EU Mehrwertsteuerreform – Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

EU-Mehrwertsteuerreform

In der EU steht die größte Mehrwertsteuerrerform aller Zeiten an. Vielen Unternehmen können die neuen Regelungen Vorteile bieten. Bereits 2020 treten die ersten Quick Fixes in Kraft. Dieser Beitrag erklärt, was die neue Mehrwertsteuer bringt, welche Ziele die EU Mehrwertsteuerreform verfolgt und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen hat.

An wen richtet sich die EU Mehrwertsteuerreform?

Die EU Mehrwertsteuerreform ist für alle Unternehmen relevant, die innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend tätig sind. Dies gilt zum Beispiel für Unternehmen, die hier produzierte Waren in einem anderen EU Mitgliedstaat verkaufen. Auch Unternehmen, die Vorprodukte aus anderen EU-Mitgliedstaaten importieren, sind von der EU Mehrwertsteuerreform unmittelbar betroffen.

Was sind die Ziele der EU Mehrwertsteuerreform?

Die EU verfolgt mit der Mehrwertsteuerreform verschiedene Ziele. Die Umsatzsteuer ist die Steuerart, die innerhalb der EU zwischen den Mitgliedstaaten bereits am stärksten harmonisiert wurde. Es gibt eine eigene Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Diese trägt das etwas unscheinbare Kürzel MwStSystRL. Es handelt sich bei der Richtlinie um ein Rahmenwerk.

EU Mehrwertsteuerreform: mehr Flexibilität für die EU-Mitgliedstaaten

Das aktuelle EU Mehrwertsteuersystem existiert bereits seit 1992. Einige der Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere will EU mit der Mehrwertsteuerreform technische Veränderungen im elektronischen Geschäftsverkehr stärker berücksichtigen.

Eines der Ziele der EU Mehrwertsteuerreform besteht in der Schaffung von mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Mehrwertsteuer. Derzeit können Mitgliedstaaten der EU einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von mindestens 5 % anwenden. Dieser ermäßigte Satz darf auf zwei unterschiedliche Kategorien von Gütern angewendet werden. Zudem legt die Richtlinie einen Mindestsatz in Höhe von 15 % (Mehrwertsteuernormalsatz) vor.

Fortan können Unternehmen zwei ermäßigte Steuersätze zwischen 5 % und dem durch einen Mitgliedstaat festgelegten Normalsatz anwenden. Außerdem können Staaten zusätzlich eine Mehrwertsteuerbefreiung anwenden und einen ermäßigten Satz zwischen 0 % und den ermäßigten Steuersätzen festlegen.

Derzeit gibt es eine recht komplizierte Liste von Gütern und Dienstleistungen, auf die die ermäßigten Sätze angewendet werden dürfen. Fortan gibt es eine neue Liste von Gütern, auf die durchgängig der Normalsatz von 15 % oder höher angewendet werden soll. Auf dieser Liste stehen zum Beispiel alkoholische Getränke, Tabak und Glücksspiel sowie Waffen.

Die EU Mehrwertsteuerreform schreibt zudem vor, dass der gehobene mittlere Mehrwertsteuersatz mindestens 12 % betragen muss. In den Verhandlungen wurde zudem eine Altfallregelung beschlossen. Alle Gegenstände, die derzeit mit einem vom Normalsatz abweichenden Steuersatz besteuert werden, können durch die Mitgliedstaaten auch weiterhin zu diesem Satz besteuert werden.

Geringere Kosten für Unternehmen

Für Unternehmen soll die Anwendung der Mehrwertsteuer im Zuge der Reform einfacher und kostengünstiger werden. Bislang steht es Mitgliedstaaten zu, Kleinunternehmen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Als Kleinunternehmen gelten dabei Betriebe, die einen festgelegten Jahresumsatz nicht übersteigen (zum Beispiel 17.500 EUR in Deutschland).

Die meisten KMUs, die ins Ausland expandieren, überschreiten diesen Schwellenwert jedoch und unterliegen dann der Mehrwertsteuerpflicht. Die Schwellenwerte variieren zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.In Zukunft gibt es einen einheitlichen Umsatzschwellenwert für alle Unternehmen in der EU. Dieser Umsatzschwellenwert beträgt 2 Millionen EUR. Der Schwellenwert bedeutet nicht, dass alle Unternehmen bis zu diesem Wert von der Steuer befreit sind. Er bedeutet jedoch, dass alle Vereinfachungsmaßnahmen bis zu diesem Wert anwendbar sind. Dies betrifft zum Beispiel den Ausweis der Steuer auf Rechnungen und die Dokumentationspflichten.Bis zu einem Umsatzschwellenwert von 100.000 EUR sollen Unternehmen künftig eine komplette Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können.

Steuerbetrug verringern

Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Steuern innerhalb der EU. Das Gesamtaufkommen aller Mitgliedstaaten zusammen beläuft sich auf rund 1 Billion EUR. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Politik, dass Steuerbetrug im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer minimiert wird. Die EU schätzt den jährlichen Schaden durch Betrug im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer auf 50 Milliarden EUR.

Besonders schwer wiegen dabei Betrügereien mit sogenannten Karussellgeschäften. Dabei sendet ein Unternehmen eine fingierte Rechnung an ein anderes Unternehmen. Auf der Rechnung wird die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Rechnungsempfänger lässt sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten und erhält somit eine Steuerrückzahlung, obwohl überhaupt keine Leistung erbracht wurde. Im Kontext der EU Mehrwertsteuerreform werden deshalb auch andere Maßnahmen verabschiedet. Diese betreffen zum Beispiel Steuerflucht und Steuervermeidung durch Unternehmen.

Die EU will grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU genauso behandeln wie Geschäfte im Binnenmarkt. Transaktionen zwischen München und Mailand sollen genauso gehandhabt werden wie Transaktionen zwischen Berlin und München.

Wie funktioniert die Steuer zukünftig?

Das neue System sieht vor, dass das Ausgangsland die Mehrwertsteuer vom exportierenden Unternehmen erhebt. Die Steuer wird anschließend an das Land weitergeleitet, in dem der abschließende Verkauf stattfindet. Ein Teil der Reform (die sogenannten Quick Fixes) tritt bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft. Bis zum Jahr 2022 treten schrittweise alle Teile der Reform in Kraft.

Quick Fixes ab 2020: Was ist das?

Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Für innergemeinschaftliche Lieferungen gilt (zunächst) weiterhin die Steuerbefreiung. Allerdings wird diese Steuerbefreiung versagt, wenn der exportierende Unternehmer bestimmten Pflichten nicht nachkommt. Diese Pflichten treffen insbesondere die sogenannte Zusammenfassende Meldung (ZM). Die Steuerbefreiung kann versagt werden, wenn der Exporteur die ZM nicht, nicht vollständig oder gar nicht abgibt. Außerdem verpflichtet das neue Gesetz Unternehmer zur Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen, sofern die ursprüngliche Meldung als nicht korrekt erkannt wird.

Änderungen bei Konsignationslagern

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager eines Exporteurs, das sich in der Nähe seines Kunden befindet. Der Hintergrund: Solange sich Güter im Lager befinden, sind sie Eigentum des Exporteurs. Erst, wenn der Abnehmer die Ware aus dem Lager entnimmt, findet eine Lieferung statt. Im Zuge der EU Mehrwertsteuerreform wird nun erstmals definiert, wann es sich bei einem Lager um ein Konsignationslager handelt.

Voraussetzung für die Einstufung als Konsignationslager ist zunächst, dass ein Gut innerhalb der EU grenzüberschreitend transportiert wird und das dieses Gut erst nach der Ankunft in einem anderen EU Mitgliedstaat verkauft wird. Dann gelten fünf weitere Bedingungen:

  • Der Exporteur liefert an einen Käufer, dessen Name und Anschrift ihm schon beim Versand der Ware bekannt ist (also kein Verkauf an einen offenen Personenkreis)
  • Der Exporteur hat dem Land, in das das Gut exportiert wird, wieder Geschäftsleitung noch Sitz noch Betriebsstätte, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
  • Der Käufer verwendet gegenüber dem Exporteur eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Der Exporteur vermerkt den Verkauf in seiner zusammenfassenden Meldung
  • Die Lieferung an einen Käufer muss innerhalb von zwölf Monaten nach Versand erfolgen

Änderungen bei Reihengeschäften

Auch bei Reihengeschäften gibt es Änderungen. Was ist ein Reihengeschäft? Als Reihengeschäfte werden mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen von Gütern bezeichnet. Dabei werden dieselben Güter von einem EU Mitgliedstaat in einen anderen EU Mitgliedstaat befördert. Die Lieferung erfolgt vom ersten Lieferer in einer Reihe bis zum letzten Erwerber. Es handelt sich dann um eine einzige innergemeinschaftliche Lieferung. Die Warenlieferung soll nach der EU Mehrwertsteuerreform künftig nur einer der Lieferungen zugeordnet und diese Lieferung dann von der Steuer befreit werden. Wenn der erste am Reihengeschäfte beteiligte Unternehmer das Gut befördert, wird die Lieferung auch diesem Unternehmer zugeordnet. Übernimmt der letzte Abnehmer in der Reihe die Beförderung, so wird die Lieferung diesem zugeordnet.

EU-Mehrwertssteuerreform-Reihengeschäft

Neu ist die Definition eines Zwischenhändlers. Ein Zwischenhändler ist ein Lieferer, der nicht mit dem ersten Lieferer identisch ist.

Zwischenhändler versenden oder befördern Gegenstände auf eigene Rechnung, ohne dass ihnen die Lieferung zugeordnet wird. Dazu muss er den Nachweis erbringen, dass er ausschließlich als Lieferer und nicht als Abnehmer auftritt.

Was kommt nach den Quick Fixes?

Im Nachgang der Quick Fixes treten bis zum Jahr 2022 schrittweise weitere Änderungen an der Mehrwertsteuer in Kraft. Diese betreffen insbesondere grenzüberschreitende Verkäufe. Bislang sind diese regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit. In Zukunft soll die Steuer in der Höhe anfallen, die im Bestimmungsland gilt.

Mehrwertsteuer wird direkt im Ursprungsland eingezogen

Künftig soll die Mehrwertsteuer von der Steuerbehörde des Ursprungslandes eingezogen und an das Land ausgezahlt werden, indem die Güter verbraucht werden. Steuerschuldner ist grundsätzlich der liefernde Unternehmer. Bislang sind grenzüberschreitende Lieferungen in einen anderen EU Mitgliedstaat umsatzsteuerfrei, wenn der Empfänger selbst Unternehmen und im Besitz einer Umsatzsteueridentnummer ist. Künftig müssen Unternehmen bei Lieferungen an andere Unternehmen den Umsatzsteuersatz des Empfängerlandes berücksichtigen. Weitere Änderungen sieht die Reform für Unternehmen vor, die an Endverbraucher liefern. Für Kleinunternehmen gilt künftig ein einheitlicher Schwellenwert in Höhe von 10.000 EUR. Bis zu diesem Umsatz kann die Steuer an die Steuerverwaltung des Sitzlandes entrichtet werden.

Für kleine und mittelständische Unternehmen gilt dies für grenzüberschreitende Umsätze bis 100.000 EUR netto pro Jahr. Dies ist ein Vorteil für Unternehmen: Es ist künftig nicht mehr notwendig, sich im EU Ausland zu registrieren. Verkäufer sind nicht länger verpflichtet, die Umsatzsteuer im Land des Leistungsempfängers zu entrichten. Für alle innerhalb der EU tätigen Unternehmen soll es eine einzige Anlaufstelle für die Erklärung der Mehrwertsteuer geben. Solche Anlaufstellen soll es in jedem Mitgliedstaat geben. Ohne eine solche einzige Anlaufstelle müssten Unternehmen eine Registrierung in jedem Land vornehmen, in dem sie tätig sind.

Unternehmen als ‘Zertifzierte Steuerpflichtige”

Im Zuge der EU Mehrwertsteuerreform wird auch der Begriff des zertifizierten Steuerpflichtigen eingeführt. Darunter werden Unternehmen verstanden, die regelmäßig Steuern zahlen, interne Kontrollen durchführen und ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. Unternehmen müssen sich bei deutschen Finanzämtern als zertifizierter Steuerpflichtiger anerkennen lassen. Nach der Zertifizierung genießen diese Unternehmen verschiedene Vereinfachungen für Erklärung und Zahlung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuern. Die EU Mehrwertsteuerreform sieht darüber hinaus Änderungen für elektronische Marktplätze vor. Deren Betreiber sollen künftig für nicht gezahlte Mehrwertsteuer auf Lieferungen von Händlern haften. Die EU-Mitgliedstaaten wollen damit erreichen, dass sich Onlinehändler aus anderen EU-Mitgliedstaaten im jeweiligen Land registrieren und ordnungsgemäß die Umsatzsteuer abführen. Die Betreiber von Marktplätzen müssen sicherstellen, dass agierende Händler registriert sind. Dazu müssen die Händler den Plattformen eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen.

Eine weitere Änderung betrifft Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 22 EUR. Diese sind bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Möglichkeit wurde häufig von Betrügern genutzt. Diese verschickten Waren und etikettierten einen Warenwert unter 22 EUR. Die EU taxiert den dadurch entstehenden Verlust auf rund 1 Milliarde EUR. Die EU Mehrwertsteuerreform führt zu einem Anpassungsbedarf bei Unternehmen. Insbesondere sind Anpassungen im Bereich IT und Buchhaltung erforderlich. Betroffen von der Reform sind nahezu alle Unternehmen, die nicht ausschließlich an Endkunden oder Unternehmen in Deutschland liefern. Kleinstunternehmen betrifft dies genauso wie KMUs und Großunternehmen. Auch Selbstständige und Freiberufler sind von der Reform betroffen, sofern Leistungen auch gegenüber Empfängern im Ausland erbracht werden.

Welche steuerlichen Vorteile bietet die EU Mehrwertsteuerreform den Unternehmen?

Die EU Mehrwertsteuerreform kann Unternehmen Vorteile bieten. Eine davon betrifft die strengere Handhabung von Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen. Bislang treten viele Händler auf, die sich durch den rechtswidrigen Verzicht auf die Umsatzsteuer einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wird diese Praxis durch die Reform eingedämmt, sehen sich Unternehmen auf diesen Marktplätzen künftig weniger unfairen Wettbewerbern gegenüber. Auch Unternehmen, die an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern, können profitieren. Durch die zentrale Anlaufstelle ist es künftig nicht mehr notwendig, sich im Land der Empfänger zu registrieren. Außerdem ist es nicht erforderlich, die Steuer an die dortigen Finanzbehörden abzuführen.

Nicht zuletzt gibt es nun endlich eine verbindliche Definition von Konsignationslagern. Dies kommt Unternehmen zugute, die regelmäßig an bestimmte andere Unternehmen im EU Ausland liefern, dabei jedoch keine direkten Lieferungen vornehmen. Dabei exportieren Unternehmen zunächst in ein Lager, aus denen sich der Kunde jederzeit bedienen kann. Künftig sollen solche Lieferungen als steuerfreie Lieferung beim Exporteur und als innergemeinschaftliche Erwerb beim Importeur eingestuft werden. Voraussetzung ist hier allerdings, dass die Geschäfte zwischen zwei zertifizierten Steuerpflichtigen stattfinden.

EU-Mehrwertssteuerreform-Reihengeschäft-Vorteil

Bislang musste sich der Exporteur regelmäßig im Ausland für Mehrwertsteuerzwecke registrieren. Auch Reihengeschäfte werden nun genau definiert. Dies verschafft Unternehmen zusätzliche Rechtssicherheit.

Fortan können mehr Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deklariert werden. Allerdings setzt auch dies voraus, dass ausschließlich zertifizierte Steuerzahler in das Geschäft eingebunden sind.

Kritik an der EU Mehrwertsteuerreform

Die EU Mehrwertsteuerreform ist auch mit einigen Nachteilen verbunden. So mussten Unternehmen, die ausschließlich an andere Unternehmen liefern, bislang gar keine Steuer ausweisen oder abführen. Voraussetzung war lediglich, dass das empfangende Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzt und dies auf der Rechnung vermerkt wird. Dies ändert sich ab dem 1.1.2022. Dann müssen leistende Unternehmen den Umsatzsteuersatz des Empfängerlandes berücksichtigen. Durch die zentrale Anlaufstelle ist es jedoch nicht erforderlich, sich in diesem Land zu registrieren und die Steuer an die dortigen Finanzbehörden abzuführen. In vielen Unternehmen dürfte die Reform mit Umstellungsbedarf verbunden sein. Da die Mehrwertsteuer in der heutigen Form auf Regelungen von Anfang der Neunzigerjahre basiert, könnten sich viele gewachsene IT Landschaften erstmals mit einer größeren Umstellung konfrontiert sehen. In vielen Fällen dürfte dies mit erheblichen Investitionskosten einhergehen.

Nicht alle Unternehmen werden von dem neu eingeführten Konzept des zertifizierten Steuerpflichtigen profitieren können. Die neue Richtlinie sieht vor, dass nur Antragstellern mit bestimmten Voraussetzungen dieses Zertifikat erteilt wird. So müssen Antragsteller ein hohes Maß an Kontrolle über Tätigkeiten und Warenbewegungen nachweisen. Damit geht ein erhöhter Bürokratieaufwand einher. Antragsteller müssen zudem ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen. Dieser Nachweis soll als erbracht gelten, wenn der Steuerpflichtige sich in einer guten Lage befindet oder Garantien Dritter wie zum Beispiel Banken oder Versicherungen nachweisen kann. Hier stellt sich die Frage, was genau eine zufriedenstellenden finanziellen Lage ist und welche Kosten gegebenenfalls durch Garantien von Dritten anfallen.