Betriebsratsgründung – Überblick über die Pflichten und Rechte

Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung

Mitarbeiter sind nicht unbedingt immer mit dem Handeln der Geschäftsleitung einverstanden. In solchen Fällen ist es durchaus sinnvoll einen Betriebsrat zu haben. Theoretisch ist die Betriebsratsgründung in den meisten Firmen möglich, wenn bestimmte gesetzliche Auflagen erfüllt werden. Mit einem Betriebsrat bekommen die Mitarbeiter eine Art Mittelsmann, wenn es um ihre Belange geht. Der Betriebsrat vermittelt zwischen der Geschäftsleitung und den Arbeitnehmern, wenn es um Themen wie Urlaubsanspruch, Gehalt oder Kündigungen geht. Die Idee des Betriebsrats geht auf das Jahr 1850 zurück, damals hieß das Ganze allerdings noch Arbeiterausschuss.

Was genau ist eigentlich ein Betriebsrat?

Vereinfacht gesagt ist ein Betriebsrat eine Interessenvertretung, welche die Interessen der Mitarbeiter in dem jeweiligen Unternehmen vertritt. Jeder Betriebsrat hat in vielen Bereichen das Recht der Mitbestimmung und kann die Beschäftigten vor der Willkür des Chefs schützen, beispielsweise bei Abmahnungen oder einer Kündigung. Der Betriebsrat schaltet sich dann ein, wenn es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Angestellten und der Unternehmensleitung gibt. Denn Beschäftigte sind nicht immer in der Position sich selbst zu wehren oder offene Kritik ausüben zu können und zu wollen. Bei einer Betriebsratsgründung müssen allerdings einige wichtige Kriterien beachtet werden, welche im Folgenden vorgestellt werden.

Funktionsweise eines Betriebsrates

Eine Betriebsratsgründung ist nur möglich, wenn es sich um einen eigenständigen Betrieb mit mindestens 5 Mitarbeitern handelt, die ständig in diesem Betrieb beschäftigt sind. Auch Aushilfen und Auszubildende gehören zu den Mitarbeitern. Gewählt wird der Betriebsrat von den Mitarbeitern selbst. Sie schlagen einen Kandidaten vor, der überwiegend im Betrieb arbeitet, seit mindestens sechs Monaten zum Betrieb gehört und mindestens 18 Jahre alt ist. Als Mitglieder für den Betriebsrat kommen auch Außendienstmitarbeiter oder Heimarbeiter infrage. Ausgenommen von der Wahl zum Betriebsrat sind nur leitende Angestellte. Der Arbeitgeber darf weder die Betriebsratsgründung noch die Wahl des Betriebsrats in irgendeiner Form behindern oder verbieten. In einem Betrieb hat jeder der Arbeitnehmer das Recht die Initiative zu ergreifen und eine Betriebsratsgründung zu veranlassen.

1. Welche Aufgaben und Pflichten hat ein Betriebsrat?

Bei den Aufgaben die ein Betriebsrat hat verhält sich das ähnlich wie bei der Betriebsratsgründung und der Wahl der Mitglieder des Betriebsrats: Alles ist gesetzlich verankert. Nach §80 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat unter anderem folgende Aufgaben:

  • Überwachung und Einhaltung von Gesetzen, tariflichen Verhandlungen, Verordnungen und betrieblichen Vereinbarungen sowie Unfallverhütungsvorschriften im gesamten Bereich des Unternehmens
  • Vertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegenüber dem Arbeitgeber
  • Beantragung von Maßnahmen, die dem Wohl der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber dienen
  • Zusammenarbeit und die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Betrieb
  • Beachtung der besonderen Lage von Schwerbehinderten und anderen Schutzbefohlenen in einem Unternehmen
  • Fördermaßnahmen zur Eingliederung von ausländischen Mitarbeitern
  • Förderung von Maßnahmen zu einem betrieblichen Umwelt- und Arbeitsschutz
  • Förderung einer allgemeinen Beschäftigung von benachteiligten und älteren Mitarbeitern
  • Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, sowie die Funktion von Informationen und Transparenz über die entsprechenden Ereignisse

2. Welche Rechte hat ein Betriebsrat?

Was die Stellung des Betriebsrats in einem Unternehmen so einflussreich und so wichtig macht, das sind weniger die Aufgaben und die Pflichten, sondern vielmehr die Rechte, die ein Betriebsrat hat. Jeder Betriebsrat beschränkt die ungeteilte Macht der Unternehmensleitung und kann sehr großen Einfluss nehmen, sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Aber was sind das für Rechte, die ein Betriebsrat hat und die ihn vor allem in großen Betrieben so mächtig machen? Bei welchen Maßnahmen gibt es eine Zustimmungspflicht des Betriebsrats?

  • Bekleidungsvorschriften
  • Rauchverbote
  • Arbeit an Feier- und an Sonntagen
  • Anwesenheitskontrollen
  • Dauer der Pausen
  • Einführung von Überstunden und Kurzarbeit
  • Urlaubsverteilung innerhalb eines Kalenderjahres
  • Urlaubssperren
  • Aufstellung von Rettungs- und Fluchtplänen
  • Gewinnbeteiligungen und Provisionen
Rechte und Pflichten eines Betriebsrats

Darüber hinaus hat der Betriebsrat einen Informations- und Beratungsanspruch, sowie einen Anspruch auf Anhörung und Widerspruch. Der Betriebsrat kann jederzeit seine Zustimmung verweigern und hat einen Anspruch auf Unterlassung.

Die Vorteile einer Betriebsratsgründung

Die größten Vorteile bei einer Betriebsratsgründung haben natürlich die Arbeitnehmer, jedoch können auch die Arbeitgeber von der Gründung eines Betriebsrats profitieren. Der Betriebsrat sorgt dafür, dass Ordnung im Betrieb herrscht und entlastet zudem den Arbeitgeber, wenn es um die Rechte der Mitarbeiter geht. Durch den Betriebsrat stellen die Mitarbeiter eines Unternehmens sicher, dass ihre Meinung auch in der Chefetage vertreten wird. Jeder Betriebsrat hat Sprechstunden, in denen sich die Mitarbeiter informieren können, wenn sie Fragen haben. Sie können die Sprechstunde aber auch nutzen, wenn sie sich beschweren möchten. Zudem gibt es in regelmäßigen Abständen Betriebsversammlungen, in denen der Betriebsrat die Mitarbeiter über die Pläne der Geschäftsleitung informiert. Der Betriebsrat bündelt alle Ideen und Interessen der Mitarbeiter und vertritt sie gegenüber dem Chef.

Der Betriebsrat kann außerdem eigene Ideen für das Unternehmen entwickeln und Ordnung im Betrieb nach seinen Vorstellungen mitgestalten. Fakt ist, dass viele Arbeitgeber bei unternehmerischen Entscheidungen oftmals die Belange der Mitarbeiter aus den Augen verlieren. Ein aufmerksamer Betriebsrat merkt so etwas und weist die Chefetage auch darauf hin.

Welche Nachteile die Betriebsratsgründung mit sich?

Aus Sicht der Arbeitnehmer hat eine Betriebsratsgründung nur Vorteile. Leider sehen das nicht alle Arbeitgeber und auch viele Betriebsräte nicht so. Sie berichten vermehrt von Nachteilen, die dieses Ehrenamt mit sich bringt. Vielfach ist es die Angst um die eigene Karriere oder die Angst vor den Schikanen der Chefetage, vor der sich die Betriebsräte wohl auch nicht zu Unrecht fürchten. Vor allem in der heutigen Zeit, wo sich die Wirtschaft in einem strukturellen Wandel befindet, wird es immer schwerer, passende Kandidaten für einen Betriebsrat zu finden. Immer wieder müssen sich die Betriebsräte die Unterstellung von Arbeitnehmern gefallen lassen, dass sie zu arbeitgeberfreundlich agieren würden. Das mag in einigen Fällen tatsächlich stimmen, aber sollte in der Regel nicht der Fall sein. Auf der anderen Seite sehen viele Arbeitgeber die Arbeit der Betriebsräte wiederum als zu arbeitnehmerfreundlich an.

Rund 40 % der Beschäftigten in Deutschland lassen sich von einem Betriebsrat vertreten. In der Hauptsache handelt es sich dabei um große Unternehmen und Konzerne, bei denen der Betriebsrat eine wichtige Rolle spielt. Im Osten der Republik ist es umgekehrt, hier gibt es einen großen Nachholbedarf, vor allem, wenn es um Betriebsräte in den kleineren und mittelständischen Betrieben geht. Nachteilig empfinden viele, die sich in einem Betriebsrat engagieren, dass sie nicht bei allen Kollegen ein gutes Image haben. Vielfach ist es auch die Neidkultur, die den Betriebsräten das Leben schwer macht. Es gibt Mitarbeiter, die beneiden die Mitglieder des Betriebsrats, da sie nicht einfach kündbar sind und außerdem noch weniger arbeiten müssen.

Welche rechtlichen Bedingungen für die Wahl eines Betriebsrats gibt es?

Vor der Betriebsratsgründung ist es sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, ob es sich überhaupt lohnt einen Betriebsrat zu gründen. Bei kleinen Firmen mit weniger als 10 Angestellten macht es wenig Sinn, einen Betriebsrat zu gründen, selbst wenn für die Gründung nur mindestens 5 fest angestellte Mitarbeiter ausreichend sind. In den kleinen Firmen regeln die Mitarbeiter und der Chef strittige Punkte meistens unter sich. Bei größeren Unternehmen hingegen ist es richtig, einen Betriebsrat zu gründen, der sich beim Arbeitgeber für die Belange der Angestellten einsetzt.

Zu den rechtlichen Bestimmungen einer Betriebsratsgründung gehört unter anderem auch die Größe des Betriebsrats, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie beginnt mit einem Betriebsrat, wenn in der Firma 5 bis maximal 20 Mitarbeiter beschäftigt sind und endet mit 35 Mitgliedern des Betriebsrats, wenn ein Unternehmen mindestens 7001 bis maximal 9000 Beschäftigte hat.
Gesetzlich geregelt ist ebenso die Zahl der Betriebsratsmitglieder, die das Unternehmen freistellen muss. Bei einer Betriebsgröße von 200 bis 500 Mitarbeitern muss der Betrieb einen Betriebsrat freistellen. Hat ein Unternehmen hingegen zwischen 9001 und 10.000 Beschäftigte, dann muss der Arbeitgeber 12 Betriebsräte freistellen.

Was tun, wenn der Chef gegen eine Betriebsratsgründung ist?

Nicht immer sind Unternehmen damit einverstanden, dass die Belegschaft einen Betriebsrat gründen will. Es kann durchaus vorkommen, dass den unterstützenden Mitarbeitern Steine in den Weg gelegt werden und im schlimmsten Fall Drohungen ausgesprochen werden, wenn die Mitarbeiter die Betriebsratsgründung tatsächlich durchführen würden. Kein Chef hat jedoch das Recht, die Wahl eines Betriebsrats zu verbieten, noch darf er seine Mitarbeiter an der Betriebsratsgründung hindern. Der Gesetzgeber hat für diese Fälle einen Sonderkündigungsschutz vorgesehen, und zwar für die Initiatoren einer Betriebsratswahl. Dieser Kündigungsschutz endet erst ein halbes Jahr nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Betriebsratswahl. Für den Fall, dass die Wahl erst gar nicht zustande kommt, dann gilt der Schutz für die Dauer von drei Monaten nach der Einladung oder der Antragstellung. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf die Wahlvorstände und die Wahlkandidaten. Mit diesen rechtlichen Grundlagen sollte der Betriebsratsgründung eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

So gelingt die Gründung eines Betriebsrats!

Wenn die Kolleginnen und Kollegen in einem Betrieb sich einig sind, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, sollten sie die Wahl in unterschiedlichen Schritten organisieren. Grundsätzlich gilt dabei: Alle Kollegen, die mindestens 18 Jahre alt sind und länger als ein halbes Jahr im Betrieb arbeiten, dürfen sich bei der Wahl des Betriebsrats aufstellen lassen. Auch wer nur in Teilzeit oder als Leiharbeiter dort beschäftigt ist, kann sich in den Betriebsrat wählen lassen.

Schritt 1: Die Betriebsratswahl organisieren

Zunächst muss der sogenannte Wahlvorstand gebildet werden. Er muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen, 3 Kollegen sollten es aber mindestens sein. Die wahlberechtigten Kollegen laden anschließend zur Betriebsratswahl ein und machen zudem Vorschläge, wie die Zusammensetzung des Wahlvorstands aussehen kann. Zudem müssen die Kandidaten einen geeigneten Wahlraum finden, der den Ansprüchen für eine geheime Wahl entspricht. Falls ein Betrieb keinen Raum hat, der für die Durchführung der Wahl infrage kommt, dann kann zur Not auch im Pausenraum o.Ä. gewählt werden. Wichtig ist, dass die Wahl geheim ist.

Schritt 2: Die Durchführung der Betriebsratswahl

Für die Wahl zum Betriebsrat gibt es zwei unterschiedliche Verfahren: Zum einen das reguläre Verfahren und zum anderen das vereinfachte, zweistufige Verfahren. Welches der beiden Verfahren zulässig ist, hängt mit der Größe des jeweiligen Betriebs zusammen. Sind zwischen fünf und 50 Kollegen wahlberechtigt, gilt das zweistufige, vereinfachte Verfahren. Sind 51 bis 100 Kollegen wahlberechtigt, dann kommt das reguläre Verfahren zur Anwendung. Es gilt ebenfalls bei allen Betrieben, die mehr als 100 Beschäftigte haben.

Schritt 3: Die eigentlichen Wahlen

Der Vorgesetzte muss seine Mitarbeiter für die Wahl des neuen Betriebsrats freistellen. Die Kandidaten, die zur Wahl stehen, müssen eine Wählerliste führen und jeden, der seine Stimme abgibt, von dieser Liste streichen. Wie bei jeder anderen Wahl, so ist auch die Wahl zum Betriebsrat geheim. Nachdem alle, die auf der Wahlliste stehen, gewählt haben, öffnen die Wahlhelfer die Umschläge und zählen anschließend die Stimmen aus. Das Ganze muss öffentlich geschehen, was auch für die Verkündung des Wahlergebnisses gilt. Anschließend werden die gewählten Betriebsräte gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Ein Gewählter, der vielleicht nicht vor Ort ist, muss telefonisch über seine Wahl informiert werden und er wird ebenfalls gefragt, ob er bereit ist die Wahl anzunehmen.

Schritt 4: Was passiert nach den Betriebsratswahlen

Ist der Betriebsrat gewählt, dann stehen in der Regel schon zahlreiche Aufgaben an. Der Betriebsrat muss erste Gespräche mit dem Arbeitgeber führen, besonders für den Fall, dass sich der Chef nicht so sehr mit der Wahl des Betriebsrats anfreunden kann. Hier gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten und zu versuchen, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Wichtig ist den Chef davon zu überzeugen, dass auch er von einem Betriebsrat profitieren kann. Trotzdem muss der Betriebsrat dem Chef zu verstehen geben, dass er nun im Betrieb mitredet und Entscheidungen treffen muss. Zwischen der Wahl und der ersten Sitzung des Betriebsrats sollte nicht allzu viel Zeit vergehen. Es ist immer sinnvoll, sich so zeitnah wie möglich zusammenzusetzen, um die anstehenden Aufgaben zu besprechen.

Hintergrund

m Jahre 1850 schlossen sich vier Unternehmer mit einem sozialen und liberalen Verständnis zusammen und beschlossen, eine Fabrikordnung zu schaffen. Das war ein freiwilliges Abkommen und sah unter anderem vor, dass ein Arbeiterausschuss gegründet wird. Dieser Arbeiterausschuss war der Vorgänger des heutigen Betriebsrats. Unter den Nationalsozialisten war das verboten, Betriebsräte wurden erst ab 1946 wieder zugelassen. Heute ist es nichts Ungewöhnliches mehr, wenn ein Unternehmen einen Betriebsrat hat. Selbst in kleinen Firmen mit nur fünf Mitarbeitern kann einer der Kollegen der Betriebsrat sein. Die anderen können sich bei Fragen rund um den Lohn, Urlaub, bei Abmahnungen oder auch nur, wenn es um das nächste Betriebsfest geht, vertrauensvoll an den Betriebsrat wenden.