Der Juncker-Plan hat seinerzeit große Erwartungen auch im Mittelstand geweckt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte mit dem Vorhaben EU-weite Investitionen von mehr als 300 Milliarden EUR anschieben. Was ist daraus geworden? Hat speziell der deutsche Mittelstand profitiert? Dieser Beitrag erklärt alles Wissenswerte zum Juncker-Plan.

Was ist der Juncker-Plan?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte im November 2014 einen Investitionsplan vor. Der Offizielle Name des Plans lautet „The European Commission’s Investment Plan for Europe (EC-IPE)“. In Anlehnung an den Urheber wird der Investitionsplan seitdem als „Juncker-Plan“ bezeichnet. Das damalige Ziel: Über eine dreijährige Fiskalperiode von 2015-2017 sollten private, realwirtschaftliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden EUR angeschoben werden.

Die Ausgangslage: Das Investitionsniveau in der EU ist seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu niedrig. Niedrige Investitionen ziehen verschiedene negative Konsequenzen nach sich: Höhere Arbeitslosigkeit, geringeres Produktivitätswachstum, langsames Wachstum der Steuereinnahmen etc. Der Juncker-Plan sollte dem entgegenwirken.

Der Plan wird bis heute durch verschiedene Organisationen und Institutionen umgesetzt. Im Jahr 2017 wurde durch den EU Rat und das Europäische Parlament beschlossen, den Plan bis Ende 2020 fortzusetzen. Das anvisierte Investitionsvolumen wurde dabei auf 500 Milliarden EUR erhöht. Stand September 2019 sind davon 433 Mrd. EUR erreicht.

Die EU will ihre verschiedenen Investitionsfonds künftig einen neuen Fonds namens „InvestEU“ konzentrieren. Mit der Investitionsoffensive für Europa sollten drei Ziele erreicht werden. Erstens die Beseitigung von Investitionshindernissen, zweitens die Bekanntmachung und technische Unterstützung von Investitionsprojekten und drittens eine intelligentere Nutzung von finanziellen Ressourcen.Dazu wurden drei Maßnahmen ergriffen:

  • Mit dem Juncker-Plan wurde der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ins Leben gerufen. Dieser soll EU Garantien vergeben und dadurch private Investitionen anschieben. Zur Realisierung hat die EU-Kommission eine Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) gestartet.
  • Gemeinsam mit der EIB Gruppe betreibt die EU-Kommission die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal. Diese sollen zur Realisierung vorgeschlagener Investitionsprojekte beitragen. Dies soll insbesondere durch technische Hilfe und eine stärkere Bekanntmachung von Investitionsmöglichkeiten geschehen.
  • Im Zuge des Juncker-Plans sollen regulatorische Investitionshindernisse abgebaut und dadurch die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden. Dies soll auf nationaler und auf europäischer Ebene geschehen.

Investitionen über 335 Mrd. EUR

Im Juli 2018 hatte der Europäische Fonds für Strategische Investments (DFSI) Investitionen in Höhe von mehr als 335 Milliarden EUR mobilisiert. Das jedenfalls gab die Europäische Investitionsbank (EIB) in einer Pressemitteilung bekannt. Der Juncker-Plan hat nach Ansicht der Bank einen klaren Einfluss auf die Wirtschaft der EU. Der Plan habe die Art, Innovationen in Europa zu finanzieren, revolutioniert.

Das Investitionsziel in Höhe von 315 Milliarden EUR sei überschritten worden. Demnach wurden 898 Maßnahmen zugelassen. Diese sollten über alle 28 EU-Mitgliedstaaten hinweg 335 Milliarden EUR an Investitionen auslösen. 700.000 kleine und mittlere Unternehmen sollen laut EIB von den Maßnahmen profitieren.

Auf politischer Ebene wird der Verlauf des Plans nicht ganz überraschend sehr positiv beurteilt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird in der Pressemitteilung der EIB zitiert (frei übersetzt): „Der Juncker-Plan ist ein Erfolg. Wir haben das ursprüngliche 315 Milliarden EUR Investitionsziel überschritten. Der EFSI ist dabei, mehr als 1 Million Arbeitsplätze zu schaffen und das EU BIP im Jahr 2020 um 1,0 % zu heben. Wir haben Projekte finanziert, die ohne den EFSI nicht möglich gewesen wären – und das alles ohne, neue Schulden zu machen. Zwei Drittel der Investitionen kommen aus dem privaten Sektor. Wir finanzieren Jobtraining für Flüchtlinge in Finnland, erneuerbare Energien in Griechenland und Landwirtschaft in Bulgarien.“

7,7 Mrd. EUR gingen nach Deutschland – oft an KMUs

Welcher Anteil der durch den Juncker-Plan angeschobenen Investitionen entfiel auf Deutschland? Dazu gibt es detaillierte Statistiken bei der EIB. Stand September 2019 hat der EFSI 7,7 Milliarden EUR für Investitionsprojekte in Deutschland bewilligt. Mit diesen sollen der Berechnung der Bank zufolge Investitionen in Höhe von 34 Milliarden EUR angeschoben werden.

Dies entspricht ziemlich genau 1,0 % des nominalen Bruttoinlandsproduktes Jahres 2019. Gemessen am Verhältnis der angeschobenen Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland allerdings nur den 24. Rang unter den EU-Mitgliedstaaten. Relativ gesehen schneiden zum Beispiel Griechenland, Estland und Bulgarien sehr viel besser ab. Die in Deutschland bewilligten Gelder fließen der EIB zufolge häufig auch an kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs).

KfW: Fördermittel unterstützen KMU und Familienunternehmen

Durch Fördermittel der EU werden auch deutsche Unternehmen unterstützt – darunter auch KMUs. Von besonderer operativer Bedeutung ist dabei die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese reicht Gelder aus EU Fördertöpfen an Antragsteller weiter. Im September 2015 vermeldete die KfW den Start des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) in Deutschland. Damals wurde das von der KfW bereits zuvor angebotene Existenzgründerprogramm „ERP Gründer Kredit – Startgeld“ in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) ausgeweitet.

Die KfW selbst war Initial mit 8 Milliarden EUR am Juncker Fonds beteiligt. Das Geld wird der Förderbank durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Die KfW fördert Gründungen und Innovationen durch Risikokapital und Garantien.Im Programm „ERP Gründerkredit – Startgeld“ wird eine Garantie bereitgestellt. Dies erfolgt im Rahmen des EU Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME). Die KfW wollte zum Start des Programms 1 Milliarde EUR als Darlehen zur Verfügung stellen. Damit sollten bis zum Jahr 2018 15.000 Gründer und junge Unternehmen in Deutschland unterstützt werden.

125 Mio. Garantievolumen zur Förderung etablierter KMUs und Freiberufler

Im Januar 2016 startete das zweite Projekt der KfW im Rahmen des EFSI. Dabei handelt es sich um das Programm „KfW Unternehmerkredit Plus“. Dieses dient zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Neben dem EFSI ist hieran auch eine InnovFin KMU-Kredit-Garantiefazilität des Horizon 2020-Programms der Europäischen Union (Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) beteiligt. Die KfW und der Europäische Investitionsfonds (EIF) übernehmen gemeinsam mit dem EFSI 50 % des Kreditrisikos der durchleitenden Hausbanken. Dies erleichtert aus Sicht von Unternehmen die Kreditvergabe erheblich.

Zum Start dieses zweiten EFSI Programms wurden bis Ende 2017 125 Millionen EUR Garantievolumen bereitgestellt. Zielgruppe des Programms waren und sind etablierte KMUs und Freiberufler sowie innovative Unternehmen. Zu letzteren zählen zum Beispiel Unternehmen, die in den letzten 24 Monaten ein Patent angemeldet haben. Anträge für das Programm werden bei durchleitenden Hausbanken gestellt. Dies sind gewöhnliche Geschäftsbanken und Sparkassen. Die Zinssätze für Kredite und Garantien fallen ausgesprochen günstig aus. In den besten Preisklassen beginnen die Zinsen bei 1,0 % pro Jahr.

Die InnovFin-Kreditgarantiefazilität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellt Garantien und Rückbürgschaften für Fremdkapitalfinanzierungen zur Verfügung. Dies gilt für Beträge von 25.000 EUR-7,5 Millionen EUR. Das Programm richtet sich an KMUs und kleine MidCaps bis 499 beschäftigte. Der EIF bürgt für einen Teil der möglichen Verluste, die bei Fremdkapitalfinanzierungen entstehen können.

Juncker-Plan: Investitionen bislang erfolgreich

EIB, EU-Kommission und die nationalen Förderbanken halten den Juncker-Plan bislang für ein erfolgreiches Modell. Dies kann zunächst nicht überraschen, handelt es sich doch im weitesten Sinne um politische Institutionen, die ihr eigenes Handeln naturgemäß positiv darstellen. Was also hat  der Juncker-Plan gebracht?

Jobs, Wohnungen, Infrastruktur und mehr: Plan schlägt an

Die europäische Investitionsbank (EIB) und die EU-Kommission schätzen, dass der Juncker-Plan bis zum Jahr 2020 1,4 Millionen Jobs geschaffen haben wird. Das BIP der EU soll 2020 um 1,3 % höher liegen als es ohne den Juncker-Plan der Fall gewesen wäre. Damit liegt der Plan über den initialen Vorgaben. Laut den Angaben von EIB und EU-Kommission stammen zwei Drittel der insgesamt 335 Milliarden EUR aus privaten Quellen. Der EFSI hat demnach seinen Zweck erfüllt, private Investitionen anzuschieben.

Die größte Wirkung entfaltete der Juncker-Plan demnach in Ländern, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wurden. Explizit genannt werden Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Dort seien die direkten Auswirkungen des Programms besonders stark. Kohäsionsregionen wie zum Beispiel Osteuropa profitierten dagegen absehbar von einem langfristigen Effekt.

Juncker-Plan fördert Investition und Innovation

Durch den Juncker-Plan kann die europäische Investitionsbank Maßnahmen finanzieren, die riskanter sind als ihre durchschnittlichen Investments. Durch den EFSI finanzierte Projekte sind nach Darstellung der EU-Kommission häufig innovative Vorhaben, die durch Kleinunternehmen vorangetrieben werden. Diese Unternehmen besitzen häufig keine Kredithistorie. Die EIB habe für diese Unternehmen neue Finanzprodukte entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Risikokredite mit eigenkapitalähnlichen Eigenschaften. Durch den Juncker-Plan könne die EIB zudem eine größere Anzahl von Projekten unterstützen. Dadurch seien neue Mandate zustande gekommen. Drei von vier EFSI Nutzern sein neu bei der EIB. Dies belege, dass der Juncker-Plan zusätzliche Investitionen angestoßen nicht umverteilt habe.

Mit dem Juncker-Plan seien zudem nicht nur innovative Projekte und Technologien, sondern auch weitere Ziele finanziert worden. Dazu gehören demnach Ziele in der Digitalisierungs-, Sozial und Transportpolitik. Durch den EFSI seien 15 Millionen zusätzliche Haushalte an das Highspeed Internet angeschlossen worden. Zudem seien mehr als 500.000 bezahlbare Wohneinheiten gebaut oder renoviert worden. 30 Millionen Europäer profitierten von verbesserten Gesundheitsleistungen. 95 Millionen Passagiere pro Jahr können durch den Juncker-Plan bessere Verkehrsinfrastruktur nutzen. 7,4 Million Haushalte seien mit erneuerbaren Energien versorgt worden. Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2017.

Mittelstand: Große Unterstützung für nachhaltiges Wachstum

An den Auswirkungen des Juncker-Plans gibt es auch Kritik. So kritisierte etwa Sarah Gordon in der Financial Times, dass der Plan zu spät gekommen und insgesamt nicht groß genug sei. Der Juncker-Plan sei nicht klimafreundlich und beziehe sich zu großen Teilen auf Gelder, die ohnehin eingeplant gewesen seien. Zudem sei die Wirkung nicht zielgenau eingetreten. So hätten Deutschland und Großbritannien als prosperierende Volkswirtschaften stärker profitiert als der geschwächte Süden der Staatengemeinschaft. Von Seiten des deutschen Mittelstands gibt es insgesamt wenig Kritik zu hören. Allerdings werden den Mittelständler im Gegenzug zu den gewährten Hilfen auch keine zusätzlichen Belastungen abverlangt.

Kritik am Juncker-Plan vom Europäischen Rechnungshof

Kritik am Juncker-Plan gab es auch durch den europäischen Rechnungshof. Dieser moniert, die Politik habe das durch den EFSI angestoßene Investitionsvolumen zu hoch dargestellt. Einerseits betont der EU Rechnungshof, dass der Juncker-Plan und vor allem der EFSI ein wirksames Instrument zu Investitionsfinanzierungen sei. Allerdings ersetze der Fonds häufig bestehende oder alternativen Finanzierungsquellen.

Dies gelte insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr. Auch wird kritisiert, dass einige finanzierte Projekte den EFSI lediglich aus Bequemlichkeit gewählt hätten. Die Initiatoren hätten sich zugunsten des EFSI gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsquellen entschieden, weil der EFSI billiger war oder eine längere Zeit zur Amortisation zur Verfügung stellte. Viele der Projekte hätten auch durch die Europäische Investitionsbank finanziert werden können, meinen die Prüfer beim EU Rechnungshof. Kritik üben die EU Rechnungsprüfer auch an der Verteilung der Investitionen. Der Großteil der Investitionen konzentriere sich auf die größeren EU-Mitgliedstaaten mit einer ausgereifteren Förderbankstruktur.

Auch die Prüfer stellten jedoch fest, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bis Mitte Juli 2018 Finanzierungen im Volumen von 65,5 Milliarden EUR genehmigt hatte. Die ursprünglichen Schätzungen lagen bei 61 Milliarden EUR. Damit habe die Bank das Volumen Ihrer riskanteren Finanzierungen seit dem Jahr 2014 vervierfacht. Die EU Rechnungsprüfer kritisieren jedoch die Angaben zu den angestoßenen Investitionsvolumina. Die durch die EU angegebenen 335 Millionen EUR ließen sich in vielen Fällen nicht zuverlässig berechnen.

Deutsche KMUs profitieren noch mindestens bis 2020

Der Juncker-Plan stellt Unternehmen durch Garantien und Kredite Investitionsmittel zur Verfügung. Diese kommen auch kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) in Deutschland zugute. Das Programm zielt darauf ab, durch die Förderung von Investitionen ein Vielfaches der gewährten Hilfen als Investitionsvolumen anzuschieben. Dies scheint in der Tendenz gelungen zu sein. Allerdings fallen die Angaben der EU-Kommission und der europäischen Investitionsbank (EIB) zum angestoßenen Investitionsvolumen möglicherweise zu hoch aus. Dies meint unter anderem der EU Rechnungshof. Ein Grund dafür ist, dass bereits früher verplante Mittel als Mittel des Programms deklariert wurden.

Das Programm läuft zunächst bis 2020 weiter. Es ist durchaus vorstellbar, dass das Programm verlängert und ausgeweitet wird. Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Unternehmensgründungen werden durch die meisten Mitgliedstaaten begrüßt. Über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurden in der Summe bislang in etwa so viele Fördermittel ausgereicht, wie die Bundesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat.