Das Corona-Virus hält die Welt in Atem. Der Erreger stellt nicht nur für Menschen eine große Gefahr dar, sondern auch für die Wirtschaft. Immer mehr Branchen und Unternehmen können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen, weil das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen ist, ganze Märkte wegbrechen und viele Mitarbeiter nur noch von zu Hause arbeiten können – wenn das überhaupt noch geht. Die Bundesregierung, die einzelnen Bundesländer und weitere nationale und internationale Institutionen stellen enorme finanzielle Mittel bereit, um Liquiditätsengpässe zu verhindern, erteilen Exporterleichterungen und versprechen zumindest mal ein bis dahin nie gekanntes Entgegenkommen bei der Zahlung von Steuern.

Ein wichtiges Element des „Maßnahmenpakets zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus“ der Bundesregierung ist die Möglichkeit, Kurzarbeit anzumelden. Im Falle von Corona-bedingten Vorfällen, zum Beispiel einer vorübergehenden Schließung der Betriebe von Kunden bzw. Geschäftspartnern oder der Absage von Veranstaltungen und dadurch verursachtem Arbeitsausfall, kann bei der Agentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen wurden in Rekordzeit durch den Bundestag gebracht. Doch wer kann überhaupt Kurzarbeit beantragen? Muss jeder Betroffene zustimmen? Welche Leistungen übernimmt die Arbeitsagentur und welche nicht – und wie viel bleibt am Ende bei den Arbeitnehmern hängen? Diese und alle weiteren Fragen sollen an dieser Stelle beantwortet werden.

Arbeits- und Entgeltausfall bei mindestens einem Drittel der Beschäftigten

Die Mindestvoraussetzung für den erfolgreichen Antrag auf Kurzarbeitergeld ist nach aktueller Gesetzeslage, dass ein Drittel der Belegschaft (einschließlich der Geringverdiener, ohne die Azubis) von einem erheblichen Arbeits- und Entgeltausfall betroffen ist, der jeweils mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoarbeitsentgeltes beträgt. Nach der am 13. März 2020 beschlossenen Gesetzesänderung darf die Bundesregierung die Schwelle von einem Drittel durch Verordnung sogar auf bis zu 10 Prozent herabsetzen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung eine solche Verordnung schnell beschließen wird.

Im Übrigen können die Beschäftigten in Kurzarbeit die Leistungen laut Sozialgesetzbuch SGB III maximal zwölf Monate lang beziehen. Wenn der Betrieb in der Zwischenzeit wieder Aufträge erhält, muss er die Kurzarbeit unterbrechen. In diesem Fall führen die nicht beanspruchten Monate zur Verlängerung des Anspruches und werden an die ursprüngliche Dauer angehängt. Wird die Kurzarbeit allerdings für mehr als drei Monate unterbrochen, muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Für einen Arbeitsausfall müssen alle vier Voraussetzungen vorliegen

Daneben müssen weitere Voraussetzungen vorliegen, damit Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken können:

1) Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. 

Das heißt: Reine finanzielle Verluste des Unternehmens können über Kurzarbeit nicht ausgeglichen werden. Dafür stehen in der Corona-Krise andere Instrumente bereit. Auch der Umbau der Produktion oder ein Arbeitsausfall, der dem üblichen Betriebsrisiko zugeordnet ist, werden durch Kurzarbeit nicht gefördert oder wirtschaftlich abgefedert.

Ansonsten gibt es bei diesem Punkt vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen: wirtschaftliche Gründe, Unabwendbarkeit, Unvermeidbarkeit und die zeitliche Begrenzung.

    • Als Erstes müssen dem Arbeitsausfall wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen: Dazu gehören das Fehlen von Folgeaufträgen, ausbleibende Zulieferungen oder die Verschiebung des Auftragsbeginns, wie das im Falle der Corona-Krise häufig der Fall sein wird.
    • Die Ursache für den Ausfall muss ein unabwendbares Ereignis sein – ein Produktionsbrand, eine Naturkatastrophe oder behördlich angeordnete Maßnahmen wie im Fall der Corona-Pandemie.
    • Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein. Das ist erst dann der Fall, wenn zuvor alles Mögliche getan wurde, um die Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen, Überstunden abgebaut wurden oder Resturlaub vom Vorjahr genommen wurde. Auch die Gewährung des aktuellen Urlaubs sollte vorrangig gewährleistet werden.

Sofern es Regelungen zur Bildung von Arbeitszeitkonten gibt, sollte die geltende Betriebsvereinbarung dem Antrag auf Kurzarbeit beigefügt werden. Grundsätzlich ist es immer empfehlenswert, vor der Antragsstellung Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen und die notwendigen Schritte oder Fragen zu besprechen.

    • Der vierte Punkt ist, dass der Arbeitsausfall von vorübergehender Natur sein muss. Das heißt: Es muss absehbar sein, dass der Betrieb wieder zur Vollarbeit übergehen kann.

Dazu kommen, quasi als fünfter Punkt, die bereits erwähnten Mindesterfordernisse, die erfüllt sein müssen („ein Drittel der Belegschaft“).

2. Es müssen bestimmte betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Kurzarbeit kann von allen Unternehmen beantragt werden, in denen mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person beschäftigt ist. In bestimmten Fällen kann auch nur für eine Betriebsabteilung Kurzarbeitergeld beantragt werden, beispielsweise für die Produktion, während die Verwaltung (etwa im Home-Office) normal weiterarbeitet. In diesem Fall muss genau geprüft werden, wie sich der tatsächliche Arbeitsausfall in der Produktion auf die Verwaltung auswirkt. Grundsätzlich ist es so, dass bei einem mindestens zehnprozentigen Lohnausfall bei einem Drittel der Beschäftigten Kurzarbeit auch für andere beantragt werden kann, die weniger oder keinen Entgeltausfall haben.

3. Bestimmte persönliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Das Kurzarbeitergeld wird nur für diejenigen Mitarbeiter gezahlt, deren Beschäftigungsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet ist oder wird. Gleichzeitig gilt, dass Beschäftigte aufgrund von Krankheit nicht von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen werden dürfen.

4. Es muss eine Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Schriftlich.

Diese Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats bei der Arbeitsagentur eingehen, an dem die Kurzarbeit eingeführt wurde.
Selbst wenn alle diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit berechtigt. Vielmehr braucht er auch innerhalb seines Betriebs eine rechtliche Grundlage, die das ausdrücklich ermöglicht. Eine solche Grundlage kann sich

  • aus tarifvertraglichen Regelungen,
  • aus Betriebsvereinbarungen über Kurzarbeit oder aber
  • aus entsprechenden Regelungen in den Arbeitsverträgen

ergeben.

Fehlt eine solche rechtliche Grundlage, kann die Kurzarbeit ohne nachträgliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Diejenigen Arbeitgeber, die infolge des Coronavirus von einem Arbeitsausfall betroffen sind, sollten deshalb schnellstmöglich prüfen, ob für sie bereits eine rechtliche Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit besteht. Wo das nicht der Fall ist, sollte mit den Arbeitnehmern über eine nachträgliche Ergänzung der Arbeitsverträge verhandelt werden. Diese Zusatzvereinbarung oder Kurzarbeiterklausel sollte enthalten,

  • dass der Arbeitgeber berechtigt ist, mit einer gewissen Ankündigungsfrist Kurzarbeit anzuordnen, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht;
  • dass der Arbeitnehmer in diesem Fall mit der vorübergehenden Verkürzung seiner vertraglich geregelten individuellen Arbeitszeit sowie der entsprechenden Reduzierung seines Gehalts einverstanden ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit erfüllt seien und der Arbeitgeber den Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt hat;
  • dass der Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit jederzeit widerrufen kann.

Der Betriebsrat oder alle (!) betroffenen Mitarbeiter müssen zustimmen

Für die Beantragung des Kurzarbeitergelds muss die Entscheidung, entsprechende Leistungen zu beantragen, zunächst den Mitarbeitern angekündigt werden. Häufig wird dazu eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen. Gibt es den nicht, muss die Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffener Beschäftigter vorliegen. Dabei sind auch tarifliche Ansprüche wie Ankündigungsfristen einzuhalten.

Danach kann die Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur für Arbeit gestellt werden. Nach der Prüfung sämtlicher Voraussetzungen trifft die Behörde eine Grundsatzentscheidung, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann.

Bei positivem Bescheid gilt es im nächsten Schritt, die Auszahlung zu berechnen. Zunächst muss der Betrieb den anteiligen Lohn für bereits geleistete Arbeitsstunden bezahlen. Dazu kommt das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden, das ebenfalls vom Arbeitgeber überwiesen wird. Es beträgt ca. 60 Prozent (für Mitarbeiter ohne Kinder) und ca. 67 Prozent (mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt: Die Mitarbeiter bekommen je nach Gehaltshöhe und Anzahl der betroffenen Arbeitszeit 50 bis 95 Prozent des Nettolohns.

In manchen Fällen kann es auch passieren, dass die Angestellten in der Kurzarbeit überhaupt nicht arbeiten („Kurzarbeit Null“.) Dann würden sie nur Kurzarbeitergeld beziehen.

Bei Mitarbeitern über der Beitragsbemessungsgrenze ist die Differenz zum sonst üblichen Lohn am größten, weil bei der Berechnung nur das beitragspflichtige Einkommen zugrunde gelegt wird, bei geringen Einkommen am niedrigsten.

Anschließend beantragt der betroffene Betrieb monatlich nachträglich die Erstattung des Kurzarbeitergelds. Dieser so genannte Leistungsantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungseitraums bei der Arbeitsagentur für Arbeit eingegangen sein. Anschließend wird der Zuschuss von der Agentur für Arbeit an den Arbeitgeber ausgezahlt.

Das bedeutet aber auch, dass der Arbeitgeber das Geld von der Arbeitsagentur erst nachträglich erhält, sodass der Cash-Effekt erst zwischen zwei und fünf Wochen nach der Zahlung aufgefangen wird, wobei sich der Zeitraum in Zeiten der Corona-Krise sogar noch verlängern könnte.

Bald könnten sogar Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden

Bislang musste sich der Arbeitgeber noch an den Kosten für die Kurzarbeit beteiligen, und zwar an den Sozialversicherungsbeiträgen für das ausgefallene Bruttoentgelt. Der Arbeitgeber zahlt 80 Prozent. Die Sozialversicherungsbeiträge beinhalten den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil an den Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträgen, nicht aber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Das neue Gesetz zur Kurzarbeit, das am 13. März im Zuge der Corona-Krise erlassen wurde, sieht vor, dass die Bundesregierung eine vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Agentur für Arbeit beschließen darf. Das dürfte zeitnah geschehen.

Kehrt der Betrieb nach spätestens zwölf Monaten wieder zur Vollarbeit zurück, prüft die Arbeitsagentur für Arbeit nochmals die Abrechnungen. Im Rahmen einer Abschlussprüfung werden gegebenenfalls die Auszahlungen des Kurzarbeitergelds korrigiert.

Beispielrechnung für Arbeitnehmer ohne Kind

Wie das Kurzarbeitergeld konkret berechnet wird, zeigt zum Abschluss folgendes Beispiel: Ein Arbeitnehmer ohne Kind verdient in Vollzeit 2.000 Euro brutto in Steuerklasse I, das sind rund 1400 Euro netto. Kürzt der Arbeitgeber die Arbeitszeit um die Hälfte, erhält der Arbeitnehmer einen Lohn von 1.000 Euro brutto und damit nur ca. 800 Euro netto. Die Arbeitsagentur stockt den monatlichen Lohn um das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des durch den Arbeitsausfall entgangenen Nettolohns auf. Zwischen 1.400 Euro in Vollzeit und 800 Euro Lohn in Kurzarbeit liegen 600 Euro, 60 Prozent davon sind 360 Euro. Somit erhält der Arbeitnehmer trotz der Kurzarbeit einen Monatslohn von ca. 1160 Euro (800 Euro plus 360 Euro).