterne Rechnung an die leistungsempfangene Gesellschaft. Diese können fixe Werte oder auch Umsatz- sowie Gewinnanteile sein.
    • Die Kosten der Leistung erbringenden Gesellschaft sind oft recht gering.

Inwiefern wirklich Leistungen erbracht wurden oder ob der Wert der Leistung auf einem freien Markt, dem der Rechnung entspricht, kann oft in Frage gestellt werden. Rechtlich ist der Vorgang sauber.

Offshore-Vermögen beträgt dreimal so viel wie Deutschlands Gesamtvermögen

So oder so ähnlich schaffen es Multinationale Konzerne und Privatleute aus eigener Kraft oder mit fachlicher Unterstützung, ihre Gewinne und Einkünfte in Steueroasen zu verschieben. Die Paradise Papers geben einen Einblick in das komplette Ausmaß der rechtlich oftmals sauberen Vermeidung von Steuerzahlungen in den Industriestaaten. Dennoch war und ist die Empörung in der Öffentlichkeit groß. In einer Presseerklärung des TJN schätzt das Netzwerk das in Steueroasen angehäufte Privatvermögen auf einen Wert von zwischen 21 und 32 Billionen US Dollar. Dies entspricht einem Wert von in etwa 19 bis 29 Billionen Euro.

Wenn man dem die Summe aller in Deutschland innerhalb eines Jahres hergestellten und bereitgestellten Güter, Waren und Dienstleistungen, also das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüberstellt, dann entspricht dies in etwa dem 5,6 bis 8,6-fachen des BIP von Deutschland. Auf Ebene der EU entspricht der Wert der Offshorevermögen noch dem 1,3 bis 1,9-fachen des BIP der EU. Die ausgelagerten Vermögen sind gigantisch. Auch andere Vergleiche veranschaulichen das globale Ausmaß auf erstaunliche Weise. Im ersten Quartal 2019 lag laut Statista das monetäre Vermögen der deutschen Privathaushalte bei in etwa 6,2 Billionen Euro. Stellen wir dies dem Wert der weltweit in Steueroasen angelegten Geldmittel gegenüber, so kommen wir auf das 3 bis 4,7 fache des Wertes.

Das komplette Ausmaß kann noch immer nur geschätzt werden. Auf Basis der Paradise Papers gibt es jedoch stichfeste Anhaltspunkte dazu. Diese und ähnliche Dokumente wie die zuvor Panama Papers haben Menschen dazu bewegt, Institutionen wie das TJN zu gründen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sie beschäftigen sich mit den Ursachen und regen Organisation und Politiker dazu an, Lösungen für mehr Gleichheit im Steuersystem zu suchen und umzusetzen. Einfach ist dies allerdings nicht. Das TJN und andere Organisationen beschweren sich über einen gewissen Stillstand in der Politik. Bisherige Gegenmaßnahmen konnten noch keine großen Erfolge ausweisen.

Wie können Paradies-Papiere hinfällig werden?

Was wurde bisher auf Grundlage der Paradise Papers unternommen und welche Maßnahmen könnten für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sorgen? Ist es möglich, die Nutzung von Steueroasen komplett zu verbieten?

Experten fordern eine Gesetzesänderung

Im Gespräch sind einige Ideen und Ansätze mit mehr oder weniger Erfolgspotential. Eines ist klar: Ohne Gesetzesänderung wird es keine nachhaltige Lösung geben. Zwar wird in der Öffentlichkeit vermehrt Druck auf jene Personen und Organisationen ausgeübt, die laut den Paradies Papieren ein Offshore-Vermögen angesammelt haben, doch bewegt dieser Druck die Betroffenen nicht dazu, ihre Vermögen freiwillig höher zu versteuern. Sie arbeiten in eigenem oder im Interesse der Aktionäre und anderer Stakeholder daran, das eigene Vermögen zu stärken.

Dieses kann dann wiederum mehr in Innovationen, Wachstum, Sortimentserweiterungen oder auch bessere Arbeitsbedingungen, Gehälter, mehr Arbeitssicherheit und Dividenden investiert werden.

Superreiche können ihre eigenen Zwecke vermehrt unterstützen. Was jedoch mit den gesparten Steuern in der Realität gemacht wird ist oft fraglich. Gemeinnützige Zwecke stehen hierbei eher selten im Vordergrund. Es wird wohl kaum einen geheimen Fund geben, der sich der Linderung von Hunger und Armut oder dem Kampf gegen den Klimawandel widmet. Das klänge zu sehr nach Hollywood. Fakt ist: Steuergerechtigkeit ist das nicht.

Menschen und Unternehmen die profitabel sind aber weniger verdienen, können sich diese Lösung oftmals nicht leisten. Es entsteht eine Ungleichbehandlung vor dem Finanzamt. Erst ab einem bestimmten Einkommen können die Steueroasen der Paradise Papers genutzt werden. Auf moralischer Basis gelingt ein Wandel der Methoden kaum. Andere Wege müssen gefunden werden, um die Nutzer dieser Steuerlücken dazu zu bewegen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie wirklich generiert wurden. Was bleibt sind Gesetzesänderungen.

Nur wenn diese Steuerlücken rechtlich geschlossen werden, kann auch rechtlich für mehr Steuergerechtigkeit eingetreten werden. Hierfür stehen verschiedene Ansätze im Gespräch. Diese haben Vor- und Nachteile und sind mehr oder weniger schnell umsetzbar. Zugleich haben sie aber auch nicht nur Befürworter, sondern ebenfalls aktive Gegner. Die im Folgenden beschriebenen Lösungsansätze führen nämlich teilweise auch zu Konflikten mit dem bestehenden Recht, wie beispielsweise der DSGVO.

Korrekte Bestimmung von Verrechnungspreisen

Die theoretisch einfachste Lösung für mehr Gerechtigkeit wäre eine alleinig auf Fakten basierte korrekte Bestimmung der Verrechnungspreise innerhalb eines Konzerns. Die größte Herausforderung liegt allerdings bereits auf der Hand: Für viele Leistungen wie die Nutzung eines Markenrechts oder der durch ein Unternehmen hergestellten Softwarelösung gibt es keinen freien Marktplatz. Vergleichbare Waren und Leistungen werden in der Regel nicht angeboten. Folglich gibt es auch keine freie Preisbildung. Zur Definition gerechter Verrechnungspreise fehlt in der Regel bereits die Grundlage.

Als Konsequenz gibt es hierfür einen großen Interpretationsspielraum. Wie sollte ein fairer Preis bestimmt werden? Die Finanzämter und andere öffentliche Behörden würden und werden bei Steuerprüfungen auf genau diese Problematik stoßen. Die Nutzung von Marken, Labels, Patenten und Software wird nach eigenen Unternehmensrichtlinien konzernintern verrechnet. Verrechnungspreise werden zwischen Konzernen und Finanzbehörden abgesprochen. Die Prüfer von Finanzbehörden haben in der Regel kaum die Möglichkeit und Argumente, der Auslegung der Preise des Konzerns zu widersprechen.

Genauso wenig Erfolg versprechend wäre auch eine Deckelung der Verrechnungspreise. Die Rechnungsstellung erfolgt aus den Steueroasen heraus. Die lokalen Finanzbehörden in Ländern wie den Bahamas oder den Vereinigten Arabischen Emirate freuen sich natürlich über die lokal verfügbaren finanziellen Mittel. Um eine Preisdeckelung auf internationaler Ebene zu verwirklichen sind folglich multinationale bilaterale Verträge auszuhandeln und umzusetzen. Allein die Verhandlungen würden wahrscheinlich Jahre andauern. Steueroasen realisieren durch die eingenommenen Gelder und der Anwesenheit von Unternehmen eigene Vorteile. Auf Grundlage dieser Möglichkeiten ist es fraglich, ob sie einer Preisdeckelung jemals zustimmen würden. Anstatt ewig auf dieser Idee zu verharren, werden parallel weitere alternative Lösungen entwickelt.

Forderung nach der Offenlegung von Finanzströmen und Quellensteuern

Ein Großteil der Geldströme erfolgt über die Verrechnung und Bezahlung von Gebühren für Lizenzen und Patente oder auch von Zinszahlungen für aus Steueroasen gegebenen Zinszahlungen. Basierend hierauf und auf den Paradise Papers fordert das TJN, Finanzströme von Unternehmen offen zu legen. Es soll also veröffentlicht werden, wohin Unternehmen wofür Geld überweisen. Dies soll über die deutschen Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr hinausgehen und auch international umgesetzt werden. Fraglich ist jedoch der Erfolg dieser Maßnahme. Dem stimmt auch das TJN zu.

Auf diese Weise werden Unternehmen zwar an den Pranger gestellt, aber müssen die Geldströme auch qualifiziert verstanden und bewertet werden. Dies verursacht einen immensen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Außerdem weigern sich selbst Länder innerhalb der EU, dies umzusetzen. Fraglich sind hierbei zudem die Konsequenzen oder Maßnahmen, wenn Zahlungen dubios sind. Kann überhaupt etwas unternommen werden? Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten geschaffen werden? Ein Anprangern von Geldströmen allein wird kaum den gewünschten Erfolg bringen.

Aus diesem Grund hat das TJN nach der Veröffentlichung der Paradise Papers ebenfalls die Einführung einer Quellensteuer auf zweifelhafte konzerninterne Zahlungen angeregt. Ziel ist es, die Verschiebung von Gewinnen in dem Land zu besteuern, in dem der Gewinn auch erzeugt wurde. Hierbei wurde angedacht, die Höhe der inländischen Gewinnbesteuerung als Basis zu nehmen und sie mit im Ausland nachweislich tatsächlich gezahlten Steuern zu verrechnen. Auf diese Weise würden Unternehmen motiviert, Gewinn auch im eigentlichen Ursprungsland direkt richtig zu versteuern. Diese protektionistisch geprägte Lösung könnten einzelne Staaten wie Deutschland auch bereits unabhängig von anderen Staaten realisieren. Notwendig ist lediglich eine Anpassung des eigenen Steuerrechts. Internationale Abkommen sind nicht notwendig. Die Digitalisierung könnte den Prozess hochgradig automatisieren.

Eine Mindestbesteuerung zur Einschränkung des Steuerwettbewerbs

Außerdem regt das TJN ebenfalls zu Maßnahmen dazu an, den zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb einzuschränken. Im Wesentlichen wird eine Mindestbesteuerung auf Gewinne und Vermögen angeregt. Mitmachen sollten dann aber alle Staaten. Ansonsten würde ein Erfolg dieser Maßnahme in den Sternen stehen. Zusätzlich zu den Steueroasen sollen so ebenfalls Länder dabei eingeschränkt werden, Reiche und Unternehmen mit vergünstigten Steuersätzen zu locken. Hierzu zählen beispielsweise Bulgarien, Estland, Luxemburg oder die Niederlande. Allerdings dienen manche der Steuervergünstigungen auch dem Anreiz von Innovationen, der Digitalwirtschaft, dem Sozialwesen oder dem Umweltschutz.

Jeder Ansatz hat auch seine Kehrseite. Eine Mindestbesteuerung, die nur innerhalb der EU umgesetzt werden würde, würde die Mini-Steueroasen der EU gegenüber den großen auf der ganzen Welt weiter in den Schatten stellen. Vermutlich würde es nur eine weitere Verschiebung von Vermögen geben. Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Steueroasen der Paradise Papers einer Mindestbesteuerung auf Gewinne und Vermögen anschließen würden.

Mit der Gesamtkonzernbesteuerung zur gerechteren Steuer

Um aus den Paradise Papers sinnvolle Konsequenzen zu ziehen, schlägt das TJN zu guter Letzt noch die Gesamtkonzernbesteuerung vor. Als Beispiel zählen hierfür bereits funktionierende Systeme in der Schweiz, Kanada und den USA:

    • Konzerne werden als Ganzes betrachtet. Hierzu zählen alle ihre Gesellschaften (Operativ, Servicegesellschaft und Holding) und Zweigniederlassungen in allen Ländern auf der Welt.
    • Diese Konzerne müssten jährlich einen Konzernabschluss erstellen.
    • Innerhalb dieses Abschlusses muss klar erkenntlich sein, wie viel Gewinn konsolidiert und je Gesellschaft erwirtschaftet wird.
    • Auf Basis der Konzernbilanz erfolgt dann die Besteuerung einzelner Gesellschaften.

Für diesen Ansatz ist es wichtig, dass die ganze Welt betrachtet wird, nicht nur die Gesellschaften in Deutschland oder der EU. Außerdem müssen Gesellschaften und Länder voneinander abgegrenzt werden können. Mit der Konzernbilanz als Grundlage können dann im Folgenden, die real in einer Wirtschaftszone und Periode erwirtschafteten Gewinne erhoben und besteuert werden. Konzerninterne Umsätze werden dabei nur beschränkt betrachtet. Sie könnten beispielsweise mit einem Echtkosten plus Marge Modell oder mit relativierten Ansätzen differenziert herangezogen werden.

Auch der Ansatz der Gesamtkonzernbesteuerung könnte ähnlich wie die Lösung der Quellensteuer bereits auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Internationale Abkommen sind hierzu nicht notwendig. Einzelne Staaten wie Deutschland könnten voranschreiten und dem Beispiel von Kanada folgen, um eine gerechtere Besteuerung zu erreichen. Fraglich ist jedoch weiterhin, ob und wie auch die Besteuerung der Privatpersonen aus den Paradise Papers gerechter umgesetzt werden kann.

Fazit: Das Problem ist klar, Lösungsansätze müssen realisiert werden

Die sogenannten Paradise Papers verschaffen einen Einblick darüber, wie viel Vermögen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen am Fiskus vorbei in Steueroasen umlenken. In vielen Fällen geschieht dies rechtlich sogar komplett legal. Multinationale Konzerne und wohlhabende Privatpersonen haben Steuerschlupflöcher für sich erkannt. Betroffen sind Unternehmen, Musiker, Sportler, Politiker und viele andere Berufsgruppen auf der ganzen Welt. Auf Basis der Inhalte der Paradies Papiere sowie auch bereits vorangegangener anderer Dokumente wie den Panama Papers haben sich internationale Netzwerk zusammengeschlossen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das TJN ist eines dieser Netzwerke. Es macht mit Partnern auf Missstände aufmerksam und versucht, Politiker zu Änderungen zu motivieren. Leider sind diese Versuche nicht immer erfolgreich.

Ausgearbeitete Maßnahmen reichen von der Offenlegung von Finanzströmen und Inhabern über internationale Abkommen und Quellensteuern bis hin zur Gesamtkonzernbesteuerung. In Industriestaaten könnten wesentlich höhere Steuereinnahmen für ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvolle Maßnahmen eingesetzt werden. Des Weiteren könnten beispielsweise die Lohnsteuern gesenkt werden. Ob wann und welche Lösung umgesetzt werden können ist noch offen. Organisationen wie das TJN, Oxfam oder Attac werden aber weiterhin auf Missstände aufmerksam machen und Lösungen anbieten.