Forschungsförderung für Innovationen: Steuererleichterung für FuE-Arbeit

Wie das neue Zulagengesetz die Forschung in Deutschland fördern kann.

FuE

Forschungsförderung hat sich bisher in Deutschland im Wesentlichen auf direkte Projektförderungen beschränkt. Anders als in vielen anderen Ländern waren steuerliche Erleichterungen für die F&E Förderung bisher nicht vorgesehen. Das Forschungszulagengesetz wird dies ab 2020 ändern. Mit diesem vom Kabinett im Mai 2019 beschlossenen Gesetz dürfen sich Unternehmen erstmalig in Deutschland auf Steuererleichterungen im Bereich von FuE-Investitionen freuen. Erfahren Sie hier mehr zu den Details und den möglichen Folgen für Ihr Unternehmen.

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Zusätzliche Information

Warum Forschungsförderung über Steuererleichterungen?

Unter den 36 OECD-Ländern war Deutschland bisher eines der 5 Länder, deren Forschungsförderung sich auf einen direkte Projektförderung limitierte. Die projektbezogene Förderung von Forschungstätigkeiten hat dabei den Nachteil, dass sie nur bestimmte Unternehmen erfasst, die die jeweiligen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllen. Außerdem bedeutet projektbezogene Förderung, dass damit für Unternehmen auch ein nicht zu unterschätzender Aufwand bei der Beantragung, Durchführung und Verwaltung eines Projektes verbunden ist. Das können gerade kleinere Unternehmen nicht immer leisten.

Die Große Koalition hatte sich in ihrem letzten Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Die Forschungsförderung über Steuererleichterungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen, die dieses Ziel in greifbare Nähe rücken lassen sollen. Im Fokus der Gesetzgeber stehen vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen. Hier sieht die Bundesregierung im internationalen Vergleich Nachholbedarf bei den FuE-Investitionen.

Steuererleichterungen im FuE-Bereich stärken die Wettbewerbsfähigkeit

Die Innovationsleistung deutscher Unternehmen ist ein maßgeblicher Faktor, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich zu sichern und auszubauen. Es gibt schon seit längerer Zeit eine politische Debatte darüber, mit welchen Maßnahmen diese Innovationsleistung gestärkt werden kann. Bisher hat sich die FuE-Förderung in Deutschland als ein sehr komplexes System projektbezogener Förderleistungen gezeigt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist FuE-Arbeit in Unternehmen unbedingt förderungswürdig.

Unternehmen schaffen mit dieser Arbeit neues Wissen und damit eine Form eines öffentlichen Wertes. FuE-Arbeit ist ein wesentlicher Motor technologischen Fortschritts. Das haben vor der jetzigen Bundesregierung bereits viele Experten in diesem Bereich erkannt. Sie haben schon länger weitere Maßnahmen in der Forschungsförderung verlangt.

Projektförderung versus Steuererleichterungen: Beispiel Frankreich

Forschende Unternehmen sahen sich bisher der Situation ausgesetzt, dass sie mit ihrer Förderung zwar zum Gemeinwohl beitragen, dass ihnen dieser Beitrag aber nicht in vollständiger Form durch eine entsprechende Förderung ausgeglichen wurde. Der Markt allein belohnt die Forschungsbemühungen der Unternehmen nicht immer in ausreichender Form. Man kann in diesem Zusammenhang vielleicht sogar von einem Marktversagen im gewissen Umfang sprechen.

Staatliche Forschungsförderung ist deshalb vor allem deshalb wichtig, um durch entsprechende Förderungen und Kompensationen auf den Markt Einfluss zu nehmen. Die direkte Projektförderung hat darin auch nach der Einführung von Steuererleichterungen weiterhin ihren Platz. Direkte Projektförderung und Steuererleichterungen stehen bei der Förderung von FuE-Arbeit nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich zu einem umfassenden Maßnahmenpaket von staatlicher Seite. Seitens der Bundesregierung hat man sich lange auch die Erfahrungen in anderen OECD-Ländern angesehen mit Steuererleichterungen im FuE-Bereich angesehen. Beispielsweise wurden in einem Bericht von 2017 die Förderungssituation in Frankreich näher betrachtet.

Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren Steuererleichterungen für Unternehmen im FuE-Bereich eingeführt. Eine Studie aus dem Jahr 2017 bescheinigt solchen Maßnahmen in Frankreich wirksame Effekte, insbesondere, wenn es um die Steigerung von FuE-Aktivitäten in Unternehmen geht. Beispielsweise wird Frankreich im Vergleich zum Zeitraum der ersten Einführung von Steuererleichterungen 2007 eine Zunahme der Unternehmensforscher um 25 Prozent bis ins Jahr 2020 erwartet.

Deutschland: Ein Innovationsführer?

Nach dem 2017 veröffentlichen Innovationsanzeiger der Europäischen Union gehört Deutschland in der EU zu den Innovationsführern. Seine Innovationsleistung liegt über dem EU-Durchschnitt. Dennoch sehen Experten hier weiteren Bedarf für eine Steigerung der Forschungsausgaben. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die Steigerung der privaten Forschungsausgaben im Auge. 2018 haben sie etwa 75 Prozent der gesamten Aufwendungen für Forschungstätigkeiten in Deutschland betragen. Anders ausgedrückt, haben Privatunternehmen rund 1,82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung investiert.

Gesamtwirtschaftlich bewegten sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bisher bei etwa 3 Prozent. Die derzeitige Bundesregierung sieht hier eine Notwendigkeit, diesen Prozentsatz auf mindestens 3,5 Prozent zu steigern. Um das zu erzielen, reichen Experten zufolge die Maßnahmen der direkten Projektförderung im Forschung Bereich nicht aus.

Vor-und Nachteile direkter Projektförderung

Direkte Projektförderung kann bestimmte Technologien und bestimmte Unternehmen gezielt fördern. Auf der anderen Seite stehen einige Nachteile:

    • Vielfach ist direkte Projektförderung nicht technologieoffen.
    • Direkte Projektförderung ist mit komplizierten Bewerbungsverfahren verbunden, welchen sich viele Unternehmen nur mit fachmännischer Unterstützung stellen können.
    • Direkte Projektförderung erfasst bei weitem nicht alle Unternehmen.
    • Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind vielfach mit den Antragsprozessen in diesem Bereich überfordert.

Hier können Steuererleichterungen in der Forschungsförderung eine zweite Säule dabei bieten, Anreize für unternehmerische Forschungsinvestitionen zu schaffen.

Was sieht der Kabinettsbeschluss konkret vor?

    • Steuerliche Erleichterungen sollen als zusätzliches Instrument die direkte Projektförderung ergänzen.

Die steuerliche Erleichterung kann von allen Unternehmen ohne eine Beschränkung auf eine bestimmte Unternehmensgröße in Anspruch genommen werden. Gedeckelt wird die Förderung durch eine Begrenzung der maximalen Vordersumme auf 500.000 EUR pro Unternehmen und Jahr. Damit soll insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen Anreize geschaffen werden, ihre Tätigkeiten im FuE-Bereich auszudehnen.

    • Im Fokus der Steuererleichterungen stehen die FuE-Personalkosten.

Die Förderung soll sich auf 25 % dieser Kosten belaufen. Beschäftigt ein Unternehmen keine eigene Forschungsabteilung, kann die Förderung auch für Auftragsforschung außer Haus in Anspruch genommen werden.

    • Die Förderung soll als Steuergutschrift gewährt werden.

Dabei soll die Zulage auch in Anspruch genommen werden können, wenn das Unternehmen Verluste schreibt. Hier hat man insbesondere Startup Unternehmen im Auge gehabt, die sich gerade anfänglich außerhalb der Gewinnzone bewegen.

    • Die Förderung wird nicht selbst der Besteuerung unterliegen.

Das bedeutet, dass die Zulage nicht als steuerpflichtige Einnahme berücksichtigt wird. Sie mindert auch nicht die Betriebsausgaben im Veranlagungszeitraum. Durch diese klare Gewichtung wird erreicht, dass die Zulage im vollem Umfang dem Unternehmen zufließen kann.

    • Beantragt werden soll die Zulage über das zuständige Finanzamt nach Ablauf eines Kalenderjahres.

Die FuE-Tätigkeit wird durch eine separate Zertifizierungsstelle begutachtet. Das Antragsverfahren für die Zulagengewährung kann unabhängig von der Steuererklärung durchgeführt werden.

    • Die steuerliche FuE-Förderung ist als parallele Maßnahme zur direkten Projektförderung zu verstehen.

Deshalb sie den Fortbestand dieser anderen Projektförderungsmaßnahmen nicht berühren. Je Projekt ist unter Berücksichtigung aller staatlichen Förderungen eine vor der Höchstsumme von maximal 15 Millionen EUR vorgesehen. Unternehmen dürfen allerdings nicht beide Forderungen parallel in Anspruch nehmen. Wurden bereits im Rahmen einer direkten Projektförderungsmaßnahme Personalkosten finanziert, kommt eine weitere Inanspruchnahme der steuerlichen Forschungszulage nicht in Betracht.

Welche Vorteile bietet die Forschungszulage den Unternehmen?

Mit der Forschungszulage für Forschungstätigkeiten eröffnet Deutschland erstmalig die Möglichkeit einer indirekten Forschungsförderung. Abseits von komplizierten Bewerbungs- und Antragsverfahren, die immer auch mit der Unsicherheit belastet sind, dass am Ende die Projektförderung nicht gewährt wird, können alle Unternehmen grundsätzlich von dieser steuerbegünstigten Forschungsförderung profitieren. Das hat für Unternehmen – nicht nur kleinere und mittlere – verschiedene Vorteile:

Die Planungssicherheit im FuE-Bereich steigt. Mit der Einbettung der Zulage in den Finanzamtsbereich wird das Antragsverfahren auf ein Minimum begrenzt. Die Zertifizierung durch eine gesonderte Stelle, die dem Unternehmen die Förderfähigkeit bescheinigt, kann bereits vor dem Beginn eines bestimmten FuE-Projektes durchgeführt werden.

Diese Bescheinigung wird dem Finanzamt vorgelegt, worauf hin die Zulage gewährt wird. Hier sollte sich die Erlangung dieser Bescheinigung als wesentlich weniger komplex erweisen als entsprechende Voraussetzungen bei Projekten der direkten Projektförderung.

Steuerzulage ist flexibel und individuell einsetzbar

Da das Finanzamt an die Feststellung der Bescheinigung gebunden ist, erlangt das Unternehmen mit dieser Bescheinigung die entsprechende Sicherheit, dass die Zulage gewährt wird. Unternehmen können so fest mit dieser Zulage rechnen, gleich, ob sie Gewinne oder Verluste einfahren. Sie sind anders als in direkten Projektförderungsmaßnahmen auch nicht auf eine bestimmte Technologie begrenzt, können kurzfristige Veränderungen bei ihrer Forschungsätigkeit nach den tatsächlichen realen Erfordernissen in der Forschung durchführen. Forschungsförderung über eine Steuerzulage kann sich damit als wesentlich flexibleres, auf die Bedürfnisse der Unternehmen angepasstes Instrument erweisen.

Damit ist auch ein erster Schritt in ein Forschungsförderung getan, die sich nicht nur primär auf klassische und patentierbare technische Lösungen begrenzt. Forschungstätigkeit beschränkt sich in Zeiten der Digitalisierung nicht auf diese klassische Forschungstätigkeit. Mit der geplanten Forschungszulage könnte damit erstmalig eine Anpassung an neue Geschäftsmodelle und-prozesse gelingen, die ebenfalls einen größeren Anteil der Innovationsleistung ausmachen.

Es könnte damit auch gelingen, kleineren und mittleren Unternehmen verstärkt die Teilhabe an innovativen Forschungsleistungen zu ermöglichen. Sie können damit besser im internationalen Wettbewerb auch gegenüber global agierenden Großunternehmen bestehen.

Die vorgesehenen Lohnförderungen im Detail

Basis für die Ermittlung der Förderhöhe ist der lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die bei der Forschungstätigkeit zum Einsatz kommen. Förderfähig sind nur Löhne von Arbeitnehmern, die direkt forschend tätig sind. Die Löhne von Führungskräften, die auch allgemeine Aufgaben wahrnehmen, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Es wird ein weiterer Faktor zu Berücksichtigung von nicht-steuerpflichtigem Aufwand eingeführt. Deshalb werden die zu berücksichtigenden Arbeitslöhne mit 1,2 multipliziert.

Wer als forschender Einzelunternehmer aufgestellt ist, soll nach dem bisherigen Vorgaben einen Pauschalsatz von 30 EUR pro Stunde Forschungsarbeit in Anspruch nehmen können. Auch Gesellschafter von Personengesellschaften können an der Zulage partizipieren. Bei ihnen sind bestehende Vergütungsvereinbarungen für ihre FuE-Tätigkeiten Grundlage der Berechnung. Da der zu ermittelnde Gesamtertrag von Unternehmen auf 500.000 EUR begrenzt ist, begrenzt sich die Höchstsumme der Kosten für die Zulagenermittlung auf 2 Millionen EUR. Wenn Unternehmen miteinander verbunden sind, gilt die Grenze insgesamt für die Unternehmensgruppe.

Erste Einschätzungen der vorgesehenen Steuererleichterungen

Von den meisten Experten werden die Steuererleichterungen in der Forschungsförderung für Unternehmen begrüßt. In vielen Details folgt der Gesetzgebungsentwurf auch Empfehlungen, die sich aus Studien und Forschungsergebnissen für die Innovationsförderung ergeben. Beispielsweise wird als positiv bewertet, dass Unternehmen die Steuererleichterungen auch in Anspruch nehmen können, wenn sie keine schwarzen Zahlen schreiben. Eine umfangreiche Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsförderung GmbH, die im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation2017 in Auftrag gegeben worden war, empfiehlt genau diese Vorgehensweise bei der Liquidität.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung für Unternehmen die Aufnahme von Forschungsaktivitäten profitabler macht. Unternehmen könnten über einen längeren Zeitraum ihre Entscheidung über eine FuE-Maßnahme optimieren. Da die steuerliche Forschungsförderung technologieoffen ist, können in eine FuE-Entscheidungen so zukünftig auch strategische Überlegungen einfließen. Diese strategischen Aspekte können sich außerdem anpassen lassen, um beispielsweise Faktoren wie die Ausrichtung von Geschäftsmodellen und die Marktpositionierung flexibel einfließen zu lassen. Aus Sicht von Experten sollen Unternehmen dazu veranlasst werden, ihre gesamte Geschäftsstrategie auf ein FuE-basiertes Geschäftsmodell umzustellen.

Unternehmerisches Geschäftsmodell anpassen und Zulage unbedingt nutzen

Vielleicht stellen Sie sich an dieser Stelle die Frage, was die steuerbasierte Forschungsförderung für Ihr Unternehmen bedeuten könnte. Die Technologieoffenheit und relative Breite der Steuererleichterungen für Unternehmen kann Ihnen ganz neue Perspektiven eröffnen. Selbst, wenn Sie sich bis jetzt nicht im engeren Sinne zu einem Unternehmen gezählt haben, das Forschung im FuE-Bereich betreibt, lohnt sich hier ein genauerer Blick auf Ihre Aktivitäten.

Auch können feine Anpassungen Ihrer Tätigkeiten und Strategien dazu führen, dass Ihr Unternehmen zulagenfähig wird. Kein Unternehmen sollte schon aus Wettbewerbsgründen darauf verzichten, die Zulage in Anspruch zu nehmen, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Insgesamt eröffnet diese steuerbegünstigte Forschungsförderung insoweit nicht nur eine Chance, sondern fast eine Verpflichtung für Unternehmen, ihre unternehmerischen Modelle und geschäftlichen Strategien zu überdenken sowie anzupassen. Geplante FuE-Projekte sollten unbedingt mit Blick auf die Zulage geprüft und möglicherweise ebenfalls angepasst werden.

Ein neuer Meilenstein der Forschungsförderung?

Auch, wenn das neue Zulagengesetz von den meisten Experten bereits im Vorfeld positiv bewertet wird, sind die tatsächlichen Effekte abzuwarten. Es wird vieles davon abhängen, dass den Unternehmen die Bedeutung dieser neuen Form der Forschungsförderung vermittelt und bewusst gemacht wird. Die bereits erwähnte umfassende Studie aus dem Jahr 2017 kam teilweise auch zum Ergebnis, dass in anderen Ländern viele Unternehmen die Zulagen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt wären. Das neue Zulagengesetz kann als Maßnahme der Forschungsförderung neben der direkten Projektförderung deshalb nur wirken, wenn die Unternehmen es entsprechend annehmen.

Der Erfolg der Maßnahme wird maßgeblich auch davon abhängen, wie einfach die Zertifizierung der FuE-Tätigkeit in der Praxis tatsächlich sein wird und wie schnell die Unternehmen im finanzamtlichen Verfahren über die Mittel werden verfügen können. Viele Experten sind außerdem der Meinung, dass dieses Zulagengesetz nur ein erster Schritt sein kann, die Förderung von FuE-Tätigkeiten in Unternehmen noch weiter zu verbessern und auszubauen. Nach Auffassung einiger Experten sollten auch die Aktivitäten in der direkten Projektförderung geprüft, potenziell vereinfacht und angepasst werden. Hier bleibt auf politischer und gesetzgebererischer Ebene noch einiges zu tun.