Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019: Rentenproblematik angehen!

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Welche Veränderungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019? Geringverdienende Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen hatten in der Vergangenheit kaum eine Chance, eine nachhaltige betriebliche Altersvorsorge umzusetzen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll diese Lücke füllen. Es bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit, das Entgelt in Rentenbeträge umzuwandeln. Was das für Ihr Unternehmen bedeutet, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag.

80 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zweifeln an gesetzlicher Rentenversicherung

Laut einer Studie von Deloitte (2019d) zweifeln 80 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an ihrer gesetzlichen Rentenversicherung. Von den befragten Geringverdienern gehen sogar 86 Prozent aus, dass ihre Leistungen im Alter nicht ausreichen werden. Die Menschen befürchten, dass ihre Rente zu gering sein wird, um damit ihren Lebensunterhalt im Ruhestand zu decken. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ihre Position verbessert werden.

Was ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz 2016 & 2019?

Im Jahr 2016 verabschiedete das Bundeskabinett einen ersten Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Darin ging es insbesondere um Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Geringverdiener sollen gezielt motiviert werden, die betriebliche Altersversorgung in Anspruch zu nehmen. Bei der Umsetzung sollen sie besser unterstützt werden. Anlass für den Gesetzesentwurf war unter anderem der demographische Wandel: Während die Lebenserwartung der Menschen steigt, sinkt die Anzahl der Geburten. Dieser Effekt wird sich in Zukunft noch verstärken.

Unser Rentensystem, das als Umlagemodell gedacht ist, funktioniert aufgrund des demographischen Wandels nur noch bedingt. Die heutigen Beitragszahler müssen wegen der erhöhten Rentnerzahlen höhere Abgaben tätigen, um deren Rente zu finanzieren. Auf Dauer gesehen werden die Leistungen aus der Rentenkasse sinken.

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) wird als eine Möglichkeit gesehen, um den Rückgang der staatlichen Rentenleistungen auszugleichen. Die Tarifparteien können mit dem BRSG eine höhere Versorgung hinsichtlich der Rente erreichen und schaffen dadurch mehr Akzeptanz bei ihren Arbeitnehmern.

Welche Änderungen gibt es mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019?

Zum 1. Januar 2019 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz reformiert. Damit trat Stufe zwei des BSRG in Kraft, wodurch nun die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden.

Der Arbeitgeberzuschuss ist bei Neuverträgen nicht mehr freiwillig. Seit 2019 müssen Sie als Arbeitgeber einen Zuschuss zur bAV zahlen. Dies ist verpflichtend. Bei alten Verträgen gilt die Zuschusspflicht erst ab 01.01.2022.

Neben der reinen Beitragszusage gilt der verpflichtende Zuschuss schon seit 2018. Der Geltungsbereich der neuen Regelungen wurde wie folgt festgelegt (Deloitte 2019a): Für neue Entgeltumwandlungszusagen seit 2019 gilt, wenn keine tarifvertraglich abweichenden Regelungen getroffen wurden, so bleibt die bestehende Arbeitgeberzuschussregelung gültig.

Bei Entgeltumwandlungszusagen vor 2019 gilt die Arbeitgeberzuschussregelung erst ab 01.01.2022.

Bestehende Arbeitgeberzuschüsse können verrechnet werden, denn sie verfallen nicht. Die Überschüsse sind zugunsten des Arbeitnehmers einzusetzen. Als Unternehmen dürfen Sie die – für die Beiträge bereitgestellten – Deckungsmittel nicht wirtschaftlich nutzen. Ihre Mitarbeiter haben zudem ein Beitragsfortsetzungsrecht.

Betriebsrentenstärkungsgesetz im Mittelstand: Arbeitgeber müssen Zuschuss zahlen

Seit Januar 2019 müssen Sie als Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent auf die umgewandelten Beiträge Ihrer Arbeitnehmer leisten. Vorgesehen ist, dass Teile des Entgelts in Betriebsrenten umgewandelt werden. Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen bestimmten Teil seines Gehalts. Das Geld wird zugunsten seiner Altersvorsorge angelegt. Dadurch, dass dieser Gehaltsanteil wegfällt, spart er Sozialabgaben und Steuern.

Auch Sie als Unternehmer sparen Sozialabgaben, da das ausgezahlte Entgelt geringer ist. Vor der Neuerung konnten Arbeitgeber freiwillig 20 Prozent einsparen. Seit Januar 2019 ist der Arbeitgeber verpflichtet, von der Umwandlung des Entgeltes 15 Prozent an den Arbeitnehmer weiterzugeben. Arbeitnehmer haben einen rechtlichen Anspruch darauf, einen Teil des Gehalts als betriebliche Altersvorsorge zu verwenden. Das schafft höheres Vertrauen bei den Arbeitnehmern.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Was verbessert sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz für den Arbeitnehmer?

Derzeit verfügen etwa 60 Prozent aller Arbeitnehmer über eine betriebliche Altersvorsorge. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019 wurde die Betriebsrente noch attraktiver für Arbeitnehmer gestaltet, aber auch für Arbeitgeber.

Dem Mitarbeiter Ihres Unternehmens werden durch eine bessere Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge Anreize gegeben, zusätzlich für ihre Rente zu sorgen. Dies ist gerade für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen von Vorteil. Aufgrund ihres geringen Einkommens erwarten sie nur eine kleine Rente. Geringverdiener schaffen es finanziell nicht, allein für eine zusätzliche Altersvorsorge aufzukommen. Eine finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers ist hier essentiell. Das BRSG tritt hier besonders gut zutage.Konkret verbessert sich für die Arbeitnehmer, dass sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge sparen und an Rente dazugewinnen.

Welche Vorteile bietet das Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019 für Arbeitgeber?

Als Unternehmen haben Sie vor allem Vorteile, wenn Sie Ihre gering verdienenden Mitarbeiter im Rahmen der bAV bezuschussen. Zahlen Sie Ihren Arbeitnehmern mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 2.200 Euro freiwillig eine Betriebsrente, so erhalten Sie dadurch Steuervergünstigungen.

Ihre Mitarbeiter gewinnen durch Ihren Einsatz Vertrauen. Das wiederum führt zu einer guten Außenwirkung. In Zeiten des Fachkräftemangels suchen Arbeitnehmer sehr genau nach den Vorteilen, die ein Unternehmen bietet. Mit individuellen Angeboten im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge stärken Sie Ihre Wettbewerbskraft und gewinnen an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt. Auf diese Weise haben auch neue Arbeitnehmer Lust bei Ihnen einzusteigen und sich auf Dauer an Ihr Unternehmen zu binden.

Das BRSG bietet also durchaus auch für Arbeitgeber attraktive Vorteile und sollte dazu motivieren, gemeinsam mit den Arbeitnehmern ausgeklügelten Modelle der betrieblichen Altersvorsorge zu erarbeiten.

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Wie funktioniert das “Sozialpartnermodell”?

Das sogenannte Sozialpartnermodell beruht auf der Idee, dass die Tarifpartner – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – im Einvernehmen eine Beitragszusage tariflich vereinbaren. Die Beitragszusage beinhaltet, dass das Unternehmen seinem Mitarbeiter die Zahlung eines Beitrags für die betriebliche Altersvorsorge zusagt.

Um das Modell umzusetzen gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Mit einer “reinen Beitragszusage” sichert der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Zahlung eines Beitrags in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zu. Der Arbeitgeber darf keine feste Verzinsung der Beiträge garantieren. Um die Versorgungsleistungen stabil zu halten, kann jedoch ein eigener Sicherungsbeitrag vereinbart werden. Dadurch können rückläufige Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt abgefedert werden.

Die reine Beitragszusage funktioniert im “opt in”-Verfahren, das heißt die Tarifparteien einigen sich auf ein Vorgehen, bevor sie den Vertrag eingehen.

Bei diesem Modell haftet das Unternehmen weder für die – aus dem Beitrag entstandenen – Rentenleistungen, noch für deren Anpassung. Des Weiteren besteht keine Insolvenzsicherung. Der Arbeitnehmer erhält jedoch ein sogenanntes Eintrittsrecht. Dadurch kann er fordern, dass die Beitragszahlungen im Falle einer Insolvenz übernommen und fortgesetzt werden.

2. Bei einer “automatischen Entgeltumwandlung” wird ein bestimmter Anteil des Bruttogehalts vom Arbeitgeber einbehalten. Das Modell funktioniert als “opt out”-Verfahren: Der Arbeitnehmer hat – im Rahmen einer angemessenen Frist – das Recht zu widersprechen.

Durch die verschiedenen Modelle soll die Verantwortung der Tarifparteien um das Thema der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt werden.

Wie berechnet sich der Arbeitgeberzuschuss?

Grundsätzlich müssen Sie als Arbeitgeber für alle Betriebsrenten-Verträge, die seit dem 1. Januar 2019 geschlossen wurden, wenigstens 15 Prozent des Entgeltumwandlungsbetrages für die betriebliche Altersvorsorge zurücklegen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Sie durch die Rücklage Sozialversicherungsbeiträge sparen. Die Ersparnis bei der Sozialversicherung wird von dem Monat ausgehend berechnet, ab dem ein Beitragsanspruch besteht. Eine rückwirkende Korrektur soll nicht möglich sein.

Für alle bereits bestehenden Verträge wird der Arbeitgeberzuschuss ab 01.01.2022 verpflichtend. In Tarifverträgen kann von diesen Vorgaben abgewichen werden. Wenn Sie sicher gehen wollen, welcher Betrag für die betriebliche Altersvorsorge Ihrer Mitarbeiter sinnvoll ist, können Sie einen Rechner im Internet benutzen (siehe Allianz 2019).

Was können Sie tun, um Doppelansprüche zu vermeiden?

Da es sich aufgrund der neuen Regelungen für den Arbeitnehmer noch mehr lohnt, in die betriebliche Altersvorsorge zu investieren, sollten Sie Doppelansprüche vermeiden. Prüfen Sie, ob Ihr Arbeitnehmer bereits bestehende Verträge hat, die Sie weiterführen können. Der betriebsrentenberechtige Mitarbeiter hat eine Mitwirkungspflicht.

Gesetzgeber soll betriebliche Altersversorgung fördern – gerade bei KMUs

Mit dem BRSG schuf der Gesetzgeber neue Einzahlungsmöglichkeiten in die betriebliche Altersvorsorge. Das Gesetz soll gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, zu einer besseren und schnelleren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung beizutragen.

Der Gesetzgeber motiviert die Unternehmen durch verschiedene Anreize, die betrieblichen Versorgungskonzepte auch umzusetzen. Unternehmen wiederum wünschen sich in der Praxis mehr Unterstützung bei der Umsetzung, wie folgende Punkte deutlich machen sollen.

1. Flexibilität erhöhen

Momentan wird die betriebliche Altersversorgung noch verhältnismäßig wenig genutzt. Viele Unternehmen wünschen sich mehr Wahloptionen und Freiräume. Arbeitgeber können sich z. B. die Flexibilisierung von Arbeitsmodellen vorstellen, aber auch unterschiedliche Ein- und Auszahlungsmöglichkeiten der Rente. Eine weitere Möglichkeit wäre es, Zeitwertkonten in die betriebliche Altersversorgung einzubeziehen. Auch der schrittweise Übergang in die Altersrente könnte eine gute Option sein, um die Flexibilität zu erhöhen.

2. Arbeitgeberhaftung reduzieren

Der umgewandelte Sozialbetrag in Form der betrieblichen Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Es handelt sich dabei um eine Art Vergütung, die erst später ausgezahlt wird. Der Gesetzgeber überträgt die Verantwortung jedoch an die jeweiligen Tarifpartner. Eine formelle Haftung des Arbeitsgebers ist dabei eher hinderlich, weil beide Partner die Gewähr für ihre Vereinbarung tragen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, eine gute Lösung zu finden.

3. Höhere steuerliche Dotierungsrahmen schaffen

Um den Umfang der steuerlichen Belastungen für den Arbeitgeber zu reduzieren, konnten im Jahr 2018 1.392 Euro zusätzlich steuerfrei in die Rentenkasse, Pensionsfonds oder Direktversicherungen eingezahlt werden. Die Bemessungsgrenze wurde von 4 auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Dabei handelte es sich insgesamt um einen Betrag von 6.240 Euro. Vier Prozent, also bis zu einer Höchstgrenze von 3.120 Euro, sind nach wie vor sozialversicherungsfrei.

Seit der Neuerung im Januar 2019 können Arbeitgeber 15 Prozent der Entgeltumwandlung mit einem Zuschuss fördern.

4. Neue Zuschüsse möglich

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ermöglicht dem Arbeitgeber steuerliche Vergünstigungen, wenn dieser Geringverdiener in seinem Unternehmen bezuschusst. Wer Mitarbeiter mit einem Bruttoeinkommen von maximal 2.200 Euro jährlich mit 480 Euro unterstützt, erhält 144 Euro vom Staat zurück.

Neue Zuschüsse sind auch bei der Riester-Förderung möglich. Die Grundförderung wurde auf 175 Euro erhöht. Die betrieblichen Riester-Renten werden in der gesetzlichen Krankenversicherung so behandelt wie private Verträge.

Kritik am Betriebsrentenstärkungsgesetz

Ziel der Einführung des BRSG war es, mehr Arbeitnehmer für die betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen. Die Verbraucherzentrale (2018) kritisiert, dass der Gesetzgeber verpasst hätte, die bereits vorhandenen Rentensysteme auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. zu vereinfachen. Für die Arbeitnehmer sei die Entgeltumwandlung nur dann ein sicheres Geschäft, wenn das Unternehmen mindestens 50 Prozent des gesamten Beitrages beisteuern würde.

Kritisch hinterfragt wird auch, inwiefern sich das Sozialpartnermodell positiv auf die betriebliche Altersvorsorge auswirkt. Geändert hätte sich auch nichts daran, dass die Arbeitnehmer trotz der späteren Auszahlung der Rentenleistung den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen sollen.

Kontrovers ist, dass Arbeitnehmer, die eine betriebliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen, in Zukunft trotzdem weniger Rente erhalten. Da sie ihr Entgelt in Vorsorgeleistungen umwandeln, wird ihnen auch weniger Gehalt für die Rente angerechnet. Die Verbraucherzentrale rät dazu, sich vor Abschluss eines tariflichen Vertrages vorrechnen zu lassen, ob sich die private Investition rechnet. Möglicherweise gäbe es günstigere Sparformen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019: stärkt Attraktivität von KMUs

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz unterstützt Arbeitnehmer, zusätzlich in die eigene Altersvorsorge zu investieren. Die Arbeitgeber werden durch steuerliche Vorteile animiert und bei der Umsetzung entlastet.

Grundsätzlich überwiegen die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge, sowohl für Ihr Unternehmen als auch für den Arbeitnehmer. Ihre Mitarbeiter gewinnen durch Ihre Fürsorge an Vertrauen. In Zeiten des Fachkräftemangels können Sie aktiv nach außen werben und neue Mitarbeiter gewinnen. Die entscheiden sich möglicherweise aufgrund Ihrer Rentenpolitik dafür, sich langfristig an Ihr Unternehmen zu binden.

Jeder Arbeitnehmer sollte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, über die betriebliche Altersvorsorge bessere Rentenansprüche zu erwerben. Die demographische Entwicklung mahnt dahingehend, sich privat zusätzlich abzusichern.

Bevor sich ein Arbeitnehmer für ein Modell der betrieblichen Altersvorsorge entscheidet, sollte er prüfen, ob sich die Entgeltumwandlung für ihn rechnet. Möglicherweise gibt es kostengünstigere Sparmodelle.

Alles in allem hat sich der Gesetzgeber Gedanken gemacht, wie er vor allem Geringverdiener besser unterstützen kann. Er will durch Anreize Unternehmen zu betrieblichen Versorgungskonzepten motivieren

Auch wenn das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch 2019 noch Optimierung benötigt, so ist es ein Anfang in die richtige Richtung. Die Kritik soll dazu dienen, etwas zu bewegen und Verbesserungen in Gang zu bringen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Umsetzungsschwierigkeiten allein gelassen werden. Wenn der Gesetzgeber weiter an einer sinnvollen Unterstützung arbeitet, kann das BRSG für alle Tarifparteien zum Gewinn werden.