Mindestlohn 2020: Die Steigerung der Mindestlöhne setzt sich fort

So hoch sind die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa.

mindestlohn in deutschland

Der Mindestlohn in Deutschland steigt auch 2020. Tendenziell steigen die gesetzlichen Mindestlöhne auch in anderen europäischen Ländern. Im Gespräch ist auch die Einführung eines europaweiten Mindestlohns. Dieser Beitrag erklärt, wie es um den Mindestlohn 2020 in Deutschland und Europa steht und was auf Unternehmen noch zukommen könnte.

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Zusätzliche Information

22 EU Staaten haben die Mindestlöhne angehoben

Die Tendenz geht zu höheren Mindestlöhnen. Zum vergangenen Jahreswechsel hoben 22 EU-Staaten ihre Mindestlöhne an. In Deutschland stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 EUR. Die europäischen Mindestlöhne stiegen im Durchschnitt um 4,8 %. Auch nach Abzug der Inflation blieb eine Lohnerhöhung von 2,7 % übrig. Dies geht jedenfalls aus den Mindestlohnbericht des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der (gewerkschaftsnahen) Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Mindestlöhne in der EU im Vergleich

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland war zum Jahreswechsel um ziemlich genau 4,0 % von 8,84 EUR auf 9,19 EUR angehoben worden. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten liegt der deutsche Mindestlohn im Mittelfeld. 2020 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 9,35 EUR. Es gibt mehrere EU-Staaten mit höherem Mindestlohn. Ganz vorn liegt Luxemburg mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 11,97 EUR. Es folgen Frankreich mit 10,03 EUR, die Niederlande mit 9,91 EUR und Irland mit 9,80 EUR. Auch in Belgien liegt der gesetzliche Mindestlohn mit 9,66 EUR über dem deutschen Niveau.

Besonders starke prozentuale Erhöhungen gab es in Spanien und Litauen. Hier stieg der gesetzliche Mindestlohn um 22 % bzw. 38 %. Die Regierungen dort verfolgen das Ziel, die Lohnuntergrenze auf ein Niveau von 60 % des Medianlohns anzuheben. Ein ähnliches Ziel verfolgt auch Großbritannien. Der Medianlohn gilt als existenzsichernd. Armutsforscher gehen davon aus, dass mit diesem Lohn auch Alleinstehende ohne zusätzliche Transfers von Ihrer Erwerbstätigkeit leben können. Insgesamt ist die Spanne zwischen den Mindestlöhnen in Europa allerdings sehr groß. Dies liegt auch daran, dass insbesondere die osteuropäischen Länder beim Pro Kopf BIP noch deutlich hinter dem alten Westen hinterher hängen.

Die gesetzlich Mindestlöhne Stand Januar 2019 in Europa Überblick:

    1. Luxemburg: 11,97 EUR
    2. Frankreich: 10,03 EUR
    3. Niederlande: 9,91 EUR
    4. Irland: 9,80 EUR
    5. Belgien: 9,66 EUR
    6. Deutschland: 9,19 EUR
    7. Großbritannien: 8,85 EUR
    8. Spanien: 5,45 EUR
    9. Slowenien: 5,10 EUR
    10. Malta: 4,40 EUR
    11. Portugal: 3,61 EUR
    12. Griechenland: 3,39 EUR
    13. Litauen: 3,39 EUR
    14. Estland: 3,21 EUR
    15. Tschechien: 3,11 EUR
    16. Polen: 3,05 EUR
    17. Slowakei: 2,99 EUR
    18. Kroatien: 2,92 EUR
    19. Ungarn: 2,69 EUR
    20. Rumänien: 2,68 EUR
    21. Lettland: 2,54 EUR
    22. Bulgarien: 1,72 EUR

Vor dem Mindestlohn 2020: Hintergrund zum Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn in Deutschland ist noch relativ neu. Zum 1. Januar 2015 trat ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR in Kraft. Bis Ende 2017 gab es jedoch einige Ausnahmen. Seitdem gilt der Mindestlohn für nahezu alle Arbeitnehmer und die meisten Praktikanten. Gemäß dem Mindestlohngesetz besitzt jeder volljährige Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf den Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht, wenn stattdessen ein höherer Branchenmindestlohn gilt. Bis Ende 2017 durften Branchenmindestlöhne den gesetzlichen Mindestlohn noch unterschreiten.

Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen vom Mindestlohn. Diese gelten für Schüler und Studenten, die Pflichtpraktika absolvieren sowie für maximal drei Monate lange Orientierungspraktika. Auch Maßnahmen der Arbeitsagentur zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation fallen nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn.

Keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben Auszubildende und  Mitarbeiter im Ehrenamt. Auch, wer eine Tätigkeit ausübt, die mit einer Berufsausbildung vergleichbar ist, besitzt keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Dies gilt zum Beispiel für Volontäre. Weitere Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose und Behinderte. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben mithin auch alle Selbstständigen und Freiberufler.

Mindestlohn 2020 in Deutschland

Der Mindestlohn wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angehoben. Diese Mindestlöhne galten bzw. gelten in der Vergangenheit und in der Zukunft:

    1. 2015: 8,50 EUR
    2. 2017: 8,84 EUR
    3. 2019: 9,19 EUR
    4. 2020: 9,35 EUR

Der Anstieg zum 1.1.2020 von 9,19 EUR auf 9,35 EUR entspricht einer Erhöhung des Mindestlohns um ca. 1,75 %. Dies dürfte in etwa einen Inflationsausgleich darstellen.

Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese wird durch die Bundesregierung alle fünf Jahre neu zusammengesetzt. Die Mindestlohnkommission ist bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin angesiedelt. In der Kommission sitzen Vertreter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen ebenso wie Vertreter der Wissenschaft.

Die Kommission nimmt eigener Darstellung zufolge einer Gesamtabwägung vor. Dabei wird geprüft, welcher Mindestlohn gleichermaßen einen angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmer bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und auch die Beschäftigung nicht gefährdet. In den vergangenen Jahren hat sich die Mindestlohnkommission vorwiegend an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland orientiert.

Die Behörden kontrollieren die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Verantwortlich dafür sind die Behörden der Zollverwaltung. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn können Unternehmen mit Strafen von bis zu 500.000 EUR sanktioniert werden. Auch Verstöße gegen mit dem Mindestlohn verwandte Verpflichtungen können bestraft werden. Für Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit können bis zu 30.000 EUR fällig werden. Außerdem können Unternehmen wegen solcher Verstöße von der Vergabe öffentlicher Aufträge über Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

In vielen Branchen gelten höhere tarifliche Mindestlöhne

In vielen Branchen gelten tarifliche Mindestlöhne. Diese fallen höher aus als der gesetzliche Mindestlohn. Tarifliche Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns sind verboten. Die nachfolgende Aufstellung über tarifliche Mindestlöhne in verschiedenen Branchen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Stand jeweils: 01.07.2019.

    • Aus- und Weiterbildung: 15,26 EUR
    • Baugewerbe: 12,20 EUR
    • Dachdecker: 13,20 EUR (12,20 EUR für ungelernte)
    • Elektriker: 11,40 EUR
    • Gebäudereiniger (Innen- und Unterhaltsreinigung): 10,56 EUR (West) bzw. 10,05 EUR (Ost)
    • Gebäudereiniger (Glas- und Fassadenreinigung): 13,82 EUR (West)
    • Geld- und Wertdienste: 11,27-17.25 EUR (abhängig vom Bundesland)
    • Gerüstbauer: 11,88 EUR
    • Maler und Lackierer: 10,85 EUR (Ungelernte), 12,95 EUR (Gesellen Ost), 13,30 EUR (Gesellen West)
    • Pflegebranche: 11,05 EUR (West), 10,55 EUR (Ost)
    • Schornsteinfeger: 13,20 EUR
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    • Steinmetze: 11,40 EUR

Es gibt eine Reihe von Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn auch die tarifliche Untergrenze darstellt. Dies gilt zum Beispiel für die fleischverarbeitende Industrie, die Land- und Forstwirtschaft inklusive Gartenbau, die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Wäschereidienstleistungen.

Wird ein europaweites Mindestniveau eingeführt?

In Europa gibt es immer wieder Diskussionen über ein EU-weites Mindestniveau für Löhne. Die Pläne haben Befürworter in zahlreichen Ländern. Allerdings ist unbestreitbar, dass die Löhne in den verschiedenen europäischen Ländern sehr heterogen sind. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten zu entwickeln. Den Plänen zufolge soll sich der Mindestlohn dann an einem EU-weiten Referenzwert orientieren. Im Gespräch ist eine Kopplung an eine Art Einkommensmedian. Die Untergrenze könnte dann in jedem Land bei 60 % des mittleren Einkommens vor Ort liegen. Würden solche Pläne umgesetzt, müsste der Mindestlohn in Deutschland erheblich steigen.

Der Mindestlohn in Höhe von 9,19 EUR entspricht knapp 48 % des sogenannten Medianlohns. Der Medianlohn wird auch als mittlerer Lohn bezeichnet. Die Hälfte der Beschäftigen verdient mehr, die andere Hälfte weniger. Sollte der deutsche Mindestlohn dem Medianlohn entsprechen, müsste er somit auf ca. 11,50 EUR steigen. Bei einer Anhebung Richtung der 60 % Grenze wären noch einmal sichtbare Lohnzuwäche notwendig. Bislang zahlen nur sehr wenige Länder weltweit Löhne oberhalb der 60 % Marke. Dies gilt etwa für Frankreich, Neuseeland, Portugal und die Türkei. Im EU Durchschnitt lag das Mindestlohnniveau im Jahr 2017 bei etwas mehr als 50 % des Medianlohns. Deutlich darunter liegen zum Beispiel die USA, Japan, Estland, Tschechien und Spanien.

Mindestlohn 2020 – Chance auf Erhöhung

Bleibt es bei der Anpassung des Mindestlohns über die Mindestlohnkommission, ist ein Erreichen der 60 % Marke auf Sicht unwahrscheinlich. Auf politischer Ebene gibt es jedoch Forderungen nach einer weiteren Erhöhung. Insbesondere die SPD fordert perspektivisch eine Lohnuntergrenze im Bereich von 12 EUR. Auch die Gewerkschaften verlangen eine spürbare Anhebung des Mindestlohns. Die Arbeitnehmervertreter argumentieren, der Mindestlohn sei bei seiner Einführung im Jahr 2015 mit damals 8,50 EUR bereits zu niedrig angesetzt gewesen. Gewerkschaften verweisen zudem darauf, dass die Lebenshaltungskosten seit dem Jahr 2010 weiter gestiegen seien.

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), propagiert ebenfalls einen Mindestlohn in Höhe von 12 EUR. Dieser soll für alle Beschäftigten gelten. Bis jedoch die Tariflohnentwicklung einen Mindestlohn auf diesem Niveau zulasse, solle der Staat den Unternehmen die Differenz erstatten. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger ist Mitglied der Mindestlohnkommission. Er rechnet vor, dass Beschäftigte 45 Jahre lang 12,63 EUR pro Stunde verdienen müssten, um im Alter das Niveau der Grundsicherung zu erreichen.

Die politische Möglichkeit zur Anpassung des Mindestlohns bietet sich 2020. Gemäß dem Mindestlohngesetz steht eine Evaluation des Anpassungsverfahrens auf dem Plan. Eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 (dem Jahr der Bundestagswahl) ist somit im Bereich des Möglichen. Dass es dann bereits einen europäischen Rahmen gibt, erscheint dagegen als sehr unwahrscheinlich.

Voraussichtlicher Mindestlohn 2021

Die genaue Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2021 ist bisher unklar. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gehen allerdings davon aus, dass der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 € pro Stunde um mindestens 0,50 € auf 9,85 € pro Stunde steigen könnte. Diese Aussage basiert aus den Lohnentwicklungen in den Jahren 2018 und 2019, die eine Lohnsteigerung von 5,3 Prozent gesehen haben.

Wie wirkt ein Mindestlohn?

Mindestlöhne sind auf politischer Ebene genauso umstritten wie in der ökonomischen Theorie. Ökonomisch betrachtet handelt sich bei jedem Mindestlohn um einen Mindestpreis – den Preis für Arbeit. Wie jeder staatlich festgelegte Preis hat auch ein Mindestlohn verschiedene Wirkungen. Welche Wirkungen ein Mindestlohn entfaltet, hängt von seinem Verhältnis zum natürlichen Gleichgewichtspreis ab. Ein Beispiel: Der typische Lohn für Arbeitnehmer einer bestimmten Branche beträgt 10 EUR. Der Staat legt daraufhin einen Mindestlohn in Höhe von 8 EUR fest. Die Wirkung dieses Mindestlohns wird sehr gering sein. Es wird nicht zu einem nennenswerten Rückgang der Nachfrage nach diesen Arbeitskräften kommen.

Anders verhält es sich, wenn der Staat den Mindestlohn für diese Beschäftigten auf 15 EUR festlegt. Dann liegt der Mindestlohn deutlich über dem eigentlichen Marktpreis. Dies wird zu einem Rückgang der Nachfrage nach den Arbeitskräften führen. Wie stark ein solcher Rückgang ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Vereinfacht dargestellt: Je besser die Arbeitgeber solche Lohnerhöhungen auf den Preis umlegen können, desto geringer fällt die arbeitsplatzabbauende Wirkung des Mindestlohns aus.

Tendenziell führt ein Mindestlohn ab einer gewissen Höhe zur Verringerung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Dieser Effekt wird häufig erst nach dem ersten konjunkturellen Abschwung nach Einführung des Mindestlohns deutlich. In konjunkturell guten Zeiten verkraften Unternehmen höhere Lohnkosten besser. Seit es Mindestlöhne gibt, gibt es Argumente dafür und dagegen. Welche Sichtweise überwiegt, hängt nicht zuletzt mit den persönlichen Interessen zusammen. Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter befürworten typischerweise Mindestlöhne. Arbeitnehmervertreter sind häufiger dagegen, auch wenn es hier Ausnahmen gibt

Argumente für den Mindestlohn und die Erhöhung 2020

Für den Mindestlohn spricht die gesellschaftlich gewünschte Verbindung zwischen Erwerbstätigkeit und Lebensstandard. Wer arbeitet, soll auch an dem ökonomischen Erfolg einer Gesellschaft partizipieren können. Mindestlöhne schützen nach Ansicht der Befürworter Angestellte vor Armut trotz Arbeit. Dadurch wird vermieden, dass erwerbstätige Menschen auf Zuschüsse durch die Arbeitsagentur angewiesen sind.

Fürstreiter des Mindestlohns behaupten, dass dieser die Produktivität fördere. Arbeitnehmer arbeiteten motivierter, wenn die Bezahlung ihrer Tätigkeit besser sei. Diese Behauptung ist allerdings sehr umstritten. Sehr häufig wird der Mindestlohn als Argument gegen Lohndumping durch Arbeitskräfte aus dem Ausland vorgebracht. In Deutschland dürfen auch Menschen aus Ost- und Südosteuropa arbeiten.

Gewünschte Verbindung zwischen Erwerbstätigkeit und Lebensstandard

Diese sehen sich in ihrer Heimat geringeren Lebenshaltungskosten gegenüber und können für niedrigere Löhne arbeiten. Ein Mindestlohn schützt nach Ansicht der Befürworter vor einer solchen Spirale. Auch Berufseinsteiger sollen durch einen Mindestlohn vor Unterbezahlung geschützt werden. Befürworter argumentieren, dass Berufseinsteiger häufig in einer schwachen Position seien und ohne gesetzlichen Schutz zu leicht in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrückt würden. Der Mindestlohn wirkt sich nach Ansicht seiner Anhänger positiv auf die Staatskasse und die Konjunktur aus. Höhere Löhne im unteren Lohnsegment führten sofort zu einer höheren Kaufkraft. Gleichzeitig müsse der Staat keine Zuschussleistungen zu niedrigen Löhnen mehr erbringen.

Argumente gegen den Mindestlohn

Wie es Argumente für den Mindestlohn gibt, gibt es auch welche dagegen. Kritiker monieren, dass der Schutz vor Armut vor allem für Alleinerziehende oder Familien nicht wirksam sei. Diese Zielgruppen müssten auch bei einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn weiter staatliche Hilfen beziehen. Außerdem wird kritisiert, dass insbesondere zu hohe Mindestlöhne sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkten. So könnten Niedriglohnjobs wegfallen und Beschäftigung ins billigere Ausland verlagert werden.

Zudem verursache die Kontrolle des Mindestlohns durch die Zollbehörden zusätzliche Bürokratie. Arbeitgeber müssten Arbeitszeiten sehr genau dokumentieren. Nicht zuletzt stellt ein gesetzlicher Mindestlohn nach Ansicht seiner Gegner einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Arbeitgeber höhere Lohnkosten auf die Preise umlegen können, steigen zudem die Preise. Dies betrifft insbesondere personalintensive Branchen aus dem Dienstleistungsbereich wie zum Beispiel die Gastronomie, das Friseurhandwerk etc.

Mittelständler sehen Mindestlohn kritisch

Der deutsche Mittelstand sieht den Mindestlohn überwiegend kritisch. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kommentierte im April 2015 (kurz nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland) die neue Gesetzeslage. Demnach beklagten 60 % der Mittelständler den hohen bürokratischen Aufwand. Die Dokumentationspflichten seien mit der Vertrauensarbeitszeit nur schwierig vereinbar. Vor allem mittelständische Unternehmen ohne digitale Zeiterfassung würden dadurch belastet. Flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice Lösungen werden erschwert.

Der BVMW fürchtet zudem schädliche Nebenwirkungen des Mindestlohns. So könnten viele Stellen im Niedriglohnbereich wegfallen. Dies dürfte nach Ansicht der Mittelständler insbesondere bei einer längeren Rezession deutlich werden. Viele von solchen Streichungen betroffene Angestellte seien dabei nicht hinreichend in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Dies gelte etwa für Rentner, hinzuverdienende Ehepartner oder Studenten mit 450 EUR Jobs.

Der BVMW forderte damals, die Dokumentationspflicht für Bruttogehälter ab 1.900 EUR zu streichen. Zudem solle die Aufzeichnungspflicht für Minijobs vollständig entfallen, sofern der Arbeitsvertrag klare Regelungen zu Stundenlohn und Arbeitszeit enthalte.

Fazit

Der Mindestlohn in Deutschland steigt 2020 auf 9,35 EUR. In den kommenden Jahren sind weitere Anhebungen nicht ausgeschlossen. Auf politischer Ebene gibt es Bestrebungen, den Mindestlohn bis in den Bereich von 12 EUR zu erhöhen. Ein Teil der Distanz zum heutigen Niveau könnte schon vor der Bundestagswahl 2021 zurückgelegt werden. In den Jahren danach ist eine EU-weite Regelung zum Mindestlohn denkbar, die sich am Medianeinkommen der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert. Der Mittelstand ist durch den Mindestlohn bedingt getroffen. Einerseits verursachen die Dokumentationspflichten einen hohen bürokratischen Aufwand. Andererseits liegen die Mindestlöhne in vielen Branchen ohnehin über dem gesetzlichen Niveau.