Weltweit fahren Staaten das öffentliche Leben herunter, um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Laut dem Internationalen Währungsfonds droht hierdurch die schwerste globale Rezession seit einem Jahrhundert. Im Angesicht absehbarer finanzieller Schieflagen fordern Staaten wie Italien und Frankreich nun eine zügige Einführung von Corona-Bonds. Alles Wichtige zum Thema erfahren Sie im folgenden Überblick.

Hintergrund: Die drohende Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Unternehmen

In seiner jüngsten Prognose geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass die weltweite Wirtschaftsleistung um gut drei Prozent schrumpfen könnte. Für Deutschland prognostizieren Ökonomen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sämtlichen Industrieländern droht eine massive Rezession. Viele EmergingMarkets könnten sogar noch stärker betroffen sein, da mittlerweile eine beispiellose Kapitalflucht aus Schwellenländern eingesetzt hat.

Der monatelange Stillstand des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens hat für fast alle Branchen schwere finanzielle Verwerfungen zur Folge. Während laufende Kosten wie Mieten und Löhne zumindest eingeschränkt weiterlaufen, brechen die Einnahmen vieler Unternehmen zwischenzeitlich komplett weg. Die globalen Lieferketten sind vielerorts zum Erliegen gekommen. Aufgrund der andauernden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen viele Berufszweige gleichzeitig veränderte Arbeitsweisen einführen. Welche Lehren Sie aus der Corona-Krise ziehen können, erfahren Sie hier.

Bereits für 2021 rechnet der IWF für die Eurozone mit einem abermaligen Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent. Den hoch verschuldeten Staaten Südeuropas könnten allerdings bis dahin schwere finanzielle Engpässe drohen. Um dies abzuwenden, schlagen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien die Einführung sogenannter Corona-Bonds vor.

Worin unterschieden sie sich vom EU-Hilfspaket?

Unmittelbar vor Ostern beschlossen die EU-Finanzminister die Bildung eines Corona-Hilfspakets. Dieses beinhaltet verschiedene Instrumente. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll angeschlagene Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden Euro in Form von Krediten unterstützen. Zudem wird ein Europäisches Kurzarbeitergeld eingeführt, welches Kurzarbeit und Selbstständige mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen soll. Als dritter Arm des Pakets dient indes der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM.

Der ESM wurde ursprünglich im Zuge der Finanzkrise ins Leben gerufen, um finanziell angeschlagenen Ländern wie Griechenland zu helfen. Mit seiner Nutzung gingen jedoch strenge Auflagen zur finanziellen Konsolidierung einher. Besonders in Griechenland und Italien genießt der ESM daher keinen guten Ruf. Befeuert von der Rhetorik vieler Parteien, betrachtet ein Großteil der dortigen Bevölkerung den ESM als Angriff auf die nationale Souveränität. Aus dem Grund lehnte Italien jüngst jenen Teil des EU-Hilfspakets ab, welcher vom ESM stammt.

Aktueller Stand der Diskussionen um die Bonds

Befeuert wurde die Diskussion um Corona-Bonds während der Ausarbeitung des EU-Hilfspakets. Die einzelnen Finanzminister einigten sich vorab auf die Einführung eines zeitlich befristeten Wiederaufbaufonds. Dieser sollte Europas Volkswirtschaften beim Überwinden der erwarteten Rezession helfen. Allerdings ließen die Minister dabei sowohl den Umfang wie auch die Finanzierungsquellen des angedachten Fonds offen. Sie brachten jedoch auch die Nutzung „innovativer finanzieller Instrumente“ ins Spiel. Schnell keimten bei zahlreichen finanzschwächeren Ländern Hoffnungen auf umfassende Corona-Bonds auf.

Die Debatte um Corona-Bonds verläuft momentan teils stark emotionalisiert. Für viele Länder innerhalb Europas handelt es sich bei der Diskussion um eine Frage der europäischen Solidarität. Im Zuge des europäischen Gedankens und einer gemeinsamen Währung gebiete es sich demnach, dass alle Länder füreinander einstehen. Vor allem Italien beharrt seitdem energisch auf der Einführung der gemeinschaftlichen Bonds. Auch andere Länder wie Spanien und Frankreich sind starke Befürworter. Zwar wurde zwischenzeitlich ein erstes EU-Hilfspaket geschnürt. Dieses wird jedoch voraussichtlich nicht ausreichen. Der Streit um die Einführung gemeinsamer europäischer Bonds dürfte sich damit in den kommenden Wochen und Monaten noch erheblich verschärfen.

Was würden diese Bonds bewirken?

Der Hauptzweck der Corona-Bonds ist es, hoch verschuldeten Ländern einen günstigeren Zugang zu Krediten zu gewähren. Möglich wird dies durch die gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Staaten. Gemeinschaftsanleihen hätten durch die Miteinbeziehung wirtschaftlich starker Staaten eine höhere Bonität. Durch die sinkende Zinslast würden schwache Staaten finanziell erheblich entlastet werden. Hierdurch würden sich ihnen neue Spielräume bei der Bekämpfung der drohenden Rezession bieten. Im Gegenzug wäre jedoch mit steigenden Zinskosten für wirtschaftlich starke Länder zu rechnen.

Die Debatte um gemeinsame europäische Bonds ist nicht neu

Bereits während der vergangenen Eurokrise kam die Idee von gemeinschaftlichen europäischen Anleihen auf. Damals wurden diese unter dem Begriff Eurobonds ins Spiel gebracht. Diese sollten verhindern, dass stark unter Druck geratene Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Spanien oder Irland die Staatspleite drohte. Die Idee hinter den Bonds war dabei die gleiche wie in der jetzigen Diskussion. Durch eine gemeinsame Haftung aller Staaten der Eurozone sollten die Zinslasten für ihre stark verschuldeten Mitglieder sinken. Die Einführung der Eurobonds scheiterte damals nicht zuletzt an der ablehnenden Haltung Deutschlands.

Warum ist Deutschland gegen diese Bonds? 

Zum einen würden Corona-Bonds für Deutschland zu schlechteren Konditionen bei der Aufnahme neuer Schulden führen. Deutsche Staatsanleihen sind seit Jahren sehr beliebt bei Anlegern. Nicht zuletzt aufgrund der negativen Zinsen für seine Anleihen, konnte der deutsche Staat in der Vergangenheit diverse Rekordüberschüsse erzielen.

Noch gravierender ist die Befürchtung, Deutschland könnte bei eventuellen Zahlungsausfällen schwächerer Länder für deren Schulden in Haftung genommen werden. Dies würde bedeuten, dass letztlich der deutsche Steuerzahler für die Überschuldung anderer Länder zahlen muss. Kritiker werfen ein, dass die Regierungen überschuldeter Staaten aufgrund der gemeinsamen Haftung keinen Anreiz mehr hätten, ihre weitere Verschuldung einzugrenzen.

Ein dritter Kritikpunkt betrifft schließlich einen möglichen demokratischen Kontrollverlust. In Deutschland beschließt der Bundestag den Staatshaushalt. Er ist für die Kontrolle sämtlicher Staatsausgaben zuständig. Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde diese Kontrolle jedoch unterlaufen.

Mit diesen Befürchtungen ist Deutschland innerhalb der EU nicht alleine. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland hatten sich zuletzt gegen die Einführung von Corona-Bonds ausgesprochen. Zudem gestatten die derzeitigen EU-Verträge keine gemeinschaftliche Finanzierung einzelner EU-Staaten, wie es durch die Bonds der Fall wäre. Um diese einzuführen, seien laut Expertenmeinungen vorher grundlegende Änderungen im europäischen Recht notwendig.

Was für Alternativen gäbe es

Die am häufigsten genannte Alternative ist der ESM. Sein größter Vorteil ist, dass er bereits vollständig ausgearbeitet und mit umfangreichen Garantien ausgestattet ist. Dadurch ist er kurzfristig einsetzbar, ohne dass hierfür zeitraubende Gesetzesänderungen notwendig sind. Seine Funktionsweise hatte sich zudem schon während der Euro-Krise bewährt.

Was bisher gegen eine Verwendung des ESM spricht, ist seine teils starke Stigmatisierung in Ländern wie Italien oder Griechenland. Experten haben daher eine Lockerung der Regeln ins Spiel gebracht. Auf diese Weise könnten Staaten auf die Gelder des ESM zugreifen, ohne im Gegenzug einschneidende Auflagen in Kauf nehmen zu müssen.

Eine weitere Alternative ist die Einführung einer umfassenden Kreditlinie des ESM. Diese wäre zweckgebunden, um einer unkontrollierten Verschuldung entgegenzuwirken. Im Gegenzug würde sie Mitgliedsstaaten, unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation, geringe Kreditkosten und lange Laufzeiten ermöglichen. Als entscheidenden Vorteil führen Experten zudem an, dass die Einführung einer solchen Kreditlinie, im Gegensatz zu Corona-Bonds, zeitnah umgesetzt werden könnte.