Betriebsgeheimnis – was gehört tatsächlich dazu?

So sollten Sie mit Betriebsgeheimnissen umgehen.

Geschäftsgeheimnis

Viele Mitarbeiter arbeiten mit vertraulichen Informationen, aber sind diese Informationen wirklich vertraulich? Ab Wann sind Erkenntnisse und Know-how Teil des Betriebsgeheimnisses und worauf müssen Sie beim Umgang mit einem Betriebsgeheimnis achten? In diesem Artikel zeigen wir Ihnen auf, wie Sie richtig mit Betriebsgeheimnissen umgehen.

Was ist ein Betriebsgeheimnis?

Im Rahmen der Tätigkeit eines Arbeitnehmers kommt er immer wieder in Berührung zu Informationen, über die er außerhalb des Betriebes nichts verraten darf. Diese Informationen gehören zum Wissen und Eigentum des Unternehmens. Auf gemachte Erfahrungen und Wissen wird er in der Regel und zumindest unterbewusst zwar immer wieder zurückgreifen, aber kann dies auch kritisch sein. Gerade wenn es um Informationen wie Techniken, interne Produktmessungen und -bewertungen, Prozessabläufe, Rezepte oder Patente geht, dann ist die Rede vom Betriebsgeheimnis. Dies ist ein Wissen, welches dem Unternehmen dient, am Markt erfolgreich zu sein. Es kann dem Unternehmen einen technischen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Im Vergleich dazu handelt es sich beim Geschäftsgeheimnis nicht um technisches, aber um kaufmännisches, betriebswirtschaftliches Know-how. Hierzu zählen Informationen wie die Unternehmensstrategie in Richtung Expansion, Marketingstrategien oder andere interne Geschäftskennzahlen. Egal ob Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis, beides soll das Unternehmen nach Möglichkeit nicht verlassen.

Rechtlich werden Betriebsgeheimnisse in Deutschland nicht in einem spezifischen Gesetzt definiert. Stattdessen werden sie lediglich über die Rechtsprechung rechtlich beschrieben. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006 werden als Betriebsgeheimnisse alle „auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.“ Hieraus ergeben sich die folgenden grundlegenden Eigenschaften eines Betriebsgeheimnisses:

  • Bei Betriebsgeheimnissen handelt es sich um technische Informationen, die einen Bezug zum Unternehmen aufweisen.
  • Sie sind nicht offenkundig, das heißt sie sind außerhalb des Unternehmens nicht frei zugänglich, wie zum Beispiel durch Veröffentlichung des Unternehmens auf der Unternehmenswebsite.
  • Das Unternehmen als Inhaber der Kenntnisse hat den Willen, sowie ein berechtigtes Interesse daran, die Informationen geheim zu halten.

Wenn dies gegeben ist, dürfen Kenntnisse ohne Genehmigung eines rechtlichen Vertreters des Unternehmens nicht an Dritte weitergegeben werden.

Hinweise für Unternehmen: Das muss im Vertrag stehen

Um sich als Unternehmen abzusichern und um das Bewusstsein über Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse in der eigenen Belegschaft zu steigern, ergänzen Arbeitgeber in Arbeitsverträgen oft auch Geheimhaltungsklauseln. Manchmal werden gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen getroffen. Wenn Sie als Arbeitgeber eine zusätzliche Geheimhaltungsvereinbarung treffen wollen, dann sollten sie folgende Inhalte unbedingt berücksichtigen:

  • Beide Vertragspartner mit Namen und Anschrift sowie gegebenenfalls dem gesetzlichen Vertreter und Handelsregisternummer erwähnen.
  • Der Vertragsgegenstand sollte klar definiert sein: Die Verpflichtung, im Rahmen der Tätigkeit bekanntgewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten.
  • Am besten definieren Sie noch, wobei es sich in der Regel um entsprechende Betriebsgeheimnisse handelt. Hierbei gilt: Je genauer, desto hilfreicher.
  • Zusätzlich sollten Sie auch festlegen, welche Informationen nicht als Betriebsgeheimnis bewertet werden. Hierzu zählen alle öffentlich zugängliche Informationen oder Informationen, die der Mitarbeiter im Auftrag des Unternehmens an die Presse geben oder auf der Website veröffentlichen soll.
  • Stellen Sie fest, wie mit vertraulichen Informationen umgegangen werden darf. Hierzu zählen die Speicherung sowie die Verteilung.
  • Regeln Sie möglichst genau, was Sie unter der Geheimhaltung verstehen.
  • Definieren Sie den Wert einer potenziellen Strafe, wie beispielsweise 10.000 Euro je Vertragsbruch sowie eine potenzielle Haftstrafe. Beziehen Sie sich hierbei auf die Paragrafen 17 und 18 UWG (demnächst auf das GeschGehG).
  • Legen Sie die Dauer der Vereinbarung fest. Sie beginnt oft mit Vertragsbeginn und endet Jahre nach dem Vertragsende.
  • Bestimmen Sie, das Änderungen der Vereinbarung schriftlich erfolgen müssen.
  • Ergänzen Sie außerdem mit der Salvatorischen Klausel, dass Inhalte die nicht (mehr) rechtswirksam sind, nicht den kompletten Vertrag für nichtig erklären.
  • Am Ende fehlen dann noch Ort, Datum und rechtsgültige Unterschrift.

Wenn Sie diese Inhalte berücksichtigt haben, ist der Schutz Ihrer Betriebsgeheimnisse schon recht gut gegeben. Natürlich hängt Ihr Schutz auch von Ihrer spezifischen Ausfertigung und den Formulierungen ab. Wenn Sie zusätzliche Fragen haben oder Unterstützung wünschen, empfehlen wir Ihnen, einen Rechtsberater oder Rechtsanwalt aufzusuchen.

Hinweise für Arbeitnehmer

Wenn Sie als Arbeitnehmer das Thema der Betriebsgeheimnisse noch ein wenig besser verstehen wollen, geben wir Ihnen im Folgenden gerne einen kurzen Überblick darüber, was zum Betriebsgeheimnis gehört und was nicht.

Folgendes zählt zum Betriebsgeheimnis und darf nicht preisgegeben werden

Angenommen, Sie sind in der Forschung und Entwicklung tätig. In diesem Unternehmensbereich haben Sie mit Innovationen und Neuerungen zu tun, die es am Markt so gegebenenfalls noch nicht gibt. Sie arbeiten daran, Ihrem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dies können komplett neue Produkte oder auch Verbesserungen zu bestehenden Produkten sein. Wie auch immer Neuerungen oder gescheiterte Versuche aussehen, Formeln, Zeichnungen, chemische Zusammensetzungen, 3D-Modelle IT-Code oder ähnliches, es ist ein wertvolles Know-how des Unternehmens. Sie zählen zum Betriebsgeheimnis. Diese Informationen dürfen Sie nur im bestimmten Personenkreis kommunizieren und nicht außerhalb. Schon gar nicht sollten Sie die Erkenntnisse wissentlich für eine eigene Unternehmung verwenden. Weder Sie selbst noch der Wettbewerb soll sich mit Betriebsgeheimnissen einen Vorteil Erwerb oder (monetären) Vorteil verschaffen können. Schließlich hat Ihr Unternehmen an der Gewinnung dieser Informationen gearbeitet. Es hat Sie dafür bezahlt, dem Unternehmen Fortschritt bereitzustellen.

Betriebsgeheimnisse entstehen nicht nur in der Forschung und Entwicklung. Auch in anderen Unternehmensbereichen, wie der Fertigung, der Lagerung oder der Qualitätskontrolle entsteht technisches Know-how. Dies können Fertigungsprozesse und Produktionsabläufe, Best Practices oder andere Informationen sein, die dem Unternehmen dienen, seine Produkte zu fertigen oder zu Lagern. Auch zählen hierzu Produkteigenschaften, wie die Widerstandsfähigkeit, Härte oder Dichte von Werkstoffen oder Endprodukten. Wenn ein Wettbewerber dies über Ihre Produkte erfahren will, muss er es selbst testen. Sie sollten keinerlei Informationen technischer Art Ihres Unternehmens nach außen geben oder außerhalb des Arbeitgebers selbst nutzen, solange es im öffentlichen Raum nicht frei zugänglich ist. Wenn Sie zur Separierung eines Werkstoffes beispielsweise den Prozess der Kondensierung verwenden, so ist der Prozess an sich nicht geschützt. Jeder kann sich allgemein über Kondensierung informieren. Der Ablauf der internen Fertigung sowie die Zusammensetzung der Substanzen ist allerdings dann wiederum ein Betriebsgeheimnis. Überlegen Sie sich also gut, welche Informationen Sie nach außen geben. Ansonsten kann es schwere Folgen haben.

Mögliche Konsequenzen beim Verrat eines Betriebsgeheimnisses.

Anders als die Definition eines Betriebsgeheimnisses, sind die Konsequenzen für das Brechen eines Betriebsgeheimnisses im Gesetz verankert. Relevant sind hierfür die Paragrafen 203 und 204 des Strafgesetzbuches (StG), sowie die Paragrafen 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Bereich der Gesetzgebung befindet sich auf Grund der EU Richtlinie 2016/943/EU „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ derzeit im Wandel. Dies bedeutet, dass aktuell – im März 2019 – ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) als Entwurf beim Gesetzgeber vorliegt. Schon bald kann der Bruch von Betriebsgeheimnissen wie auch von Geschäftsgeheimnissen in einem eigenen Gesetz abgehandelt werden. Aktuell sind jedoch noch oben benannte Paragrafen relevant.

Demnach wird der Verrat von Betriebsgeheimnissen als Straftat geahndet. Wer ein oder mehrere Betriebsgeheimnisse verrät muss entweder mit einer Gefängnisstrafe je nach Schwere von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Hierbei ist nicht nur der aktuelle Verrat, sondern bereits der Versuch des Verrates strafbar. In besonders schweren Fällen, das heißt, wenn Sie die folgenden Bedingungen erfüllen, können sogar bis zu 5 Jahre Haftstrafe drohen (Paragraf 17 UWG):

  • Sie üben den Verrat von Betriebsgeheimnissen gewerbsmäßig aus.
  • Sie wissen, dass die verratenen Informationen im Ausland verwertet werden sollen.
  • Sie verwerten die gewonnenen Kenntnisse selbst im Ausland.

Die strafrechtliche Verfolgung beginnt erst, wenn beispielsweise Ihr geschädigter Arbeitgeber einen Antrag hierauf stellt. Wenn dies nicht erfolgt, muss ein besonderes öffentliches Interesse mit der Geheimhaltung verfolgt werden. Dies kann in Fällen der Staatssicherheit der Fall sein, oder wenn durch den Verrat viele Arbeitsplätze bedroht sind. In diesem Fall kann die strafrechtliche Verfolgung ohne offiziellen Antrag des Geschädigten beginnen.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen drohen Ihnen als Mitarbeiter auch weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen. Da sich Ihr Arbeitgeber nach einem Geheimnisverrat nicht mehr auf Ihre Loyalität und Ihr Pflichtbewusstsein verlassen kann, hat er die Option und das Recht auf eine sofortige, das heißt fristlose Kündigung Ihres Arbeitsvertrages. Alternativ kann Ihr Arbeitgeber Sie auch lediglich abmahnen.

Bewerbung: Was darf in den Lebenslauf?

Wenn Sie sich wundern, was Sie in Ihren Lebenslauf schreiben dürfen, dann ist das recht einfach: Gehen Sie nicht zu sehr ins Detail. Machen Sie sich eine Liste der Tätigkeiten, die Sie erwähnen wollen. Schauen Sie sich die Informationen an und bewerten Sie diese für sich. Sind Informationen enthalten, die anderen Unternehmen am Markt einen betrieblichen Vorteil verschaffen können? Wenn ja, dann lehnen Sie sich zurück. Schauen Sie sich den Aspekt an. Versuchen Sie, diesen umzuformulieren. Verallgemeinern Sie Ihn. Es wäre Beispielsweise unvorteilhaft „Technische Entwicklung von H2O“ oder „Entwicklung der Innovation Diwasserstoffmonoxid“ zu erwähnen. Besser wäre es, diesen Erfolg „Entwicklung von Wasser“ zu nennen. „Wasser“ ist hierbei ein Synonym für den Produktnamen, ohne die chemische Zusammensetzung zu nennen. Der Produktname ist am Markt bereits bekannt. Wenn der Produktname am Markt allerdings noch nicht bekannt ist, dann sollten Sie ihn noch nicht nennen. Markenanmeldungen oder ähnliches könnten sonst schieflaufen. In diesem Fall verallgemeinern Sie am besten weiter.

Als Faustregel können wir empfehlen: Enthält Ihre Liste an Tätigkeiten irgendetwas, an dem Ihr aktueller oder ehemaliger Arbeitgeber ein Interesse an der Geheimhaltung hat, schreiben Sie es um. Finden Sie eine alternative Bezeichnung oder streichen Sie den Punkt komplett. Zu ausführlich und detailliert sollte Ihr Lebenslauf nicht sein. Personal Rekrutierer wissen in der Regel um die Problematik der Betriebsgeheimnisse. Wenn Sie diese nicht preisgeben, schaffen Sie auch Vertrauen bei künftigen Arbeitgebern. Insofern Sie wissen, wie Sie sich ausdrücken ohne wertvolle Informationen aktueller oder ehemaliger Arbeitgeber preiszugeben, schafft dies Eindruck bei Personalern und Experten, die nach Leuten wie Sie suchen. Also gehen Sie Ihren Lebenslauf doch einmal komplett durch. Sind alle Informationen sachlich korrekt und auch wichtig? Geben Sie irgendwo Informationen Preis, die Wettbewerber für sich als Vorteil nutzen können? Sind Sie der Meinung, dass die gegebenen Informationen Sie als vertrauenswürdige und loyale Person darstellen? Dann haben Sie Ihren Lebenslauf wahrscheinlich bereits perfektioniert.

Exkurs: Geschäftsgeheimnis versus Betriebsgeheimnis

Im Volksmund kommt es hin und wieder zu Verwechslungen zwischen dem Betriebsgeheimnis und dem Geschäftsgeheimnis. Worin liegt der Unterschied? Gibt es einen Unterschied?

Ja, es gibt einen Unterschied. Das Betriebsgeheimnis bezeichnet unternehmensinterne zumeist technische Informationen bezüglich der Produkte, Fertigung und dem Betrieb des Unternehmens. Geschäftsgeheimnis sind im Gegensatz dazu eher betriebswirtschaftliche Unternehmensinterne Informationen und Strategien. Hierzu zählen Umsatzzahlen (solange diese nicht veröffentlicht sind), sowie auch sonstige Kennzahlen. Sie dürfen mit Freunden also nicht über spezielle Konditionen diskutieren, die Sie bei Lieferanten haben, solange diese nicht öffentlich frei zugänglich sind. Auch sind Kennzahlen wie die Kundentreue oder die Anzahl an (neuen) Kunden sowie Herstellungskosten kein Gesprächsstoff für den öffentlichen Raum. Ebenso dürfen Sie nicht über die Expansions- oder Marketing-Strategie Ihres Unternehmens reden. Der Business Plan ist tabu für die Öffentlichkeit. Wenn die falschen betriebswirtschaftlichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, kann es schwere Konditionen für Sie, aber auch für das geschädigte Unternehmen haben. Bevor Sie irgendetwas ausplaudern, halten Sie am besten erst einmal inne und überlegen sich, ob Sie darüber überhaupt reden dürfen.

Wie beim Betriebsgeheimnis sind auch die Handhabung und Konsequenzen des Geschäftsgeheimnisses in den Paragrafen 203 und 204 des StG, sowie den Paragrafen 17 bis 19 des UWG definiert. Künftig werden auch diese im GeschGehG reguliert werden. Haftstrafen sowie Geldstrafen und arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Abmahnung oder die fristlose Kündigung können folgen. Je nach Schwere des Verrates kann die Haftstrafe bis zu 5 Jahre lang dauern. Arbeitgeber berücksichtigen auch den Verrat von Geschäftsgeheimnissen und dessen Konsequenzen in gesonderten Geheimhaltungsvereinbarungen. Auch Geschäftsgeheimnisse sollten sie folglich nicht offen kundgeben. Ansonsten droht Ihnen ein Strafverfahren. 

Fazit

Bevor Sie mit Ihren Freunden oder Dritten über geschäftliches reden, überlegen Sie sich am besten zweimal was Sie sagen, um bei aktuellen sowie auch bei künftigen Arbeitgebern im Vertrauen zu stehen. Egal Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis. Am besten tragen Sie möglichst wenig Erkenntnisse nach außen.

Trennen Sie die Arbeit vom Privatleben.